Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.01.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,267
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung von Gerichtsgebühren für Dauerpflegschaften mit alleinigem Bezug auf die Personensorge und solchen mit Vermögensbezug - Neuregelung bis zum 30.06.2007

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit staatlicher Gebührenerhebung im Rahmen von Fürsorgemaßnahmen und Abhängigkeit von den Kosten der entsprechenden gebührenpflichtigen Staatsleistung; Vereinbarkeit von § 92 Kostenordnung (KostO) mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Gebührenberechnung für auf die Personensorge beschränkten Fürsorgemaßnahmen auf Grundlage des gesamten Vermögens des Kostenpflichtigen; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 92 KostO hinsichtlich der Gebührenerhebung; Grundsätzliche rechtliche Folgen der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellten Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Regelung zur Personenpflegschaft nötig - Gerichtsgebühr darf sich nicht unbegrenzt am Vermögen orientieren

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.05.2006, Az.: 1 BvR 1484/99 (Kostenansatz bei Dauerpflegschaften)" von Notariatsvorsteher Martin Filzek, original erschienen in: Rpfleger 2006, 567 - 570.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der gegenwärtige Stand des "Gebührenverfassungsrechts"" von RA und PrivDoz Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: DÖV 2007, 321 - 328.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 381
  • NJW 2006, 2246
  • FamRZ 2006, 997
  • Rpfleger 2006, 565
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).

    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389; 141, 1, 38 Rn. 93).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389; 141, 1, 39 Rn. 94).

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Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.2006 - C-230/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2640
EuGH, 10.01.2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sedef

    Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes

  • EU-Kommission

    Sedef

    Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes

  • EU-Kommission

    Sedef

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Außenbeziehungen , Assoziierung

  • Wolters Kluwer

    Assoziierung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei; Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Beschäftigung eines türkischen Staatsbürgers in der Seeschifffahrt eines Mitgliedsstaates für die Dauer von 15 Jahren; Gleicher Arbeitgeber für mehr als ein Jahr aber weniger als drei Jahre; Beschäftigungszeiten mit häufigen Unterbrechungen auf Grund der Besonderheiten des Berufes; Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland; Bedeutung der Arbeitszeiten und der Unterbrechungen eines türkischen Arbeitnehmers für seinen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 234, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 2
    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türkischer Arbeitnehmer, Aufenthaltserlaubnis, Vorabentscheidungsverfahren, Verlängerungsantrag, Unterbrechung, ordnungsgemäße Beschäftigung, legitime Gründe, freier Zugang, ordnungsgemäßer Wohnsitz, Arbeitsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sedef

    Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der 15 Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Beschäftigungszeiten

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rechtsprechung Ausländerrecht - Unterbrechung der Beschäftigungszeiten

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2246 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 315
  • EuZW 2006, 278
  • DVBl 2006, 360
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

    Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit -

    Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, die Situation türkischer Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).

    37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

    Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer

    Er hat dem Gerichtshof im Übrigen mit Beschluss vom 18. März 2003 in der Sache, EuGH Rs. C-230/03 Sedef (BVerwGE 118, 61) die Frage vorgelegt, ob bestimmte kurzzeitige Unterbrechungen der Beschäftigung, die nicht von Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 erfasst werden, das Entstehen eines Anspruchs nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 verhindern oder den anspruchserhaltenden Unterbrechungen des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 gleichgestellt werden können.
  • BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

    Ablehnung; Assoziationsabkommen; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis;

    Mit Urteil vom 10. Januar 2006 (C 230/03 = InfAuslR 206, 106) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden: Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 ist in dem Sinne auszulegen, dass.

    13 Die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide der Beklagten und das Bestehen eines Aufenthaltsrechts des Klägers ergeben sich im Übrigen eindeutig aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Januar 2006 (C-230/03 InfAuslR 2006, 106).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

    Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern durch die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, nach Maßgabe der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweitert werden und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).
  • VG München, 17.01.2008 - M 12 S 07.5521

    Aufenthaltserlaubnis; türkischer Arbeitnehmer; Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt des

    Nach dem ersten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bei dem selben Arbeitgeber auszuüben (EuGH v. 10.1.2006 InfAuslR 2006, 106).

    Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 verhindert aber nur, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der die Arbeit wieder aufnimmt, nachdem er seine Berufstätigkeit vorübergehend aus einem legitimen Grund unterbrechen musste, die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgeschriebenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung wie ein türkischer Arbeitnehmer, der in dem betreffenden Mitgliedsstaat keiner Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, erneut zurücklegen müsste (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).

