Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3745
OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05 (https://dejure.org/2005,3745)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.09.2005 - 7 U 2/05 (https://dejure.org/2005,3745)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. September 2005 - 7 U 2/05 (https://dejure.org/2005,3745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 124, 127; GVG § 17a
    Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten für (anteilige) Schuldübernahme der Kostenerstattungspflicht der Gemeinde gegenüber dem Erschließungsträger aus einem Erschließungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eröffnung des Zivilrechtswegs; Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Prüfung der Eröffnung des beschrittenen Rechtsweges im Berufungsverfahren; Zulässiger Rechtsweg bei Geltendmachung von Erschließungskosten

  • Judicialis

    BauGB § 124; ; BauGB § 123 Abs. 1; ; BauGB § 124 Abs. 1; ; BauGB § 127 Abs. 2; ; BauGB § 128 f.; ; BauGB § 127; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; GVG § 17 a; ; GVG § 13; ; VwGO § 40 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Rechtswegeröffnung bei einer Streitigkeit über Erschließungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsweg bei Erschließungsvertrag mit Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99

    Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten

    Auszug aus OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05
    Eine Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht kommt dann auch grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Partei mit öffentlich-rechtlichen Handlungsbefugnissen durch Gesetz oder auf grund eines Gesetzes ausgestattet und entsprechend aufgetreten ist, wobei aber auf die Natur des der Klage zugrunde liegenden Anspruches abzustellen ist (vgl. BGH NJW 2000, 1042 m. w. N.).
  • BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

    Rechtsnatur des Erschließungsvertrages

    Auszug aus OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05
    Nach heute herrschender Meinung gehören Erschließungsverträge wie der zwischen der Gemeinde S. A. und der Klägerin geschlossene Vertrag gem. § 124 Abs. 1 BauGB dem öffentlichen Recht an (vgl. BGHZ 54, 287 ff. m. w. N.).
  • BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

    Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen

    Auszug aus OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05
    Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihm insbesondere dann zuzusprechen, wenn der Vertrag von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebungen öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (vgl. BGHZ 56, 365 ff. m. w. N.).
  • BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft;

    Die aus dieser Rechtsbeziehung folgenden Leistungs- und Erstattungsansprüche sind zivilrechtlicher Natur (unzutreffend daher die im Verweisungsbeschluss des Landgerichts angeführte Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 8. September 2005 - 7 U 2/05 - NJW 2006, 2563; der weiter angeführte Fall des BayObLG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 1 Z RR 5/03 - NVwZ-RR 2005, 135 betrifft das Rechtsverhältnis Gemeinde - Erschließungsträger).
  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des

    Das Berufungsgericht geht zwar von einer grundsätzlichen Bindung des Rechtsmittelgerichts an die von dem erstinstanzlichen Gericht bejahte Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 17a Abs. 5 GVG aus, meint aber, dass es an der Grundlage für eine Bindung, nämlich einer erstinstanzlichen Entscheidung über die Rechtswegfrage, fehle, wenn weder das erstinstanzliche Gericht noch die Parteien im ersten Rechtszug die damit zusammenhängenden Fragen gesehen und erörtert hätten (ebenso: OLG Rostock NJW 2006, 2563; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 17a GVG Rdn. 20).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07

    Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des

    Das landgerichtliche Urteil war mangels Zulässigkeit des Rechtswegs aufzuheben; auch dies war durch Beschluss auszusprechen (BGH v. 4.3.1998, NJW 1998, 2057; OLG Rostock v. 8.9.2005, NJW 2006, 2563).

    Nach anderer, den Senat nicht überzeugender Ansicht soll die fehlende Rüge in zweiter Instanz lediglich dazu führen, dass keine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG in der Berufungsinstanz zu treffen sei (so ausdrücklich OVG Schleswig-Holstein v. 25.8.1999, NordÖR 1999, 512; im Ergebnis ebenso OLG Rostock v. 8.9.2005, NJW 2006, 2563).

  • OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

    Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des

    Ob der weitergehenden Ansicht, dem Rechtsmittelgericht sei eine Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges auch dann verwehrt, wenn die erste Instanz sich mit dieser Frage gar nicht befasst habe (so OLG Rostock NJW 2006, 2563; Hartmann a. a. O. § 17 a GVG Rn. 20), zu folgen ist, kann letztlich offen bleiben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 5 SF 2/07
    Dementsprechend hat der Senat durch Beschluss den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache an das erstinstanzlich zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (so auch Lückemann a.a.O.; BSG, Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 51 Rdnr. 63 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.09.2005 - 7 U 2/05 = NJW 2006, 2563 f).
  • LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12

    Gewaltschutzverfahren: Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das

    Die Kammer sieht sich dabei im Einklang mit der Auffassung in Rechtsprechung (OLG Rostock, NJW 2006, 2563 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 865 f.) und der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70. Aufl., § 17a GVG, Rn. 20; MüKo/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 513 ZPO, Rn. 19; Stein/Jonas/Grunsky, 21. Aufl., § 512a ZPO a. F., Rn. 1), wonach die der Zuständigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entgegenstehenden Normen zur Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass die Unüberprüfbarkeit Grenzen hat.
  • VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder

    Die aus dieser Rechtsbeziehung folgenden Leistungs- und Erstattungsansprüche sind, anders als das OLG Rostock (Beschluss vom 08.09.2005, Az. 7 U 2/05, NJW 2006, 2563 f.) und ihm folgend das Amts- und das Landgericht Bamberg angenommen haben, zivilrechtlicher Natur (BVerwG, Urteil vom 01.12.2010, Az. 9 C 8.09, DVBl. 2011, 1630/1630 f., RdNr. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 5 SF 7/07
    Dementsprechend hat der Senat durch Beschluss den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache an das erstinstanzlich zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (so auch Lückemann a.a.O.; BSG, Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 51 Rdnr. 63 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.09.2005 - 7 U 2/05 = NJW 2006, 2563 f).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 3 U 216/10

    Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil - Grundsatz der

    Das angegriffene Urteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit durch Beschluss an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu verweisen (Zöller, a.a.O., Rdz. 17; OLG Rostock, NJW 2006, 2563).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht