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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06   

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https://dejure.org/2006,344
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Anwaltsblatt

    § 118 BRAGebO, § 162 VwGO, § 164 VwGO
    Keine Kürzung der Verfahrensgebühr durch die Geschäftsgebühr

  • Judicialis

    BRAGO § 118 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 162; ; VwGO § 164; ; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1; ; VV RVG Nr. 2400; ; VV RVG Nr. 3100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Auferlegung der Kosten eines Verfahrens; Umfang der ersatzfähigen Anwaltsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1991
  • NVwZ 2007, 118 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 496
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Erst recht ist kein Grund ersichtlich, eine unter der Geltung von § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nicht selten gegen den klaren Gesetzeswortlaut praktizierte Anrechnung der Prozess- auf die Geschäftsgebühr in die Anwendung der Anrechnungsklausel gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG fortzuschreiben und zu diesem Zweck den unzweideutig in umgekehrte Richtung gehenden Gesetzeswortlaut als auslegungsfähig und auslegungsbedürftig anzusehen (so aber OVG Münster, NJW 2006, 1991, 1992).
  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06

    Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

    Soweit prozessökonomische Gründe für den umgekehrten Weg der hälftigen Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr sprechen mögen (beispielsweise: KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991), weil die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - anders als die Verfahrensgebühr - nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann, rechtfertigt dies nicht, das Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden.
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