    Weiter ist insofern zu berücksichtigen, dass die in den drei Gedankenstrichen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass er zunächst mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und anschließend zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hätte (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).

  • EuGH, 26.10.2006 - C-4/05

    Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    42 Diese Vorschrift soll nur verhindern, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginnt, nachdem er wegen langer Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht arbeiten konnte, von neuem - wie ein türkischer Arbeitnehmer, der in dem betreffenden Mitgliedstaat noch nie eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat - die in Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorgeschriebenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 39, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-230/03, Sedef, Slg. 2006, I-157, Randnr. 52).
  • VGH Bayern, 22.01.2007 - 24 CS 06.3256

    Aufenthaltserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - ordnungsgemäße Beschäftigung-

    Nur solche kurzfristigen Unterbrechungen seien als unschädlich bestimmt, die generell als Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses anzusehen seien (vgl. EuGH vom 10.1.2006 InfAuslR 2006, 106 - Sedef, RdNr. 50).

    Ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren sei nach der Systematik des stufenweisen Erwerbs von Rechten anspruchsschädlich (EuGH vom 10.1.2006, a.a.O., RdNr. 38 ff.).

    Die Unterbrechung seiner Arbeit wegen der schweren Erkrankung seines Vaters sei gemäß Ziffer 52 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Januar 2006 (InfAuslR 2006, 106) nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 unbeachtlich.

  • VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07

    Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes

    In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass mit dem Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis zugleich die aufenthaltsrechtliche Situation miterfasst wird (zuletzt EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 33;Urt. v. 07.07.2005 - Rs. C- 383/03 [Dogan] -, InfAuslR 2005, 350, Rdnr. 14; Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C-340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029, Rdnr. 28 m. w. N.).

    Um die erste Anspruchsstufe von Art. 6 Abs. 1 ARB zu erreichen, muss der türkische Arbeitnehmer grundsätzlich ein Jahr lang ohne Unterbrechungen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein (EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 47).

    Dafür, dass Unterbrechungen von mehreren Tagen in der Woche typisch für den betreffenden Beruf seien und nicht vom Willen des Arbeitnehmers abhingen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 57), ist nichts ersichtlich.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15

    Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der

    9 - Vgl. zu Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 20. September 1990, Sevince (C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 26), vom 29. Mai 1997, Eker (C-386/95, EU:C:1997:257, Rn. 19), vom 30. September 1997, Ertanir (C-98/96, EU:C:1997:446, Rn. 26), vom 7. Juli 2005, Dogan (C-383/03, EU:C:2005:436, Rn. 14), und vom 10. Januar 2006, Sedef (C-230/03, EU:C:2006:5, Rn. 33 und 34).

    12 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. April 1997, Kadiman (C-351/95, EU:C:1997:205, Rn. 30), vom 10. Januar 2006, Sedef (C-230/03, EU:C:2006:5, Rn. 33), und vom 19. Juli 2012, Dülger (C-451/11, EU:C:2012:504, Rn. 48).

  • EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

    Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern durch die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, werden nach der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweitert und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

    Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis;

  • BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

    Abhängigkeitsverhältnis; Arbeitsverhältnis; Assoziationsrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08

    Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der

  • OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

  • VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

    Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06

    Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des

  • VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

    D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken,

  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

    Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen

  • VG Mainz, 08.01.2007 - 4 L 885/06

    Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland

  • VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

    Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer

  • VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11

    Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10

    Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

  • VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

    Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG

  • VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

    Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität;

  • VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09

    Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 A 190/06

    Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Arbeitgeberwechsel verschiedene

  • VG Düsseldorf, 29.08.2016 - 7 L 46/16

    Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der fehlenden

  • VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937

    Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft

  • VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810

    Türkischer Staatsangehöriger

  • VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280

    Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener

  • VG Aachen, 28.08.2007 - 8 L 50/07

    D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag,

  • VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811

    Türkischer Staatsangehöriger

  • VG München, 16.10.2008 - M 12 K 08.3676

    Türkischer Staatsangehöriger; zeitliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Oldenburg, 15.12.2006 - 11 B 5142/06

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers.

  • SG Duisburg, 14.12.2015 - S 41 AS 698/17
  • VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62

    Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre);

  • VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status

  • VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 6 S 08.1219

    Türkische Staatsangehörige; Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.915

    Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Beendigung der

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