Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 2 StGB; § 51 StGB; § 73 StGB; § 74 StGB
    Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die Freiheitsstrafe; besondere Nachteile); Verfall (Verhältnis zur Einziehung)

  • lexetius.com

    StGB § 46 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vollzug von Untersuchungshaft als strafmildernder Gesichtspunkt; Revision gestützt auf die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht; Verfahrensrüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts; Fehlen einer Regelung im internen Geschäftsverteilungsplan hinsichtlich der Person des Beisitzers in Fällen der Besetzung mit zwei Berufsrichtern ; Unbestimmtheit der Vertretungsregelung für den Fall der Überlastung eines Beisitzers; Erfordernis der Darlegung der besonderen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Nachteile in den Urteilsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2645
  • NStZ 2006, 620
  • StV 2006, 630



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Erlittene Untersuchungshaft ist aber regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, Rn. 3, vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09  

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    Nach Auffassung des Senats hat die Strafkammer die mit Blick auf § 51 StGB regelmäßig nicht angezeigte strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NStZ 2006, 620; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn. 8) hier - jedenfalls noch vertretbar - auf besondere Umstände gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20).
  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18  

    Strafzumessung - und die erlittene Untersuchungshaft

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 Rn. 9; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31; vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in BGHSt 59, 28 ff. nicht abgedruckt; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12  

    BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

    Ebenso wenig stellt der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB einen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14  

    Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung

    Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350).
  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15  

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden (Senat, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645).
  • BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15  

    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung:

    Anders als die Revisionsführerin meint, hat das Landgericht damit nicht lediglich die Verbüßung von Untersuchungshaft (als solche), sondern - rechtsfehlerfrei - festgestellte besondere Nachteile für den Angeklagten durch die Haft strafmildernd berücksichtigt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11  

    Schwerer Bandendiebstahl (Bezug der Tat zur Bandenrede; Bandidos);

    Der Vollzug von Untersuchungshaft stellt bei Fehlen überdurchschnittlicher Belastungen des Täters aber keinen Nachteil für den Angeklagten dar, da die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ 2006, 620, 621).
  • BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10  

    Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (sichere Grundlage für den

    Der Vollzug der Untersuchungshaft an sich darf jedoch nicht mildernd berücksichtigt werden (vgl. Senat BGH NJW 2006, 2645 m.w.N.; BGH 5 StR 456/08, insoweit in NStZ 2009, 202 nicht abgedr.).
  • BGH, 14.03.2007 - 2 StR 606/06  

    Schwerer Raub (minder schwerer Fall; geringes Alter des Täters); Strafzumessung

    Diesem Umstand kommt nur in Ausnahmefällen, für deren Vorliegen hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, strafmildernde Bedeutung zu (vgl. dazu Senat NStZ 2006, 620).
  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11  

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum;

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13  

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Rückgabe der Asservate als bestimmender

  • BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung

  • BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17  

    Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig

  • LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08  

    Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13  

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 29.10.2008 - 5 StR 456/08  

    Schwere Körperverletzung (minder schwerer Fall); Strafzumessung (Strafschärfung

  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15  

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

  • BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12  

    Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer

  • BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15  

    Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles

  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11  

    Strafzumessung (ausdrückliche Erörterung bereits erwähnter Umstände; Beseitigung

  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 248/16  

    Urteilsbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil); Strafzumessung

  • BGH, 13.12.2006 - 5 StR 425/06  

    Minder schwerer Fall des besonders schweren Raubes (jugendtümliche Tat);

  • LG Traunstein, 03.08.2018 - KLs 470 Js 44097/17  

    Einkommen, Erkrankung, Kind, Rechtsfolgenausspruch, schwerer sexueller

  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 347/08  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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