Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe 'aufeinander folgende Verträge' und 'sachliche Gründe', die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Adeneler u.a.

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

 
• EU-Kommission

  Adeneler u.a.

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

• EU-Kommission

  Adeneler u.a

  Sozialvorschriften

• Jurion

  Beurteilung der Erforderlichkeit der Vorabentscheidung und der Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen für den Erlass des Urteils eines nationalen Gerichts; Auslegung des Begriffs "sachliche Gründe" i.S.d. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung als genau bezeichnete, konkrete Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen; Rechtfertigung der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge; Auslegung des Begriffs "aufeinander folgende" befristete Arbeitsverträge i.S.d. § 5 der Rahmenvereinbarung; Ermittlung des Entgegenstehens der Rahmenvereinbarung gegen eine nationale Regelung durch Auslegung; Regelung betreffend die Umwandlung von im öffentlichen Sektor aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen, die einen "ständigen und dauernden Bedarf" des Arbeitgebers decken sollen, in unbefristete Verträge; Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen ; Auslegung so weit wie möglich nach Wortlaut und Zweck der betreffenden Richtlinie

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verpflichtung der nationalen Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist ("Adeneler")

• opinioiuris.de

  Adeneler u.a

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung: Zeitpunkt und Reichweite; kein Gebot richtlinienkonformer Auslegung contra legem; Prüfungsumfang der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 234 EGV

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Adeneler u.a../ELOG. Zum Beginn der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung durch innerstaatliche Gerichte bei verspäteter Richtlinienumsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe 'aufeinander folgende Verträge' und 'sachliche Gründe', die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung - Sachgebiete: Sozialpolitik

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS UND KONSOLIDIERT DAMIT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Adeneler u.a.

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinanderfolgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

• avocado-law.com (Kurzinformation)

  Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Ablauf der Umsetzungsfrist

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung: Zeitpunkt und Reichweite; kein Gebot richtlinienkonformer Auslegung contra legem; Prüfungsumfang der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 234 EGV

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die zeitliche Dimension der richtlinienkonformen Auslegung - zugleich Besprechung EuGH v. 4.7.2006 - Rs. C-212/04, ZIP 2006, 2141 (Adeneler)" von Wiss.Ass. Dr. iur. Christian Hofmann, original erschienen in: ZIP 2006, 2113 - 2118.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.07.2006, Az.: C-212/04 (Zum Beginn der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung durch innerstaatliche Gerichte bei verspäteter Richtlinienumsetzung)" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: JZ 2007, 191 - 194.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.07.2006, Az.: Rs. C-212/04 (Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor/Sachliche Gründe der Verlängerung/Sanktionen)" von Mag. Andrea Potz, original erschienen in: ZESAR 2007, 385 - 390.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Augenmaß im Europäischen Arbeitsrecht - Die Urteile Adeneler und Navas" von Prof. Dr. Abbo Junker und WissMit Oliver Aldea, original erschienen in: EuZW 2007, 13 - 17.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Paragraphen 5 Nummern 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 1990/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43).

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2465
• ZIP 2006, 2141
• NVwZ 2006, 1156 (Ls.)
• EuZW 2006, 730
• NZA 2006, 909
• FamRZ 2006, 1350 (Ls.)
• DVBl 2006, 1234

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (329)  

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09  

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Ziel der Rahmenvereinbarung ist vielmehr die Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen (vgl. EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057;… 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 94, aaO; BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 28, NZA 2011, 34) .
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auch die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften formulierte Einschränkung, nach der die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Slg. 2006, I S. 6057, Rdnr. 110 - Adeneler u.a./Ellinikos Organismos Galaktos), bezieht sich nicht auf die Wortlautgrenze.
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

 
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06  

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. 113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 110 bis 112) im Licht dieser Antwort auszulegen, kann sich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, über die Frage zu befinden, nicht auswirken.
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

  Betrug durch Abofallen

  Im Hinblick darauf, dass das Landgericht das Betreiben der von dem Angeklagten gestalteten Internetseite seit dem 2. Juli 2007 als Täuschungshandlung gewertet hat und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - C-212/04, NJW 2006, 2465, 2468), war die gemäß Art. 19 bis zum 12. Juni 2007 umzusetzende Richtlinie 2005/29/EG im Tatzeitraum zwar anwendbar; sie erfordert indes keine strafbarkeitseinschränkende Auslegung des Betrugstatbestands.
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  (1) Der EuGH hebt hervor, die Pflicht des nationalen Gerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969).

