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   BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03   

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https://dejure.org/2006,1308
BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf eine wiederholte Teilklage wegen eines auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs; Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichtserklärung oder Beschränkungserklärung hinsichtlich ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ...

  • Judicialis

    ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des Beklagten auf die Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse: negative Teil-Feststellungswiderklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei Verzichtserklärung? (IBR 2006, 1397)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2780
  • MDR 2007, 104
  • FamRZ 2006, 1193 (Ls.)
  • WM 2006, 1551
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750; Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn ein Feststellungsinteresse, das bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen muss (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 12; Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, juris Rn. 24; jeweils mwN), ist bei der Geltendmachung künftiger Schäden stets zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, juris Rn. 18; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5; vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

    Es entfällt nicht allein durch seine spätere einseitige Erklärung, er werde keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, WM 2006, 1551, 1553 f. Tz. 24).
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