Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.01.2006 | BGH, 15.03.2006

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,417
BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03 (https://dejure.org/2006,417)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch des Markeninhabers bezüglich der Herkunft und des Vertriebswegs der ohne seine Zustimmung im Inland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebrachten Duftwässer und Kosmetika der verletzten Marken; Unabhängigkeit des Auskunftsanspruchs ...

  • kanzlei.biz

    Parfümtestkäufe

  • Judicialis

    MarkenG § 18 Abs. 1; ; MarkenG § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19 § 18 Abs. 1
    "Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 19 § 18 Abs. 1
    "Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parfümtestkäufe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Auskunftsanspruch bzgl. in die EU eingeführter Original-Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 233
  • NJW 2006, 2334 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1048
  • MDR 2006, 1123 (Ls.)
  • GRUR 2006, 504
  • GRUR Int. 2006, 755
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. -  Parfümtestkäufe).

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).

    bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

    aa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt grundsätzlich gewisse Verallgemeinerungen dann zu, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 18 - Restwertbörse II; BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2008, 530 Rn. 23 - Nachlass bei Selbstbeteiligung).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,773
BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren; Durch Streitpatent in der geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigtes Unternehmen; Verwendung von Carbazol-Verbindungen zur Herstellung eines Arzneimittels für die Behandlung von ...

  • Judicialis

    PatG §§ 81 ff.; ; PatG § 99 Abs. 1; ; PatG §§ 110 ff.; ; ZPO § 66

  • rechtsportal.de

    PatG §§ 81 ff. § 99 Abs. 1 § § 110 ff.; ZPO § 66
    "Carvedilol"; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG §§ 81 ff. § 99 Abs. 1 § § 110 ff. ; ZPO § 66
    "Carvedilol"; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Patentrecht - Zulässigkeit der Nebenintervention

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 18
  • NJW 2006, 2334 (Ls.)
  • GRUR 2006, 438
  • AnwBl 2006, 126
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15

    Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines

    aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).

    Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).

  • OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

    Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in

    Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH,Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rdnr. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1883
BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01 (https://dejure.org/2006,1883)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - XII ZR 138/01 (https://dejure.org/2006,1883)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01 (https://dejure.org/2006,1883)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zurechnung anwaltlichen Verschuldens

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 219

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnung anwaltlichen Verschuldens

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnung anwaltlichen Verschuldens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2334
  • MDR 2006, 1366
  • FamRZ 2006, 1018
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 81 ZPO wirksam durch deren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, den wiederum ein Prokurist im Verein mit einer Mitarbeiterin aufgrund seiner vom Vorstand abgeleiteten Vertretungsmacht (Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 42 Rn. 2) mandatiert hat, bestellt worden (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 156 und vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

    Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

    Da sich die Partei die Mandatsniederlegung selbst dann als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss, wenn der Anwalt die Kündigung zur Unzeit ausspricht (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1985 - I ZR 113/84, VersR 1985, 542, 543; vom 25. Juni 1991 - VI ZB 15/91, VersR 1992, 378 f; Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 16; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 85 Rn. 24), liegt es nicht fern, dass im anberaumten Termin gegen die nicht vertretene Partei Versäumnisurteil ergehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1985, aaO).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Berufungsverfahren wirksam bevollmächtigt war, so dass er nach § 81 ZPO zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höhere Instanz ermächtigt gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
    Lediglich ein nach Beendigung des Mandatsverhältnisses unterlaufenes Versäumnis eines früheren Prozessbevollmächtigten muss sich ein Beteiligter nicht mehr zurechnen lassen, da dann die innere Rechtfertigung für eine Zurechnung entfallen ist (BSGE, aaO; BSG, Beschluss vom 17.5.2000 - B 7 AL 16/00 B - juris RdNr 6; BGH VersR 1992, 378; BGH NJW 2006, 2334, 2335; BGH NJW 2008, 234).

    Dementsprechend haben die obersten Bundesgerichte für die hier zu beurteilende Konstellation, dass ein Prozessbevollmächtigter unmittelbar vor Ablauf der - bereits verlängerten - Frist zur Begründung eines Rechtsmittels das Mandat niederlegt und keine Begründung bei Gericht einreicht, entschieden, dass in diesem Fall das Anwaltsverschulden mit der Vertragsbeendigung zusammentrifft und deshalb noch der vertretenen Partei zuzurechnen ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 8 S 11 f; BSG, Beschluss vom 17.5.2000, aaO, RdNr 7; BSG, Beschluss vom 28.2.2008 - B 14 AS 182/07 B - juris RdNr 2; BGH VersR 1984, 850, 851; BGH VersR 1992, 378, 379; BGH NJW 2006, 2334, 2335 ; BFH, Beschluss vom 4.11.2008, V B 101/08 - BFH/NV 2009, 399, 400).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20

    Zurückverweisung Entscheidungsreife Darlegung Verschuldenszurechnung

    vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01 -.
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZB 22/07

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Sorgfaltspflichten eines

    Sollte ein Verschulden anzunehmen sein, würde es noch mit der Niederlegung des Mandats einhergehen und daher gemäß § 85 Abs. 2 ZPO der Beklagten zuzurechnen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1991 - VI ZB 15/91 - VersR 1992, 378 f.; Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01 - NJW 2006, 2334 Tz. 13-16).
  • VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046

    Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

    Allerdings kommt eine Verschuldenszurechnung bei Kündigung durch die Partei oder Mandatsniederlegung des Bevollmächtigten nicht mehr in Betracht, es sei denn, dass sich aus dem konkreten Zeitpunkt oder den Umständen der Mandatsniederlegung ein zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten ergibt (vgl. BGH, U.v. 15.3.2006 - XII ZR 138/01 - NJW 2006, 2334 = juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 5.5.1999 - 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 = juris Rn. 4; Weth in Musielak/ Voith, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 85 Rn. 16; Piekenbrock in BeckOK ZPO, Stand 1.9.2020, § 85 Rn. 9).
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