  Er betont, die Pflicht der einzelstaatlichen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969; zu der ausschließlichen Auslegungskompetenz der nationalen Gerichte für einzelstaatliche Rechtsvorschriften 26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güzeli] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279).

  Dieses seltene und nur ausnahmsweise anzunehmende Ergebnis wird von der Rspr. des EuGH anerkannt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güzeli] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969; siehe auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. März 2006 in der Sache - C-475/03 - [Banca Popolare di Cremona] Rn. 147).

• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10  

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge zur Umsetzung eines ihrer Ziele dient, nämlich den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen werden, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 63, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 73).

  Ein solcher Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse liefe nämlich der Prämisse der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse sind, auch wenn befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sind, unmittelbar zuwider (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 61).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rahmenvereinbarung, wie sich aus Nr. 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen ergibt, es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlässt, die einzelnen Anwendungsmodalitäten der von ihr aufgestellten Grundsätze und Vorschriften zu definieren, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis sicherzustellen und zu gewährleisten, dass den Besonderheiten der konkreten Sachverhalte angemessen Rechnung getragen wird (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 68, und Angelidaki u. a., Randnr. 71).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufstellt, die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen, wie er auch nicht im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können, und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen gewissen Spielraum belässt (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 91, Marrosu und Sardino, Randnr. 47, sowie Angelidaki u. a., Randnrn. 145 und 183).

• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08  

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung diese Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 69 und 70, und vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 53).
• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16  

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des Ziels der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123 - Adeneler; BGH…, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 20 f. mwN).
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07  

  Angelidaki u.a.

  Unter diesen Umständen ist, da die Fragen 3 bis 6 der Rechtssache C-378/07 die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen und diese Auslegung nicht offensichtlich ohne Bezug zur Realität oder zum Gegenstand der beim vorlegenden Gericht anhängigen, offenkundig nicht hypothetischen Rechtsstreitigkeiten ist, der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung gehalten, diese Fragen zu beantworten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 41 und 42, und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnrn. 15 bis 17, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnrn. 42 bis 44).

  Es trifft zwar insoweit zu, dass die Rahmenvereinbarung, wie sich aus Nr. 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen ergibt, es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlässt, die einzelnen Anwendungsmodalitäten der in ihr aufgestellten Grundsätze und Vorschriften zu definieren, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis sicherzustellen und zu gewährleisten, dass den Besonderheiten der konkreten Sachverhalte Rechnung getragen wird (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 68, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 87).

  Da der Begriff der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme in der Rahmenvereinbarung nicht definiert wird, ist in Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 1 dieser Vereinbarung zum Ziel hat, eines von deren Zielen umzusetzen, nämlich den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen wird, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 63, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 84).

  Somit wird in Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung mit der Wendung "gleichwertige gesetzliche Maßnahmen" auf alle Maßnahmen des nationalen Rechts abgestellt, die wie die in diesem Paragrafen genannten Maßnahmen die missbräuchliche Verwendung von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnissen auf effektive Weise verhindern sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil Adeneler u. a., Randnr. 65).

  Somit verfügen die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung über einen Spielraum dabei, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken, was jedoch unter der Bedingung steht, dass sie das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Ergebnis gewährleisten, wie sich nicht nur aus Art. 249 Abs. 3 EG, sondern auch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Adeneler u. a., Randnr. 68, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 87).

  Wenn somit ein Mitgliedstaat, dessen innerstaatliches Recht keine gleichwertige gesetzliche Maßnahme aufweist, zur Erreichung des genannten Ziels zwangsläufig eine oder mehrere der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung aufgezählten Vorbeugemaßnahmen erlassen muss, um die Richtlinie 1999/70 ordnungsgemäß umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 65, und Impact, Randnrn. 69 und 70, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 80), so kann demgegenüber das Vorhandensein einer solchen gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme einen Mitgliedstaat, da sonst jede Weiterentwicklung der bestehenden nationalen Regelung ausgeschlossen wäre, nicht daran hindern, darüber hinaus eine oder mehrere der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung aufgezählten Maßnahmen zu erlassen, um insbesondere, wie im Wesentlichen von allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, eingeräumt worden ist, den Schutz, der durch diese gleichwertige gesetzliche Maßnahme vermittelt wird, zu ändern oder zu ergänzen.

  Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der den Mitgliedstaaten damit belassene Spielraum nicht unbegrenzt ist und insbesondere auf keinen Fall so weit reichen kann, dass das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in Frage gestellt wird (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 82).

  Als eine solche Maßnahme nennt Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a "sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen" (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnrn. 64 bis 66).

  Wie Nr. 7 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung zu entnehmen ist, waren deren Unterzeichnerparteien nämlich der Auffassung, dass die aus objektiven Gründen erfolgende Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge helfe, Missbrauch zu verhindern (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 67, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 86).

  Vielmehr kann er dem Erlass einer oder beider der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. b und c vorgesehenen Maßnahmen den Vorzug geben, die die Gesamthöchstdauer und die Zahl der Verlängerungen solcher aufeinander folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse betreffen, oder aber entscheiden, eine bestehende gleichwertige gesetzliche Maßnahme beizubehalten, vorausgesetzt, dass, welche Maßnahme letztlich auch immer gewählt wird, eine wirksame Verhinderung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse sichergestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Adeneler u. a., Randnr. 101).

  Entscheidet sich jedoch ein Mitgliedstaat, zur Umsetzung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung die Maßnahme im Sinne von dessen Buchst. a zu erlassen, die darin besteht, zu verlangen, dass die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein muss, so hat er, wie sich nicht nur aus Art. 249 Abs. 3 EG, sondern auch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 ergibt, das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Ergebnis zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Adeneler u. a., Randnr. 68, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 87).

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung diese Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Zieles durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile Adeneler u. a., Randnrn. 69 und 70, und vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 53, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnrn. 88 und 89).

  Hingegen entspricht eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränkt, den Rückgriff auf aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Erfordernissen (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 71, und Del Cerro Alonso, Randnr. 54, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 90).

  Denn eine solche rein formale Vorschrift, die die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge nicht mit objektiven Faktoren, die mit den Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängen, spezifisch rechtfertigt, birgt die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf diese Art von Verträgen und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 72, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 91).

  Würde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Präzisierung aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge rechtfertigen kann, so liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus, dass unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 73, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 92).

  Insbesondere lassen sich dem Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge allein aufgrund einer allgemeinen Rechtsvorschrift, ohne Zusammenhang mit dem konkreten Inhalt der betreffenden Tätigkeit, keine objektiven und transparenten Kriterien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und insoweit erforderlich ist (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 74, und Del Cerro Alonso, Randnr. 55, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 93).

  Allerdings liefe es, wie die Generalanwältin in den Nrn. 106 und 107 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dem mit diesem Paragrafen verfolgten Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse wirksam zu verhindern, zuwider, wenn die oben in Randnr. 101 genannten Bestimmungen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung die Grundlage für die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse bildeten, obwohl in Wirklichkeit der damit gedeckte Bedarf faktisch kein zeitweiliger, sondern, ganz im Gegenteil, ein "ständiger und dauernder" wäre (vgl. entsprechend Urteil Adeneler u. a., Randnr. 88, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 110).

  Ein solcher Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse stünde nämlich in unmittelbarem Widerspruch zu der Prämisse, auf der die Rahmenvereinbarung gründet, die ausweislich der Nrn. 6 und 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen davon ausgeht, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind, während befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sind (vgl. Urteile Adeneler u. a., Randnr. 61, und Impact, Randnr. 86, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 82).

  Feste Beschäftigungsverhältnisse stellen demnach einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 64), während, wie aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung und aus Nr. 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen hervorgeht, befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 62, und Impact, Randnr. 87, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 83).

• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14  

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12  

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10  

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07  

  Giannoudi
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

  Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12  

  Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11  

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10  

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
• BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09  

  Befristungskontrolle - Unionsrecht
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06  

  Impact
• EuGH, 14.09.2016 - C-16/15  

  Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
• EuGH, 10.03.2011 - C-109/09  

  Deutsche Lufthansa
• LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16  

  Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des …
• OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06  

  Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

  Neue Personenkraftwagen
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07  

  Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der …
• OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15  

  Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in …
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13  

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09  

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11  

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11  

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11  

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05  

  ICON
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07  

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07  

  Aayhan u.a. / Parlament
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• EuGH, 03.07.2014 - C-362/13  

  Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete …
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05  

  Befristung - Haushalt
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10  

  Jansen
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06  

  Millionen-Chance
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09  

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07  

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07  

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09  

  PROTI
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05  

  Del Cerro Alonso
• EuGH, 25.10.2018 - C-331/17  

  Sciotto
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15  

  Befristung - Hochschulprofessoren
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11  

  Drucker und Plotter II
• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13  

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10  

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16  

  Milev
• EuGH, 14.09.2016 - C-184/15  

  Martínez Andrés
• BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12  

  Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05  

  Kündigung - Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13  

  Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung …
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

  PC II
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11  

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09  

  Gavieiro Gavieiro
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• EuGH, 13.02.2014 - C-18/13  

  MAKS PEN
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07  

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• EuGH, 08.03.2012 - C-251/11  

  Huet
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17  

  Klohn
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• BFH, 09.05.2012 - I R 73/10  

  Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
• EuGH, 24.06.2010 - C-98/09  

  Sorge
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06  

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16  

  Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• EuGH, 13.03.2014 - C-190/13  

  Márquez Samohano
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08  

  Mono Car Styling
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• LAG Hamburg, 03.06.2009 - 5 Sa 3/09  

  Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10  

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07  

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• EuGH, 21.09.2016 - C-614/15  

  Popescu
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06  

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10  

  Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17  

  Cogeco Communications
• VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08  

  Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16  

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12  

  Endress
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11  

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern …
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
• LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09  

  Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-494/17  

  Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14  

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

  Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08  

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06  

  Jonkman
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10  

  Chatzi
• KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07  

  Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10  

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024  

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11  
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09  

  Sorge
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino
• BVerwG, 11.08.2006 - 1 B 105.06  

  Berufungsurteil; Bundesverwaltungsgericht; Darlegungserfordernis; EG-Richtlinie; …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15  

  Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16  

  Grupo Norte Facility
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-177/10  

  Rosado Santana
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08  

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11  

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

  VTB-VAB
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07  

  Kücükdeveci
• EuGH, 11.04.2013 - C-290/12  

  Della Rocca
• LAG Köln, 15.05.2009 - 4 Sa 877/08  

  Befristung, BAG-Rechtsprechung zum Sachgrund Vertretung, Vereinbarkeit mit …
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17  

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• EuGH, 18.01.2007 - C-385/05  

  Confédération générale du travail u.a.
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10  

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08  

  Sozialhilfe
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10  

  'O''Brien'
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10  

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06  

  pressetext Nachrichtenagentur
• EuGH, 08.11.2016 - C-554/14  

  Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen …
• EuG, 21.09.2011 - T-325/09  

  Adjemian u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06  

  Bartsch
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023  

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• EuGH, 18.07.2013 - C-124/12  

  AES-3C Maritza East 1
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08  

  Ingeniørforeningen i Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15  

  Pöpperl
• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11  
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12  

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08  

  T-Mobile Netherlands u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06  

  Quelle
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06  

  Kündigung; Massentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17  

  Link Logistik N&N
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16  

  Santoro
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11  

  VG Wort
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06  

  Kündigung, Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17  

  Klohn
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17  

  Vernaza Ayovi
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035  

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12  

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der …
• LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09  

  Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06  

  ETF / Landgren
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 104/08  

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, Haushaltsmittel, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06  

  Kündigung - Massenentlassung
• EuGH, 27.10.2016 - C-439/16  

  Milev
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06  

  Intertanko u.a.
• BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 791/06  

  Befristeter Arbeitsvertrag - Haushalt
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04  

  Vassallo
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07  

  O / Kommission
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07  

  Magoora
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026  

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11  

  Belgische Petroleum Unie u.a.
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09  

  Pfleiderer
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07  

  Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08  

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07  

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06  

  Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener …
• VG Würzburg, 08.03.2016 - W 1 K 16.30131  

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12  
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06  

