Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Patienten bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode (Neulandmethode); Anwendung der Robodoc-Methode als Behandlungsfehler; Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Robodoc-Behandlung

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • RA Kotz

    Behandlungsmethode: Patienten müssen über Möglichkeit unbekannter Risiken einer neuen Behandlungsmethode aufgeklärt werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Aufklärungspflicht bei Anwendung von neuer medizinischer Methode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation); Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärung vor der Hüftoperation - Neue Methoden bergen die Möglichkeit unbekannter Risiken

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Die Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Heileingriff - zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

  • arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Neulandverfahren

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Robodoc-Methode verlangte besondere Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Robodoc" - Aufklärung über medizinische Behandlungsmethode

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.9.2008)

    Arzthaftungsrecht Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung des Patienten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Aufklärungspflicht des Chefarztes: Die Aufklärung bei neuartigen Behandlungsmethoden und der richtige Zeitpunkt

  • gesr.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzthaftungsrechtliche Probleme im Arzneimittelrecht (RI Karlheinz Stöhr; GesR 2011, 193)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Arzthaftungsprozess - Teil 1: Voraussetzungen für eine Haftung des Arztes" von RA Dr. Peter Enders, original erschienen in: ZAP 2010, 15 - 24.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umfang der Aufklärung bei Blutspende - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2006, AZ: VI ZR 323/04." von Prof. Dr. Dirk Olzen und Dr. Annette Stylianidis, original erschienen in: JR 2007, 196 - 197.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verschärfung der ärztlichen Aufklärungspflicht durch den BGH" von RiOLG a.D. RAin Helga Strücker-Pitz, original erschienen in: VersR 2008, 752 - 756.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Einsatz neuer medizinischer Behandlungsmethoden - ärztliche Aufklärung oder präventive Kontrolle?" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: VersR 2006, 1460 - 1464.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 103
  • NJW 2006, 2477
  • MDR 2007, 153
  • VersR 2006, 1073
  • JR 2007, 194



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006 Thöns.

    BGB § 823 Aa BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

    Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).

    Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13. Juni 2006 (- VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt hätte die Klägerin daher diese Behandlung insgesamt abgelehnt (zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592).

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.

    Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).

    31 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszu schließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).

    Thöns BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006 Urteildatenbank, Dr. med.

    BGB § 823 Aa BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006 Thöns.

    BGB § 823 Aa BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

    Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).

    Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13. Juni 2006 (- VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt hätte die Klägerin daher diese Behandlung insgesamt abgelehnt (zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592).

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.

    Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).

    31 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszu schließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).

    Thöns BGH VI ZR 323/04 vom 13. Juni 2006 Urteildatenbank, Dr. med.

    BGB § 823 Aa BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05  

    Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073) darf die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer abzusehenden und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten die Anwendung der neuen Methode rechtfertigt.

    Deshalb erfordert die verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen - im Verhältnis zur standardgemäßen Behandlung - besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden oder zu vermutenden Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament mit ungeklärten Risiken anwenden will, den Patienten nicht nur über die noch fehlende Zulassung, sondern auch darüber aufzuklären hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17  

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 7; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; jeweils mwN).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06  

    Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen

    Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden (vgl. Senat, BGHZ 168, 103, 105 f.; Urteil vom 7. Juli 1987 - VI ZR 146/86 - VersR 1988, 82, 83; Katzenmeier, Arzthaftung, S. 311 zu FN 237; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 486; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 9, B 37).

    Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 13. Juni 2006 (- VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt hätte die Klägerin daher diese Behandlung insgesamt abgelehnt (zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592).

  • OLG Naumburg, 09.12.2010 - 1 U 53/10  

    Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum; Ermessen des

    Die behandelnden Ärzte sind danach grundsätzlich berechtigt, eine Behandlungsmethode zu wählen, die nicht dem üblichen Standardverfahren entspricht, soweit die notwendige medizinische Abwägung der zu erwartenden Vorteile dieser Methode und ihrer absehbaren und zu vermutenden Nachteile mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohls des Patienten die Anwendung des neuen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 172, 254 - 263 zitiert nach juris).

    Er darf dementsprechend in der Regel davon ausgehen, dass der Patient seiner ärztlichen Entscheidung vertraut und keine eingehende fachliche Unterrichtung über spezielle medizinische Fragen erwartet (vgl. BGH NJW 2006, 2477, 2478 zitiert nach juris; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1221 m.w.N.).

    Der behandelnde Arzt muss dem Patienten mithin nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden bzw. Operationstechniken theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder aber andere Methode spricht (vgl. BGH NJW 2006, 2477, 2478 = VersR 2006, 1073 zitiert nach juris; OLG Bamberg, OLGR 2003, 300; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1221, Rdn. A 1223 m.w.N.).

    88 (2) Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten erfordert allerdings eine Unterrichtung über einzelne Behandlungstechniken und alternative Verfahren, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, d.h. wenn mit dem gewählten Verfahren höhere Belastungen und Risiken auf den Patienten zukommen können (vgl. BGH NJW 2006, 2477 - 2479 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 2009, 1106, 1107; OLG Zweibrücken MedR 2007, 549 - 551 zitiert nach juris; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1231).

