Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05   

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https://dejure.org/2005,2119
OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Für Sprinter ist bei 80 Schluß!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung als Kriterien für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW; Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Einordnung eines Transporters; Eintragung eines LKW als PKW im Fahrzeugschein; EG-Typgenehmigung der Klasse ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu schnell "gesprintet" - Mercedes-Sprinter können Lastwagen sein, auch wenn in den Fahrzeugpapieren "Pkw" steht!

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kleintransporter und das Tempolimit

  • lkw-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Höchstgeschwindigkeit Sprinter 4,6 to

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung des Sprinters und Verbotsirrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 241
  • NStZ 2006, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05

    Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

    Der Senat hat in seinem in Dreierbesetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG gefassten, grundlegenden Beschluss vom 22. August 2005 (1 Ss OWi 272/05) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug der Marke Daimler-Chrysler, Typ "Sprinter" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4, 6 t ungeachtet einer etwaigen, auf einer EG-Typgenehmigung der Klasse M 1 beruhenden Bezeichnung als "PKW" in den Kraftfahrzeugpapieren straßenverkehrsordnungsrechtlich als Lastkraftwagen einzustufen ist, wenn dieses Fahrzeug nach seiner konkreten Bauart, Ausstattung und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt ist.

    Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das von ihm gesteuerte Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status und der Eintragung im Fahrzeugschein entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 - BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, VM 1960, 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -), von dem auch das Amtsgericht ausgegangen ist.

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RBs 90/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Regelgeldbuße;

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend ausgeführt und auch unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 -, juris) festgestellt, dass es sich bei dem vom Betroffenen geführten Fahrzeug um einen Lastkraftwagen im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG handelt.
  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Sie wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005, 380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
  • AG Lüdinghausen, 21.08.2006 - 10 OWi 97/06

    Zur Abgrenzung Lkw-Pkw - Modell Sprinter

    Gerade für Fälle wie den Sprintern ist anerkannt, dass hier der Irrtum über fahrzeugbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Wegfall der Vorraussetzungen der Fahrverbotsanordnung führen kann (OLG Hamm, VRR 2006, 73 [Burhoff] = NStZ 2006, 360 = NJW 2006, 241; Krumm, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04   

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https://dejure.org/2005,4022
BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04 (https://dejure.org/2005,4022)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2005 - 2 StR 421/04 (https://dejure.org/2005,4022)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 2 StR 421/04 (https://dejure.org/2005,4022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Mitwirkung von zwei Hilfsschöffen anstelle der für den ordentlichen Sitzungstag vorgesehenen Hauptschöffen; Begriff der "außerordentlichen Sitzung" nach § 47 Gerichtsverfassungsgestz (GVG); Ausschluss von berufenen Schöffen von der Mitwirkung an einer ...

  • Judicialis

    StPO § 338 Nr. 1 lit. b; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GVG § 45; ; GVG § 47; ; GVG § 77 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GVG § 47; StPO § 338 Nr. 1
    Schöffen für einen "außerordentlichen" Sitzungstag

  • rechtsportal.de

    GVG § 47 ; StPO § 338 Nr. 1
    Schöffen für einen "außerordentlichen" Sitzungstag

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 241 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 348
  • StV 2005, 538
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

    Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

    Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht erforderlich war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.09.2005 - 1 S 1635/05 -, NJW 2006, S. 241; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.11.2002 - 1 C 02.2136-, NVwZ-RR 2003, 604; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.07.2006 - 2 OA 1043/06 -, juris; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.02.2003 - 8 OA 39/03 -, juris).
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