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   BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 362/04   

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https://dejure.org/2006,1519
BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 362/04 (https://dejure.org/2006,1519)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2006 - VIII ZR 362/04 (https://dejure.org/2006,1519)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04 (https://dejure.org/2006,1519)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Betriebskosten nach Übertrag der Heizungsanlage auf einen Dritten (Wärmecontracting)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter; Zulässigkeit einer Vornahme der Änderung des Umlegungsmaßstabs für Heizkosten ; Anspruch auf Rückzahlung von abgebuchten Nachbelastungen für Heizwasserkosten und Warmwasserkosten; Vereinbarung im Mietvertrag über die ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wärmecontracting

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting; Betriebskosten; Übertragung des Heizungsbetriebs auf Dritte

  • Judicialis

    HeizkostenVO § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; HeizkostenVO § 7 Abs. 2; ; HeizkostenVO § 7 Abs. 4; ; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Wärmecontracting

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von nicht vereinbarten Heizkosten durch den Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2185
  • MDR 2006, 1219
  • NZM 2006, 534
  • ZMR 2006, 595
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

    a) Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter, wenn die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Zweiten BerechnungsVO bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah (Anschluss an Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185).

    Denn die zur Zeit des Vertragsabschlusses am 9. Mai 1984 maßgebliche Fassung der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 553, 577), die auf der am 1. Mai 1984 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 546, 549, 551) beruht, sah in Nr. 4 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. b eine Umlegung der Wärmelieferungskosten für Fernwärme und -warmwasser ausdrücklich vor (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185, Tz. 15, zur Lieferung von Nahwärme).

  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann allerdings die Umlage der Nebenkosten in Formularverträgen durch eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 der II. BV vereinbart werden (BGH NZM 2007, 769 und NZM 2006, 534: Fassung des bei Vereinbarung gültigen Kataloges der Betriebskosten; Lindner-Figura/Opree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl. 2008, Kap. 11 Rdnr. 49).
  • OLG Schleswig, 10.02.2012 - 4 U 7/11

    Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann allerdings die Umlage der Nebenkosten in Formularverträgen durch eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 der II. BV vereinbart werden (BGH NZM 2007, 769 und NZM 2006, 534 : Fassung des bei Vereinbarung gültigen Kataloges der Betriebskosten; Lindner-Figura/Opree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl. 2008, Kap. 11 Rdnr. 49).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der

    Eine derartige Gewinnumlage zugunsten des Vermieters ist mietrechtlich nicht zulässig (vgl. BGH NJW 2006, 2185, 2186).
  • LG Itzehoe, 19.10.2012 - 9 S 47/11

    Vertragsauslegung bei Umlage der Kosten des Wärmecontracting

    Die Folgeentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 22.2.2006 - VIII ZR 362/04. NJW 2006, 2185; Urt. v. 27.06.2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 571, Beschl v. 08 02 2011 - VIII ZR 145/10, WuM 2011, 219) betrafen dann Fälle, in denen bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart war, dass die Wärmekosten nach § 27 II. BV Anlage 3 umlagefähig seien.

    Kapital und Gewinn nur dann auf den Mieter umlegen, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zustimme (BGH Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185 Rn. 10, BGH Urt. v. 06.04.2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776, Leitsatz).

    die bei einer anderen Art der Wärmebelieferung entstünden (BGH Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006.2185 Rn. 16).

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann allerdings die Umlage der Nebenkosten durch eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 der II. BV vereinbart werden (BGH NZM 2007, 769 und NZM 2006, 534 : Fassung des bei Vereinbarung gültigen Kataloges der Betriebskosten; Lindner-Figura/Opree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl. 2008, Kap. 11 Rdnr. 49).
  • LG Berlin, 03.03.2015 - 63 S 288/14

    Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraummiete: Umlage der Kosten der

    Denn entgegen der Auffassung des Amtsgerichts macht der Bundesgerichtshof einen Unterschied zwischen Nah- und Fernwärme (BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, GE 2006, 839).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und

    Die "eigenständige gewerbliche Wärmelieferung" ist erst durch Verordnung vom 19.1.1989 mit Wirkung ab 1.3.201989 in die Anlage 3 zu § 27 II.BV eingeführt worden, so dass entsprechende Verweise auf die Verordnung in Mietverträgen, die vor diesem Termin abgeschlossen wurden, keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen (BGH Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185 = NZM 2006, 534 = MietPrax-AK, § § 2 Nr. 4 BetrKV Nr. 5 mit Anm. Eisenschmid; Pfeifer, DWW 2006, 237; Beyer, GE 2006, 826; ders. CuR 2012, 48, 53; Schach, GE 2006, 832; Quint, GE 2006, 833).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 05.09.2007 - 3 C 470/06

    Wohnraummiete: Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale

    Die Umlage solcher Kosten erfordert jedoch eine ausreichende vertragliche Regelung (vgl. dazu BGH, WuM 2005, 387; WuM 2005, 456; WuM 2006, 256; WuM 2006, 322; LG Berlin, MM 2007, 147).
  • LG Itzehoe, 28.02.2007 - 9 S 68/06

    Nachzahlungen aus einer Heizkostenabrechnung sowie für verbrauchtes Wasser und

    Insbesondere ist in Hinblick auf das Urteil des BGH vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 362/04 , zu klären, ob in der Berücksichtigung der Möglichkeit der Lieferung von Fernwärme in§ 8 Nr. 4 b) des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages die vertragliche Ermöglichung des nachträglichen Wärmecontractings liegt.
  • LG Berlin, 31.07.2006 - 62 S 72/06
  • LG Berlin, 06.03.2015 - 63 S 246/14

    Wohnraummietverhältnis: Umlagefähigkeit von Zusatzkosten bei Umstellung der

  • AG Solingen, 23.02.2007 - 9 C 77/06

    Streit über eine Nachzahlungsverpflichtung für Heizkosten aus einem

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