    Will der Arzt mithin keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern - wie im Streitfall - eine noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 172, 254 - 263 zitiert nach juris; OLG Brandenburg MDR 2009, 568 - 569 zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es aber grundsätzlich nicht darauf an, ob im Zusammenhang mit dem hier angewandten Operationsverfahren auch über andere - hier möglicherweise noch unbekannte - Risiken, die sich nicht verwirklicht haben, hätte aufgeklärt werden müssen, wenn sich nur ein Risiko verwirklicht hat, über das aufgeklärt werden musste und über das auch tatsächlich konkret aufgeklärt worden ist (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; Winkhart/Martis, Arzthaftungsrecht, Rdn. A 1210 m.w.N.).

    Hat der Patient bei seiner Einwilligung das später eingetretene Risiko aber in Kauf genommen, so kann bei wertender Betrachtungsweise nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) aus der Verwirklichung eben dieses Risikos keine Haftung hergeleitet werden (vgl. BGHZ 168, 103 - 112 zitiert nach juris; BGHZ 144, 1 - 14 zitiert nach juris; Winkhart/Martis, Arzthaftungsrecht, Rdn. A 1210 m.w.N.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rdn.157 m.w.N.).

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 203/16  

    Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

    Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grundsätzlich erlaubt (vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Januar 1991 - VI ZR 206/90, BGHZ 113, 297, 301 "Ozon-Therapie"; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder", jeweils mwN).

    Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 "Robodoc"; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1, 8 "Epilepsie-Medikament" und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 "Racz-Katheder").

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09  

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei

    Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14; vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO).
  • OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14  

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das

    Ein Patient ist über das gegenüber der Standardmethode erhöhte Risiko einer alternativen Operationsmethode aufzuklären, wenn ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht und dieser Umstand dem Behandler bekannt ist (Anschluss an BGH VersR 2006, 1073, 1074 - Robodoc).

    Er muss daher "im Großen und Ganzen" über die Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden (BGH GesR 2011, 237, 238; GesR 2006, 411, 412; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., A 834, S. 204).

    Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschanchen bieten (BGH VersR 2011, 1450; VersR 2011, 1146; VersR 2006, 1073, 1074).

    dd) Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob das Robodoc-Verfahren im Jahr 1999 noch als Neulandmethode anzusehen war (so für das Jahr 2000 das OLG Dresden, Urteil vom 13.09.2007, 4 U 601/06), so dass darüber aufzuklären gewesen wäre, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 14).

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Patient aus der Verwirklichung eines Risikos keine Ansprüche herleiten kann, wenn er in Kenntnis dieses Risikos seine Einwilligung erteilt hat (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18; Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 353/99, Rz. 9).

    Dem entsprechend wurden bei Hüftoperationen mit der Robodoc-Methode Ansprüche von Patienten, die eine Nervschädigung erlitten, in den Fällen abgelehnt, in denen sie nicht darüber aufgeklärt wurden, dass es sich beim Operationsverfahren um eine Neulandmethode handelt, bei der bislang unbekannte Risiken eintreten können, in denen ihnen aber das Risiko einer Nervschädigung bekannt war (BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 323/04, Rz. 18; OLG Dresden, Urteil vom 13.09.2007, Rz. 28, 29, 4 U 601/06; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.08.2008, 4 O 13193/04, Rz. 67-69).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13  

    Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 22; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 10, jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14  

    Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 26 U 76/17  

    Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12  

    Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen

  • OLG Stuttgart, 26.07.2011 - 1 U 163/10  

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht und Haftung beim Einsatz eines in Deutschland

  • OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06  

    Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc

  • OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06  

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko;

  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12  

    Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2014 - 1 U 90/13  

    Haftung eines Krankenhauses wegen Einbaus einer sog. ASR-Hüftprothese mit

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13  

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 8 U 224/12  

    Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09  

    Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher

  • OLG Hamm, 15.02.2016 - 3 U 59/15  

    Arzthaftung; Neulandmethode; Studie; unbekannte Risiken; Risikoverwirklichung;

  • OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14  

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04  

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter

  • OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12  

    Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15  

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Hamm, 04.06.2014 - 3 U 63/13  

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende

  • OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08  

    laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der

  • LG Hamburg, 30.04.2008 - 323 O 175/06  

    Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer am 22.

  • LG Hamburg, 02.06.2016 - 323 O 154/13  
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 25/08  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Mangel der

  • OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08  

    Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht

  • OLG Oldenburg, 14.11.2007 - 5 U 61/07  

    Arzthaftung: Aufklärung eines Kassenpatienten über zahnprothetische

  • OLG Naumburg, 08.05.2012 - 1 U 1/11  

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über ein Allergierisiko bei Verwendung

  • OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 11/11  

    Anforderungen an die ärztliche Betreuung während einer Schwangerschaft

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13  

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative

  • OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 8 U 58/09  

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14  

    Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei

  • KG, 17.12.2012 - 20 U 290/10  

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation

  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12  

    Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach

  • OLG Köln, 19.11.2012 - 5 U 114/12  

    Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftoperation

  • OLG Koblenz, 23.12.2015 - 5 U 938/14  

    Haftung einer Suchtklinik für die Folgen eines Rückfalls bereits am

  • LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 241/12  

    Schmerzensgeldanspruch wegen Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Eingriffs mangels

  • LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10  

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen

  • OLG München, 03.11.2011 - 1 U 984/11  

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen und Nachweis

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 79/10  

    Anwendung einer neuen, anderweitig erprobten Operationsmethode als

  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 3 U 7/09  

    Schmerzensgeld auf Grund eines Behandlungsfehlers anlässlich einer stationären

  • OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09  

    Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 8 U 104/16  

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung

  • OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15  

    Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition

  • OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13  

    Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer

  • OLG Hamm, 28.01.2008 - 3 U 121/07  

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer fehlerhaften

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht