Rechtsprechung
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Versandkostenhinweis
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Angabe der Versandkosten bei Internetangeboten und zur Rückzahlung des Kaufpreises
- IWW
- JurPC
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel - aufrecht.de
Versandkosten im Onlinehandel
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung im online-Handel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fernabsatz: Plazierung der Liefer- und Versandkosten im Online-Handel; Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Rechtmäßigkeit der Verwendung einer AGB-Klausel über Versandkosten ohne ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Ausweis der zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten im Online-Handel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetversandhandel AGBs - Angabe von Liefer- und Versandkosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versandkostenangabe (klar und verständlich) im Internethandel zwingend
- kanzlei.biz
Versandkostenangabe bei Internetverkauf
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
Versandkostenangabe
- Judicialis
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ci; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 8
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Anforderungen an die Transparenz der Rückgewähr von Leistungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internet-Versender: Angabe der Versandkosten als Link
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
§§ 312c Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 2, 312d, 355, 356, 346 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7, 8 BGB-InfoV
Transparenzgebot, Verbraucherrecht im Internethandel, Fernabsatz, Rückzahlungspflicht des Geldwertes - heise.de (Pressebericht, 08.12.2005)
BGH stärkt Verbraucher im Online-Handel
- heise.de (Pressemeldung, 08.12.2005)
Verbraucher im Online-Handel gestärkt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versand- und Lieferkosten - Wie muß informiert werden? - eBay-Recht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Ist es rechtens wenn ich bei Rückgabe der Ware den Warenwert nur auf mein Kundenkonto gutgeschrieben bekomme?
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen -
- beck.de (Leitsatz)
Verweis auf Gutschrift im Onlinehandel unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises - Versandhändler müssen deutliche Angaben für Rückgabe und Kaufpreiserstattung machen
Besprechungen u.ä. (2)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 312c BGB, 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV; § 307 BGB
Versandkosten müssen beim Online-Handel nicht der Höhe nach am Ende des Bestellvorgangs angegeben werden. Eine Klausel, die den Kaufpreis bei Rücksendung einer Ware auf einem Kundenkonto gutschreibt, ist unwirksam - shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Versandkostenangaben auf der Bestellseite
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.10.2003 - 2 O 292/03
- OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 1 U 21/04
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 211
- ZIP 2006, 35 (Ls.)
- MDR 2006, 435
- WM 2006, 53
- MMR 2006, 101
- K&R 2006, 33
Wird zitiert von ... (26)
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) . - BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52) . - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15).
Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu § 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16;… a.A. MünchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. §§ 1-7 G § 1 PAngV Rdn. 37).
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35, BAGE 163, 282; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) . - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 163, 282; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) . - OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH NJW 2006, 211, 213 m.w.N.). - OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N.).Die streitgegenständliche Klausel benachteiligt dann auch unter diesem Gesichtspunkt die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N).
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB deckt sich mit dem des "Endpreises" in § 1 PAngV (BGH, NJW 2006, 211 Tz. 15 zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV;… Bamberger/Roth, Beck-OK BGB, Stand 1.11.2011, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 8). - OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
Hieran hat der Bundesgerichtshof auch nach Einführung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV festgehalten (BGH, NJW 2006, 211 Rn. 15 - intransparente Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung;… BGH GRUR 2010, 248 Rn. 27 -Kamerakauf im Internet).Zu diesem Zeitpunkt ist der Bestellvorgang allerdings bereits eingeleitet, weshalb die notwendig vorher zu erteilende Information nicht rechtzeitig ist (…BGH GRUR 2008, 84 Rn. 26, 31- Versandkosten; BGH NJW 2006, 211 Rn. 11).
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11 Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, NJW-RR 2008, 251; NJW 2006, 211, 213; NJW 2001, 292).
- LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06
Zum Rechtsmißbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09
Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …
- LG Hamburg, 16.01.2007 - 416 O 339/06
Wettbewerbsverstoß: fehlende Angabe der Versandkosten bei der Werbung in einer …
- LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Pflichtinformationen auf WAP-Seiten
- LG Osnabrück, 25.05.2007 - 15 O 53/06
- Arminia -, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Kündigungserschwernis, …
- OLG München, 21.07.2011 - 29 U 1551/11
Reiseabbruchversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Kostenerstattung bei …
- LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen …
- OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06
Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten
- LG Traunstein, 11.03.2020 - 5 S 2590/19
Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung
- OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
Rechtsprechung
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 GG; § 67e StGB; § 63 StGB; § 16 Abs. 3 MRVG NW; § 23 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 BVerfGG
Freiheit der Person (Maßregelvollzug); Dauer der Unterbringung (Steigen der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte; Notwendigkeit einer externen Exploration); Anforderungen an ein Prognosegutachten (nachvollziehbar und transparent; Darstellung von Anknüpfungs- und ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch mangelhafte Prognoseentscheidung bei der Entscheidung gem § 67e Abs 1 S 2 StGB, ob eine Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auszusetzen oder zu beenden sei
- Wolters Kluwer
Maßstäbe zur Überprüfung des Maßregelvollzugs - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs - Notwendigkeit weiterer Maßregelvollstreckung - Anforderungen an die Wahrheitserforschung - Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei steigender Dauer des ...
- Judicialis
BVerfGG § 23; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; StGB § 63; ; StGB § 67e Abs. 2; ; MRVG NW § 16 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 2
- rechtsportal.de
StGB § 63 § 67e Abs. 2
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2005)
Rechte von Tätern in Psychiatrie
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 15.12.2003 - StVK 132/03
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - 2 Ws 55/04
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 40
- NJW 2006, 211 (Ls.)
Wird zitiert von ... (58)
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auch insoweit unterliegt die Qualität solcher Gutachten richterlicher Kontrolle im Rahmen der vom Richter selbst zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 133 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -, JURIS, Rn. 15;… OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, S. 301 ;… zur Bedeutung sorgfältiger Aktenauswertung siehe auch Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 247 f.). - BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Der Beschwerdeführer kann sich für seine Auffassung, Psychologen seien insoweit generell fachlich ungeeignet, weder auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (vgl. BVerfGE 109, 133 ) noch auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (EuGRZ 2005, S. 181 f.) stützen.
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 15, 287 ). - BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Verwaltungsgutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Kammerbeschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 - Juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - Juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311, 316]; - 109, 133 [162]; - 117, 71 [105, 106]; BVerfGK 5, 40 [43]) und um auszuschließen, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 [164]). - OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05
Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung …
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).Soweit sich der Verurteilte für seine Rechtsansicht, derartige externe Gutachten müßten stets durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet werden, auf einen Aufsatz von Kröber (NStZ 1999, 593 (594 ff.) und auf Nedopil, Forensische Psychiatrie (2. Auflage, Seite 247) bezieht, ist anzumerken, daß sich die zitierten Textpassagen ebenfalls wörtlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (veröffentlicht unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr98304.html) wiederfinden.
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 15, 287 ). - OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16
Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Aus der Begründung des später verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.7.2007 (BGBl. I S. 1327), durch das die Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO eingefügt wurde, ergibt sich zwar, dass damit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297, 308; Kammerbeschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04, EuGRZ 2005, 181; vgl. in neuerer Zeit auch NStZ 2013, 116; NStZ-RR 2014, 222) aufgegriffen wurde, die es unter dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung für angezeigt hielt, von Zeit zu Zeit anstaltsfremde Sachverständige hinzuzuziehen, wenn sich die untergebrachte Person seit langer Zeit in ein und demselben Krankenhaus befindet (BT-Drs. 16/1110 S. 12). - BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17
Die Klägerin begehrt unter Geltendmachung der Feststellung fortbestehender …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- EGMR, 19.09.2013 - 17167/11
Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen
- BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11
Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
- KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06
Maßregelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13
Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten
- OLG Rostock, 16.11.2011 - I Ws 287/11
Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10
- OLG Hamm, 13.09.2005 - 4 Ws 358/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sachverständigengutachten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 34/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 14 U 73/13
- SG Oldenburg, 25.08.2014 - S 71 U 208/13
- OLG Rostock, 02.12.2011 - I Ws 372/11
Fortdauer des Maßregelvollzugs: Anforderungen an das Prognosegutachten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 75/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 76/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 213/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 96/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 14 U 205/17
- VG Stade, 27.05.2020 - 6 A 383/15
Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 102/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 34/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 14 U 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 194/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 14 U 40/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 14 U 163/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2019 - L 14 U 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 14 U 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 134/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 14 U 264/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 14/9 U 13/13
- SG Hildesheim, 14.05.2013 - S 12 KO 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 151/18
Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung einer Übergangsvorschrift, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife zwar absehbar, aber noch nicht erlassen war, und die den Anspruch des Antragstellers ausschließen würde
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rückwirkungsklauseln bei Berufskrankheiten
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Voraussetzung für die Entschädigung einer Berufskrankheit; Anerkennung der chronisch obstruktiven Bronchitis als Berufskrankheit; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Stichtagsregelung; ...
