Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05   

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https://dejure.org/2006,1616
BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Anweisung des Büropersonals hinsichtlich der Unterschrift auf Schriftstücken; Verfristung der Berufungsbegründung mangels Unterschrift auf der Berufungsbegründungsschrift; Anforderungen an die Entschuldigung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen mangels Unterzeichnung des fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung, wenn Personal jede Unterschrift prüfen muss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Unterschriftskontrolle bei Postausgang

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 166

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterschriftskontrolle bei Postausgang

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftungsrisiko Ausgangskontrolle

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterschriftskontrolle bei Postausgang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Unterschrift des Rechtsanwaltes: Wann kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden? (IBR 2006, 1388)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2414
  • MDR 2007, 102
  • FamRZ 2006, 1192
  • VersR 2007, 1101
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14

    Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten

    In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, VersR 1996, 910, 911; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286; vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, VersR 1995, 479, 480; vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, VersR 2007, 375 Rn. 9 und vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, VersR 2007, 1101; BAG, NJW 1966, 799; BAG, AP, § 233 ZPO Nr. 66; siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 22).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 73/07

    Münchner Weißwurst

    Versehen des Personals bei dieser Kontrolle beruhen nicht auf einem eigenen Verschulden des Rechtsanwalts, das sich die Partei zurechnen lassen muss, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass unter normalen Umständen Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (BGH, Beschl. v. 15.2.2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Tz. 9; Beschl. v. 1.6.2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Tz. 5).
  • BGH, 19.02.2009 - V ZB 168/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Jedoch steht - worauf die Rechtsbeschwerde zu Recht hinweist - anwaltliches Verschulden durch das Vergessen einer Unterschriftsleistung einer Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn im Rahmen einer Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (wie die Kontrolle der Unterzeichnung der ausgehenden Schriftsätze vor ihrer Absendung) Vorsorge dafür getroffen worden ist, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1984, IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; v. 6. Dezember 1995, VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999; v. 15. Februar 2006, XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205, 1206; v. 1. Juni 2006, III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 - std.
  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 62/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Für den Streitfall ist es unerheblich, ob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414, Tz. 5, m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Gleiches gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte den Rechtsmittelschriftsatz - was hier durch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwaltsgehilfin und des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nahe gelegt wird - tatsächlich unterzeichnet hat, die der Anwaltsgehilfin aufgetragene Ausgangskontrolle aber versagt, weil unvollständige bzw. nicht unterschriebene Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (BGH NJW 2006, 2414).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 2 B 61.09

    Revisionszulassungsbeschwerde gegen eine mangels Unterschrift der fristwahrenden

    In diesem Zusammenhang macht die Beschwerde geltend, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versage und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht worden seien (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - NJW 2006, 2414).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 3 A 5042/04

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer

    vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - , MDR 2007, 102 (dort für den vergleichbaren Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen).
  • BGH, 05.02.2014 - IV ZB 32/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Für einen solchen Fall hat etwa der IVb-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 12. Dezember 1984 (IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226 unter II 2) ein rechtlich zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts verneint, weil er durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten, sämtliche ausgehenden Schriftsätze darauf zu kontrollieren, ob sie ordnungsgemäß unterschrieben seien, ausreichende Vorsorge dafür getroffen habe, dass bei normalem Verlauf der Dinge die - in jenem Fall versäumte - Berufungsbegründungsfrist trotz versehentlicher Nichtunterzeichnung der Berufungsbegründung "mit Sicherheit" gewahrt worden wäre (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter II 2 b; Beschlüsse vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 9; vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Rn. 5, jeweils m. w. N.).
  • OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

    Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis,

    BGH, Beschluss vom 1.6.2006 - III ZB 134/05 -, Juris, Rdnr. 5 m.w.N.
  • OVG Sachsen, 26.07.2011 - 2 A 722/09

    Berufungszulassung, Wiedereinsetzung, Rücknahme der Immatrikulation,

    6 In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass bei Fehlen der Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte - wie hier - sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1995, NJW 1996, 998, 999; Beschl. v. 1. Juni 2006, NJW 2006, 2414).
  • OVG Sachsen, 09.07.2013 - 2 A 532/11

    Immatrikulationsbescheinigung, Rechtsschutzbedürfnis

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