Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 14, 474, 476

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Unternehmerbegriff (§ 14 BGB)

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB auf den Tierkauf; Saisonal sichtbare Allergie (hier: Sommerekzem eines Pferdes); Allergische Erkrankung eines Pferdes als Mangel der Kaufsache; Absicht der Gewinnerzielung; Hobbymäßiges Betreiben einer Pferdezucht als Gewerbe; Europäisch-autonomer Unternehmerbegriff; Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Gewährleistung auf den Tierkauf als Ziel der Aufhebung des besonders geregelten Viehgewährleistungsrechts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch ohne Gewinnerzielungsabsicht

• unalex.eu
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mückenstichallergie eines Pferdes als Mangel beim Tierkauf/Unternehmereigenschaft erfordert keine Gewinnerzielungsabsicht; §§ 14, 474, 476 BGB

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 14 § 474 § 476
  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang beim Tierkauf

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB §§ 14, 474, 476
  Verbrauchsgüterkauf: Unternehmerstellung setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Verbrauchsgüterkauf und Mangelvermutung beim Tierkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Unternehmer oder Privatverkäufer?

• wb-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft [ebay, Unternehmer]

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unternehmer oder Privatverkäufer?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tiermängel

• tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veterinärrecht; Araberhengst

• nwb (Leitsatz)

  BGB § 13, § 14, § 90a S. 3, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 433, § 434, § 437 Nr. 2, § 474, § 476, § 484; VerbrKrG § 1 Abs. 1; ZPO § 286

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pferd mit Allergie erworben? - Käufer kann vom Kauf nur zurücktreten, wenn der Mangel schon beim Kauf vorhanden war

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wann ist eine Person ein Unternehmer

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

• pro-equi.de (Kurzinformation)

  Verbrauchsgüterkaufrecht gilt auch bei Tieren!

Besprechungen u.ä. (4)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 474, 476
  Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch bei Geschäftstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht

• oexmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pferdekauf (RA Dr. Burkhard Oexmann)

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann gilt eine Person als Unternehmer

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02
• OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
• OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 167, 40
• NJW 2006, 2250
• ZIP 2006, 1307
• MDR 2006, 1271
• WM 2006, 1544
• DB 2006, 1490

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Wird zitiert von ... (57)  

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auch in anderem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass beim Tierkauf eine differenzierte Betrachtungsweise etwa bei der Frage geboten ist, ob die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1544 = NJW 2006, 2250, unter II 2 c bb (2)).
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15  

  Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der …

  Auch hat sich der Bundesgerichtshof im Bereich des Verbraucherschutzes vom Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht gelöst (BGH, Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05 - BGHZ 167, 40 m.w.N.).
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06  

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGHZ 167, 40, 48 ff.).

 
• OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07  

  Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  Allerdings bewertet der Bundesgerichtshof eine genetische Disposition zur Entwicklung von Krankheiten erst dann als Mangel, wenn sich das Tier bei Gefahrübergang in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (BGH NJW 2006, 2250, 2254 = BGHZ 167, 40).

  Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 ff.).

  Das Auftreten dieses Sachmangels begründet eine - lediglich in zeitlicher Hinsicht - wirkende Vermutung, dass dieser Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (…BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2999; NJW 2006, 2250, 2252).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 476 BGB gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden sei (BGH NJW 2006, 2250- Pferdekauf ; zuletzt Urteil vom 11.7.2007 - VIII ZR 110/06 - Katzenkauf).

  Sie kann freilich wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGH NJW 2006, 2250).

  Maßgeblich dafür sind einerseits der Sinn und Zweck des § 476 BGB - Privilegierung des Verbrauchers aufgrund typischerweise besserer Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers über den Zustand des Tiers bei Gefahrübergang - und andererseits die dabei zu berücksichtigenden Besonderheiten bestimmter Tierkrankheiten oder sonstiger Mängel, aus denen sich aufgrund der spezifischen Natur des Tieres die in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB beispielhaft aufgezeigten Grenzen für eine Beweislastumkehr ergeben können (BGH NJW 2006, 2250, 2253).

  Für einen Ausschluss der Vermutung unter dem in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB hervorgehobenen Gesichtspunkt einer der Aufklärung nicht zugänglichen Ungewissheit über den Zeitpunkt der Entstehung der Krankheit (…BT-DR 14/6040, S. 245; BGH NJW 2006, 2250, 2253) ist kein Raum.

• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06  

  Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (vgl. BGHZ 167, 40, 50 ff.).

  Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. BGHZ 167, 40, 56).

• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGHZ 167, 40 Tz. 14).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  (1) Unternehmerisches Handeln erfordert ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ff.).
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 70/13  

  Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel aufgetreten ist; gelingt ihm der Beweis, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag (vgl. Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f.;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21).

  Denn die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers gilt nicht dafür, dass der sichtbar gewordene Sachmangel auf einer Ursache beruht, die ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellt; ob hinsichtlich einer solchen Ursache ein Sachmangel vorliegt, hat vielmehr der Käufer darzulegen und zu beweisen (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 35 mwN).

• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09  

  Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung …

  Damit erfasst die gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung - wie die nationale Auslegung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 33 - Ohrclips; BGHZ 167, 40 Tz. 490) - jede auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige, wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben.
• OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
  Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin betreibe ein Gestüt, lässt nicht erkennen, dass die Klägerin, wie für Unternehmerhandeln erforderlich, am Markt Leistungen gegen Entgelt angeboten hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff.); dass sie eine ggf. sehr aufwändige Organisation zur Pflege ihres Hobbys betrieben hat, reicht hierfür entgegen der Ansicht des Beklagten aus Rechtsgründen nicht aus (…vgl. OLG Hamm, 2 U 148/06, RdL 2008, 37).

  Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Beklagte nur für seine Mitglieder tätig wird, an die auch die Gewinne aus den Kaufverträgen abgeführt werden; denn eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB nicht erforderlich, weil zum Einen eine Gewinnerzielungsabsicht dem Verbraucher bei Vertragsschluss als rein unternehmensinterne Tatsache meist verborgen bleibt und zum Anderen kein überzeugender Grund dafür besteht, den Verbraucherschutz davon abhängig zu machen, ob der Verkäufer Gewinne erzielen oder lediglich Verluste reduzieren will (BGH, Urt. v. 29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff.).

  Auf die zwischen den Parteien weiter streitigen Fragen, ob das "Koppen" einen behebbaren Mangel darstellt - daran Bestehen nach Auffassung des Senats durchgreifende Bedenken, vgl. OLG Hamm, 2 U 148/06, RdL 2008, 37 -, ob insoweit die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts gem. §§ 440, 323 BGB vorliegen, ob die Rücktrittserklärung der Klägerin vom 13.12.2005 auch dann wirksam war, wenn sie nicht selbst Vertragspartnerin des Beklagten geworden ist, ob Ansprüche der Klägerin bereits an den in den Auktionsbedingungen des Beklagten vorgesehenen Haftungsausschlüssen scheitern - nach Auffassung des Senats ist dies nicht der Fall, da durchgreifende Bedenken gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf § 309 Nr. 7a) und b) BGB bestehen -, ob das Koppen den Voraussetzungen des § 476 S.2 BGB unterfällt, weil es typischerweise jederzeit auftreten kann - das schließt die Anwendbarkeit des § 476 S.2 BGB nach Auffassung des Senats nicht aus, vgl. BGH, Urt. v. 14.09.2005, VIII ZR 363 /04, NJW 2005, 3490 ff. und Urt. v.29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff. -, oder ob bei Annahme eines mit dem Ehemann der Klägerin zustande gekommenen Vertrages die erhobene Verjährungseinrede durchgreift, kommt es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 311/14  

  BGH präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
• OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11  

  Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § …
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12  

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07  

  Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes
• OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04  

  Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. § 476 BGB bei einem …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler
• OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  

  Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11  

  Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen …
• OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07  

  Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
• OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06  

  Wettbewerbsverstoß beim Verkauf von Handys samt Zubehör über …
• LG Bielefeld, 04.04.2007 - 25 O 115/06  

  Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd; Fehler eines …
• LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

  Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13  

  Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11  

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …
• LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08  
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11  

  Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer
• OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10  

  Rechte des Käufers bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs
• BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 116/13  

  Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines …
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10  

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 19 U 79/13  

  Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes
• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09  

  Begriff des gewerblichen Angebots
• OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06  

  Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …
• OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08  

  Störrisches Pferd- Pflicht zur Nacherfüllung
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06  

  Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08  

  Verspätetes Vorbringen; Sachmangel beim Pferdekauf: Behandlung einer fehlerhaften …
• OLG München, 23.12.2009 - 3 U 2181/08  

  Gewährleistung beim Pferdekauf: Gewährleistungsanspruch wegen Lahmheit des …
• OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12  

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
• OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 17 U 28/09  

  Pferdekaufvertrag: Rücktritt wegen einer Erkrankung des Pferdes
• OLG Hamm, 10.08.2006 - 2 U 19/05  

  Sachmangel eines Reitpferdes wegen einer OCD im hinteren Kniescheibengelenk - …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12  

  Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses
• LG Köln, 26.08.2008 - 3 O 99/08  

  Betreiben der Zwangsvollstreckung in einen Grundbesitz aus der jeweiligen …
• LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14  

  20 Jahre alte Ware ist nicht neu
• LG Dortmund, 17.06.2011 - 25 O 210/11  

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Verbrauchereigenschaft für die Möglichkeit des …
• OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10  

  Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …
• OLG Koblenz, 27.05.2011 - 10 U 945/10  

  Vorliegen eines Mangels bei Übergabe, wenn nach kurzer Nutzungszeit Motorschaden …
• OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10  

  Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines …
• OLG Koblenz, 04.12.2014 - 5 U 527/14  

  Mängelgewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
• OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

  Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
• LG Coburg, 26.01.2016 - 23 O 500/14  

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages - keine …
• LG Paderborn, 16.05.2013 - 3 O 264/12  
• LG Münster, 17.08.2010 - 11 O 301/06  

  Besitzer eines webenden Pferdes erhält Kaufpreis zurück; Kaufpreisrückzahluung …
• OLG Koblenz, 05.03.2007 - 2 U 1200/06  

  Schilddrüsengeschwulst als Sachmangel eines Pferdes
• LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10  
• AG Ueckermünde, 09.09.2008 - 4 C 91/07  
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09