  Impact
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07  

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16  

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007  

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10  

  Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09  

  Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05  

  Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …
• BPatG, 05.12.2006 - 3 Ni 42/04  

  Nichtigkeit eines Patents betreffend isolierte und gereinigte neurale …
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11  

  Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
• EuGöD, 14.04.2011 - F-82/08  

  Clarke u.a. / HABM
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• EuGH, 18.12.2007 - C-357/06  

  Frigerio Luigi & C.
• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04  

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

  Angelidaki u.a.
• LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10  

  Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07  

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05  

  Landgren / ETF
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16  

  Belgien / Kommission
• LAG Köln, 15.10.2015 - 7 Sa 532/15  

  Befristung; vorübergehender Beschäftigungsmehrbedarf; Befristungsdauer; Prognose; …
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12  

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12  

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08  

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08  

  Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025  

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06  

  Jonkman
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05  

  Kofoed
• VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30917  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30252  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30304  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Ansbach, 04.12.2006 - AN 14 K 06.30253  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• EuGH, 09.07.2015 - C-177/14  

  Regojo Dans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 448/10  

  Potentialcheck für Schüler als eine auf einen Beruf oder auf eine vor einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013  

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05  

  ITC
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12  

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10  

  Littlewoods Retail u.a.
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011  

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07  

  Adjemian u.a. / Kommission
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07  

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14  

  DI
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14  

  PARTNER Apelski Dariusz
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11  

  Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
• LAG Düsseldorf, 09.08.2011 - 17 Sa 504/11  

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08  

  Spector Photo Group und Van Raemdonck
• VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374  

  Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05  

  Mickelsson und Roos
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16  

  Alheto
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13  

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz …
• OLG Bamberg, 13.08.2015 - 2 UF 140/15  

  Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14  

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12  

  Carratù
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11  

  Folien Fischer und Fofitec
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09  

  Albron Catering
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07  

  Caffaro
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2007 - C-307/05  

  Del Cerro Alonso
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17  

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16  

  Z Denmark
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16  

  T Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16  

  N Luxembourg 1
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17  

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16  

  Santoro
• LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12  

  Policenmodell
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11  

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09  

  Roca Álvarez
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09  

  Kadzoev
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06  

  Kiiski
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05  

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17  

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16  

  Casertana Costruzioni
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14  

  Regojo Dans
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

  OSA
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08  

  Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09  

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts
• LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 338/06  

  Diskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16  

  Y Denmark
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16  

  C Danmark I
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16  

  X Denmark
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16  

  Pakistan; Berufung (Zurückweisung); Visum; Unionsbürger; Familiennachzug; …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12  

  Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei …
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 29/11  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10  

  Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
• LAG Köln, 18.09.2008 - 7 Sa 470/08  

  Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben
• ArbG Köln, 28.05.2008 - 12 Ca 571/08  

  Für das Vorliegen des Sachgrunds der Vertretung i.R.d. Befristung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06  

  Tedesco
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17  

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11  

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10  

  Marques Almeida
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09  

  Defossez
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09  

  Lidl
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05  

  Möglichkeit einer wettbewerblichen Behinderung auf Drittmarkt bei Vorliegen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10  

  Unió de Pagesos de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09  

  Stichting de Thuiskopie
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-518/08  

  Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05  

  Kommission / Belgien
• EuGH, 18.01.2006 - C-385/05  

  Änderung der Richtlinien zur Massenentlassung hinsichtlich kleiner Unternehmen; …
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105  

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …
• EuGH, 12.12.2013 - C-50/13  

  Papalia
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833  

  Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10  

  Chatzi
• ArbG Cottbus, 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09  
• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554  

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07  
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13  

  Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13  

  E.ON Földgáz Trade
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148  

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05  

  Schulze / Kommission
• LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1494/07  

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund der Vertretung - Kettenarbeitsvertrag - …
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17  

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13  

  bpost
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpU G 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.2389  

  Planergänzung; Fischtreppe; Bestandskraft von Bescheiden als Inhalts- und …
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14  
• VG Frankfurt/Oder, 19.09.2007 - 7 L 270/07  

  Klagebefugnis; Drittschutz; Art 10a UVP-Richtline - EWGRL 337/85
• ArbG Cottbus, 25.10.2007 - 6 Ca 118/07  

  Befristung aufgrund vorübergehend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel