Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,341
BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05 (https://dejure.org/2006,341)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2006 - VIII ZR 191/05 (https://dejure.org/2006,341)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 (https://dejure.org/2006,341)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3
    Keine vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Vermieters im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung; Rechte des Mieters bei verspäteter Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; Rückforderungsanspruch bei ausbleibender Betriebskostenabrechnung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Unterlassene Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis; Zurückbehaltungsrecht; Betriebskostenabrechnung

  • RA Kotz

    Betriebs- und Heizkostenabrechnung (verspätete) - Rückzahlung der Abschlagszahlungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273 Abs. 1 § 556 Abs. 3
    Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Mieter kann Abschlagszahlungen nicht voll zurückfordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nebenkostenabrechnungen unwirksam - Mieter können deshalb nicht die Vorauszahlungen zurückfordern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvorauszahlung nicht abgerechnet: Erstattungsanspruch des Mieters?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kein Rückforderungsrecht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Doch keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete - Wenn der Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abrechnet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen - Mieter kann aber weitere laufende Nebenkostenvorauszahlungen verweigern

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.12.2006)

    § 556 BGB
    Rechte des Mieters bei Ausbleiben der Nebenkostenabrechnung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung (IMR 2006, 42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2552
  • MDR 2006, 1397
  • NZM 2006, 533
  • ZMR 2006, 672
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von

    Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006, VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.).

    Ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der für die nicht fristgemäß abgerechneten Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen kommt in diesem Fall mangels Bestehens einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke nicht in Betracht (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 261/15

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung

    Zum anderen kann der Mieter, dem innerhalb der Abrechnungsfrist keine oder nur eine aus formellen Gründen unwirksame Abrechnung erteilt worden ist, im fortbestehenden Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552, Rn. 12 ff.; vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, NJW 2012, 3508 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 288/09, NZM 2010, 857 Rn. 3 f.) nicht die erbrachten Vorauszahlungen zurückfordern, sondern nur die laufenden Vorauszahlungen einbehalten (§ 273 BGB), um auf den Vermieter Druck zur Vorlage einer wirksamen Abrechnung auszuüben.
  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

    Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer

    Mit einer wegen formeller Mängel unwirksamen Abrechnung genügt der Vermieter seiner Abrechnungspflicht nicht; vielmehr kann der Mieter in diesem Fall eine erneute Abrechnung verlangen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 13 i.V.m. Rn. 8 mwN).
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