Weitere Entscheidung unten: KG, 01.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - I-18 U 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6067
OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - I-18 U 12/06 (https://dejure.org/2006,6067)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 (https://dejure.org/2006,6067)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - I-18 U 12/06 (https://dejure.org/2006,6067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Strafrechtsentschädigung, Vorteilsausgleichung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StREG § 7, BRAGO § 83 Abs. 3
    Strafrechtsentschädigung, Vorteilsausgleichung

  • Judicialis

    Strafrechtsentschädigung, Vorteilsausgleichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StREG § 7; BRAGO § 83 Abs. 3
    Strafrechtsentschädigung - Vorteilsausgleichung durch Anrechnung von ersparten Verpflegungskosten auf Verteidigergebühren; Gebührenrahmen für Entschädigungsverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorteilsausgleichung durch Anrechnung von ersparten Verpflegungskosten auf Verteidigergebühren; Kongruenz als Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Vorteilsausgleichung; Zusammenhang zwischen der Unterbringung und Verpflegung in einer Haftanstalt und dem Entstehen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2336
  • NStZ-RR 2006, 358
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Oldenburg, 09.07.2008 - 5 O 667/08

    Vernehmungsterminsgebühr; Bemessung; Mittelgebühr

    Allein die Tatsache, dass es sich um einen inhaftierten Mandanten handelte, rechtfertigt keine Erhöhung der Regelgebühr (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2336).
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Rechtsprechung
   KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5284
KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06 (https://dejure.org/2006,5284)
KG, Entscheidung vom 01.06.2006 - 28 AR 28/06 (https://dejure.org/2006,5284)
KG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 28 AR 28/06 (https://dejure.org/2006,5284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler; Auswirkungen des Verbrauchs des Wahlrechts nach § 35 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Möglichkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Zulässigkeit einer Entscheidung über ...

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2336
  • VersR 2007, 128
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des

    Demgemäß ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass aufgrund des von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem Oberlandesgericht zugebilligten Auswahlermessens (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 28 AR 28/06 -, NJW 2006, S. 2336 ; MünchKommZPO/Patzina, 2. Aufl., § 36 Rn. 31; Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Aufl., § 36 Rn. 24; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl., § 36 Rn. 18; Vossler, NJW 2006, S. 117 ) die angefochtene Bestimmung des Landgerichts München I für die Beschwerdeführerin und die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens möglicherweise nicht sicher vorhersehbar war.
  • OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10

    Gerichtstand der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung

    Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung angeblich abweichende Rechtsprechung zitiert (Bl 23: BGH VersR 1990, 500 ; KG NJW 2006, 2336 ; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 438), ergibt sich daraus auch nichts Anderes.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

    Im Verkehr eingerissene Unsitten entlasten nicht, mögen sie auch im jeweiligen Verkehrskreis üblich sein (BGH 18.03.1959 - IV ZR 182/58, NJW 1959, 1269; 01.06.2006 - 28 AR 28/06, NJW 2006, 2336; BAG 19.03.2015 - 8 AZR 67/14, NzA 2015, 1057).
  • AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

    Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger

    Der Ort der unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist aber nicht nur dort, wo die Verletzungshandlung vorgenommen worden ist, sondern - nach allgemeiner und unbestrittener Auffassung - auch der Ort, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist ( KG Berlin , NJW 2006, Seiten 2336 f. = KG-Report 2006, Seiten 779 f. = VersR 2007, Seiten 128 f. ; Zöller/Vollkommer , ZPO , 25. Aufl., § 32 Rn. 16; Musielak , ZPO , 4. Aufl., § 32 Rn. 14 jeweils m.w.N. ) - hier also in 14827 Wiesenburg -, so dass das nunmehr erkennende Amtsgericht hier auch von seiner örtlichen Zuständigkeit ausgeht, da nach dem Vortrag des Klägers der Verletzungserfolg bezüglich der Handlungen bzw. Unterlassungen der Mitarbeiter der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel eingetreten sein soll.
  • OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

    Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen

    a) Diese Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18

    Gerichtsstandbestimmung; bes. gemeinschaftlicher Gerichtsstand (Unfallstelle) im

    a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.09.2009 - 3 W 28/09

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Arzthaftungsprozess

    Bei der Haftung wegen ärztlicher Behandlungsfehler ist das jedoch der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung durch Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten und damit die unerlaubte Handlung vollendet ist (so auch : BGH, NJW 1990, 500; KG, NJW 2006, 2336; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 438; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 32, Rdnr. 16).- Hier soll nach dem Sachvortrag des Antragstellers der haftungsrelevante Gesundheitsschaden - und damit der für § 32 ZPO maßgebliche Verletzungserfolg - durch intraoperative Fehlplatzierung des 3. Fingernerven in München eingetreten sein - welches zugleich Handlungsort war .

    Abweichend von dem Sachverhalt, der der zitierten kammergerichtlichen Entscheidung vom 01.06.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde lag, ist damit die vorliegend geltend gemachte unerlaubte Handlung sowohl hinsichtlich der behaupteten Verletzungshandlung als auch hinsichtlich des behaupteten Verletzungserfolges i.S.v. § 32 ZPO an ein und demselben Ort begangen worden.

  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

    Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand

    23.09.2014 (32 Sa 59/14, zitiert nach juris), des Kammergerichts (Beschl. v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336), des OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 09.-03.2006 - 21 AR 11/06 - NJW-RR 2006, 864) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.11.2015 - 14 AR 2/15 - zitiert nach juris) betreffen nicht die hier zu entscheidende Frage, ob ein Gericht bestimmt werden kann, bei dem keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
  • OLG Hamm, 13.05.2019 - 32 SA 26/19

    Gerichtsstandbestimmung, Straßenverkehrssicherungspflicht, Amtspflicht

    a) Diese Zuständigkeitsbestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

    Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach

  • OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

    Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme;

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem

  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

  • OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von

  • LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12

    Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

    Schadensersatz, Gerichtsstand, Kapitalanlage, Pflichtverletzung, Darlehen,

  • BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

    Rechtsbeschwerde

  • OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 67/17

    Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07

    Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

    Gerichtsstand, Mangelhaftigkeit, Antragsgegner, Anspruch, Antragstellung,

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 3 O 4316/08

    Gerichtsstandsbestimmung: Schadenersatzklage nach Sturzunfall des Teilnehmers

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