Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 256

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf eine wiederholte Teilklage wegen eines auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs; Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichtserklärung oder Beschränkungserklärung hinsichtlich ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ...

• Judicialis

  ZPO § 256

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256
  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des Beklagten auf die Forderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse: negative Teil-Feststellungswiderklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Feststellungsinteresse bei Verzichtserklärung? (IBR 2006, 1397)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2780
• MDR 2007, 104
• FamRZ 2006, 1193 (Ls.)
• WM 2006, 1551

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750; Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Denn ein Feststellungsinteresse, das bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen muss (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 12; Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, juris Rn. 24; jeweils mwN), ist bei der Geltendmachung künftiger Schäden stets zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (…BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, juris Rn. 18;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5; vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

  Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

  Es entfällt nicht allein durch seine spätere einseitige Erklärung, er werde keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, WM 2006, 1551, 1553 f. Tz. 24).

 
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Soweit der Kläger das für die ursprünglich mit dem Antrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse aus einer von der Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der von dem Kläger verneinten und mit der negativen Feststellungsklage bekämpften Ansprüche hergeleitet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, Rn. 13, juris), entfällt dieses Feststellungsinteresse zwar, sobald sich die Beklagte mit Rücksicht auf eine erfolgte vollständige Ablösung des Darlehens solcher Ansprüche nicht länger berühmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).

  b) Die von dem Kläger zunächst erhobene negative Feststellungsklage ist ferner - wie bereits ausgeführt - infolge der nach Rechtshängigkeit verfolgten vollständigen Ablösung des Darlehens unzulässig geworden, weil sich die Beklagte im Nachgang hierzu keiner gegen den Kläger gerichteten Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mehr berühmt (BGH, Versäumnisurteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).

• AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08

  Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern

  Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]).
• BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

  Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung …

  Anders als in Fällen, in denen es bereits zu einer Berühmung gekommen ist (dazu BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780 Rn. 24;… Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 28), muss der Antragsteller in dieser Situation zwar keinen Verzicht auf seine Ansprüche erklären, um ein rechtliches Interesse der Gegenseite an einer negativen Feststellungsklage auszuräumen.
• BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04

  Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

  Zwar muss das Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (BGHZ 18, 98, 106; BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03 - NJW 2006, 2780 Tz. 24;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7c).

  Die Aufgabe des Bestreitens eines Anspruchs lässt ein einmal gegebenes Feststellungsinteresse aber nur dann entfallen, wenn der Gläubiger endgültig gesichert ist, wozu eine einseitige Erklärung desjenigen, der den Anspruch bisher bestritten hat, in der Regel nicht genügt (BGH, Urteile vom 4. Mai 2006 aaO; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609 unter 2 a; vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 - NJW-RR 1988, 749 unter 1;… Zöller/Greger aaO).

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Fehlt es daran bei Klageerhebung oder entfällt das Berühmen vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03 -, NJW 2006, 2780, Rn. 24; BGHZ 18, 98, 106), ist die negative Feststellungsklage unzulässig.
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
  Soweit der Kläger das für die ursprünglich mit dem Antrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse aus einer von der Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der von dem Kläger verneinten und mit der negativen Feststellungsklage bekämpften Ansprüche hergeleitet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, Rn. 13, juris), entfällt dieses Feststellungsinteresse zwar, sobald sich die Beklagte mit Rücksicht auf eine erfolgte vollständige Ablösung des Darlehens solcher Ansprüche nicht länger berühmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).

  b) Die von dem Kläger zunächst erhobene negative Feststellungsklage ist ferner - wie bereits ausgeführt - infolge der nach Rechtshängigkeit erfolgten vollständigen Ablösung des Darlehens unzulässig geworden, weil sich die Beklagte im Nachgang hierzu keiner gegen den Kläger gerichteten Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mehr berühmt (BGH, Versäumnisurteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).

• OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

  Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

  Doch macht es einen Unterschied, ob der Kläger nur die Möglichkeit hat, sich auf die Verjährung zu berufen oder ob ein Gericht entschieden hat, dass er sich hierauf zu Recht berufen darf (insoweit im Ansatz, wenn auch mit Bezug auf einen anderen Fall BGH NJW 2006, 2780 Tz. 23;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.74a).
• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
• KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07

  Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung …
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

  Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 1/08

  Anforderungen an die Schätzgrundlage für § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 …
• OLG Hamburg, 27.11.2008 - 3 U 146/06

  Beendigung eines Markenlizenzvertrages: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers in …
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 15 U 34/07

  Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05

  Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens …
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
• OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10

  Negative Feststellungklage: Korrektur einer versäumten Befristung eines Anspruchs …
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 8 U 202/02

  Gebührenansprüche des Anwalts; Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO; …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Köln, 07.02.2011 - 6 W 22/11

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine unberechtigte Abmahnung
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15

  Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei …
• LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen angeblicher Verursachung einer Insolvenz auf …
• OLG Brandenburg, 05.09.2017 - 6 U 129/15

  Dienstvertrag über die berufliche Fortbildung von Berufskraftfahrern: …
• AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

  Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn
• KG, 23.05.2007 - 26 U 223/06
• OLG Hamm, 25.02.2020 - 13 U 551/18
• LG Frankenthal, 08.03.2012 - 7 O 95/11

  Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzbedürfnis unter Berücksichtigung des …
• LG Hannover, 28.02.2012 - 2 O 290/09

  - FORMAXX -, Haftung eines VM bei falscher Beantwortung der Gesundheitsfragen, …