- Judicialis
GG Art. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20; ; GG Art. 80
- rechtsportal.de
SGB VII § 9; BKV § 6 Abs. 1
Anerkennung einer Berufskrankheit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
An chronischer Bronchitis erkrankte Bergbauarbeiter haben Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
Verfahrensgang
- SG Münster, 21.07.1998 - S 7 KN 37/97
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
- BSG, 19.07.2000 - B 8 KN 5/98 U R
- BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 340
- NJW 2006, 211 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1415
Wird zitiert von ... (43)
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Für eine Zulassung, die erst gegen die Zulassungsgremien erstritten werden soll, ist der Tag ihrer Entscheidung kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung, weil er von Zufälligkeiten abhängt und manipuliert werden kann (vgl BVerfG SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) . - BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Denn dann käme es im Einzelfall darauf an, ob die Verwaltung ihr Verfahren mit der notwendigen Beschleunigung betrieben hat oder nicht (vgl zu einer ähnlichen Problematik des Berufskrankheitenrechts BVerfG Kammerbeschluss vom 23. Juni 2005, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32 = BVerfGK 5, 340). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
Aus seinem Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - (SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) ergibt sich hierzu nichts anderes.Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2005 (aaO) entschieden, dass die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs. 1 idF vom 1. Dezember 1997 mit Rücksicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass sie solche Sachverhalte nicht erfasst, bei denen ein vor dem In-Kraft-Treten der BKV am 1. Dezember 1997 gestellter entscheidungsreifer Antrag trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO allein mit Rücksicht auf das künftige Recht abgelehnt wurde.
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Denn dann käme es im Einzelfall darauf an, ob die Verwaltung ihr Verfahren mit der notwendigen Beschleunigung betrieben hat oder nicht (vgl zu einer ähnlichen Problematik des Berufskrankheitenrechts BVerfG Kammerbeschluss vom 23. Juni 2005, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32 = BVerfGK 5, 340). - BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Denn dann käme es im Einzelfall darauf an, ob die Verwaltung ihr Verfahren mit der notwendigen Beschleunigung betrieben hat oder nicht (vgl zu einer ähnlichen Problematik des Berufskrankheitenrechts BVerfG Kammerbeschluss vom 23. Juni 2005, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32 = BVerfGK 5, 340). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
Der Kläger hat daraufhin erklärt, gegen das Gutachten von Prof. Dr. T keine Einwände erheben zu können und hat im Hinblick auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 235/00) das Ruhen des Verfahren beantragt.Zunächst findet die Rechtsposition des Versicherten - nach Einleitung des Feststellungsverfahrens - ihren Ausdruck darin, dass er gegen den Unfallversicherungsträger bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsverordnung - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts - einen Anspruch auf eine zügige Entscheidung - auf der Grundlage des § 551 Abs. 2 RVO - hat (BVerfG…, Beschluss vom 09.10.2000, 1 BvR 791/95, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32).
Es darf aber nicht von Zufälligkeiten abhängen, ob ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32; BVerfG Beschluss vom 22.10.1981, 1 BvR 1369/79, BVerfGE 58, 369 (375 f.);… BSG Urteil vom 27.06.2006, 2 U 5/05 R, SozR 4-5671 § 6 Nr. 2; Becker, SGb 2006, 97 (100)).
Die Beklagte wird nicht umhin kommen anzuerkennen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32; BVerfG Beschluss vom 22.10.1981, 1 BvR 1369/79, BVerfGE 58, 369 (375 f.);… BSG Urteil vom 27.06.2006, 2 U 5/05 R, SozR 4-5671 § 6 Nr. 2) es nicht von Zufälligkeiten abhängen darf, ob ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
Bereits vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG (vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) ist die Auffassung, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers unbedingten Vorrang vor einer Einzelfallentscheidung des Unfallversicherungsträgers nach § 551 Abs. 2 RVO / § 9 Abs. 2 SGB VII hat (so die bisherige Rechtsprechung vgl. u.a. BSGE 72, 2003;… BSG B 2 U 43/92 R, SozR3-2200 § 551 Nr. 14;… Breuer, Die Stichtagsregelung im Berufskrankheitenrecht, Festschrift für von Maydell, 2002, S. 125 ff (137)) nicht mehr aufrechtzuerhalten.
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des …
Die dagegen vom Versicherten am 12.12.1997 erhobene Klage ist von der Klägerin nach zweimaligem Ruhen des Verfahrens, der Entscheidung des BVerfG vom 23.6.2005 (1 BvR 235/00) und dem Tod des Versicherten als Sonderrechtsnachfolgerin fortgeführt worden.Das LSG habe insoweit die Rechtsprechung des BVerfG nicht angewandt (Hinweis auf BVerfG vom 23.6.2005 - 1 BvR 235/00) .
- BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 3/07 U R
Sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsmaxime gem § 123 SGG - geltend …
Ein Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK, der nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife geltenden Recht bestehe, gehe durch ein Hinauszögern seitens der Beklagten nicht unter (BVerfG vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32).Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschlüsse vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 - SozR 3-2200 § 551 Nr. 15 sowie vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) und der früheren Rechtsprechung des BSG (…vgl zuletzt BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13).
- BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 1/08 U R
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Aufnahme in …
Ausgehend von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.6.2005 (1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3, 32 = SGb 2006, 94 mit Anmerkung P. Becker) und dem Urteil des 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.6.2006 (…B 2 U 5/05 R, BSGE 96, 297 = SozR 4-4671 § 6 Nr. 2 = SGb 2007, 354 mit zustimmender Anmerkung von Rüfner) sei die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs. 1 BKV 1997 einschränkend auszulegen und erfasse keine Sachverhalte, in denen ein Feststellungsverfahren vor dem Inkrafttreten der BKV eingeleitet worden sei.Nach dieser Rechtsprechung (…zuletzt BSG Urteile vom 30.9.1999 - B 8 KN 1/98, B 8 KN 4/98, B 8 KN 5/98 - BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13; BVerfG Beschluss vom 23.6.2005, aaO) überlagere die Rückwirkungsklausel ab ihrem Inkrafttreten den zeitlich unbeschränkten Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK.
- BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06
Nichtanerkennung einer chronischen Bronchitis eines Bergmanns als Berufskrankheit …
3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sei verletzt, weil auf den vorliegenden Fall die vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 235/00 (BVerfGK 5, 340) aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 58, 369; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1127/90 -, SozR 3-2200 § 551 Nr. 5; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1977 - 1 BvR 920/77 -, SozR 2200 § 551 Nr. 11; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 -, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1319/95 -, veröffentlicht in JURIS; BVerfGK 5, 340).
- BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 3/05 U R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - chronische obstruktive …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 66/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 134/05
Streit über die Anerkennung und Entschädigung einer chronischen obstruktiven …
- SG Dortmund, 12.10.2005 - S 23 (24) KN 239/04
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; …
- BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R
Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14
Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
- SG Duisburg, 06.01.2006 - S 4 KN 85/05
Verletztenrente und Entschädigung aus Anlass einer chronisch-obstruktiven …
- SG Dortmund, 14.02.2006 - S 23 KN 243/05
Gewährung einer Verletztenrente für die Vergangenheit; Bestimmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 198/06
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenleistungen wegen einer Berufskrankheit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11
Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
- LSG Hessen, 06.07.2007 - L 7 U 8/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
- SG Aachen, 16.03.2012 - S 6 U 63/10
Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 2 KN 63/09
Gewährung von Leistungen infolge chronisch obstruktiven Emphysembronchitis als …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B
Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 4 (2) KN 216/08
Wie-BK - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Verdichtung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11
1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 34/10
- LSG Bayern, 18.09.2015 - L 2 U 174/10
Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 6 U 98/17
Zur Anerkennung der Parkinson-Krankheit eines Landwirts wie eine Berufskrankheit …
- SG München, 23.09.2015 - S 33 U 572/12
Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112
- BSG, 27.06.2006 - L 11 U 820/02
Berufskrankheit kann sich auch nach Aufgabe der gefährdeten Tätigkeit entwickeln
- SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 431/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Saarland, 18.02.2009 - L 2 U 61/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- SG Dortmund, 16.02.2006 - S 23 KN 295/05
Anerkennung einer bestehenden chronisch obstruktiven Bronchitis und eines …
- SG Duisburg, 10.09.2008 - S 4 KN 113/05
Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 40 vh bei Vorliegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2014 - L 10 U 2892/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 3421/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2009 - L 9 U 242/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 14 U 56/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 2 KN 216/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2002 - L 16/12 U 5/02