Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112
  Beschleunigungsgebot in Haftsachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Verhandlung an mehr als einem Tag pro Woche wegen der notwendigen Beschleunigung der Verhandlung in Haftsachen ; Einschränkung des Rechts auf die freie Wahl eines Verteidigers duch das Beschleunigungsverbot in Haftsachen; Aufhebung eines Haftbefehls trotz bestehender Fluchtgefahr wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2792
• NStZ 2007, 79
• StV 2006, 533

Wird zitiert von ... (11)

• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …

  Ein solcher Grund kann in bestimmten Konstellationen auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sein (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 -, StV 2006, S. 451; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Ws 100/06 -, StV 2006, S. 533 ).
• OLG Naumburg, 13.11.2008 - 1 Ws 638/08

  Abwägung bei vollzogener Untersuchungshaft zwischen dem Recht des Angeklagten, in …

  Für die Beurteilung dieser Fragen steht dem Vorsitzenden des Tatgerichts ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt durch das Beschwerdegericht überprüfbar ist (OLG Hamburg, NJW 2006, 2792 [2793]).

  Für die Beurteilung dieser Fragen steht dem Vorsitzenden des - wie hier - in Aussicht genommenen Tatgerichts ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt durch das Beschwerdegericht überprüfbar ist (OLG Hamburg, NJW 2006, 2792 [2793]).

• BGH, 09.01.2007 - 3 StR 465/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Beiordnung eines verfügbaren Verteidigers)

  Dem Gebot, die Hauptverhandlung in Haftsachen beschleunigt durchzuführen, kann auch dadurch entsprochen werden, dass als Verteidiger nur der Rechtsanwalt beigeordnet wird, der zusichern kann, an sämtlichen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen (vgl. BVerfG (Kammer) StV 2006, 451; HansOLG Hamburg StV 2006, 533).

 
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  Das Gebot der bestmöglichen Verfahrensförderung (vgl. BVerfG NJW 2006, 672; Senat StraFo 2010, 26) verlangt nicht zuletzt eine möglichst frühzeitige Planung und Vorbereitung der Hauptverhandlung, die bei voraussichtlich umfangreichen Sachen je nach Fallgestaltung eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit effizienten Ladungen und Festlegung eines straffen Verhandlungsplans (vgl. EGMR NJW 2005, 3125; BVerfG NJW 2006, 672, 676) sowie mehr als einem (voll auszuschöpfenden) Hauptverhandlungstag pro Woche(vgl. BVerfG StV 2008, 198; OLG Hamburg StraFo 2006, 372; OLG Düsseldorf StV 2007, 92; OLG Koblenz StV 2011, 167;… Senat aaO mwN; zur Hauptverhandlungsgestaltung s. auch KG, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 2 Ws 166-167/07 - und vom 23. April 2008 - 3 Ws 100/08 -) erfordert.
• KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

  Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …

  Dabei bedarf es in der Regel mehr als eines voll auszuschöpfenden Verhandlungstags pro Woche (vgl. BVerfG StV 2008, 198; KG StV 2015, 42; OLG Hamburg StraFo 2006, 372; OLG Düsseldorf StV 2007, 92; OLG Koblenz StV 2011, 167).
• KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund

  16 Das in Haftsachen zu beachtende Gebot einer bestmöglichen Verfahrensförderung (vgl. BVerfG NJW 2006, 672; Senat StraFo 2010, 26) verlangt eine möglichst frühzeitige Planung und Vorbereitung der Hauptverhandlung, die bei voraussichtlich umfangreichen Sachen je nach Fallgestaltung eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit effizienten Ladungen und Festlegung eines straffen Verhandlungsplans (vgl. EGMR NJW 2005, 3125; BVerfG NJW 2006, 672, 676) sowie mehr als einem (voll auszuschöpfenden) Hauptverhandlungstag pro Woche(vgl. BVerfG StV 2008, 198; OLG Hamburg StraFo 2006, 372; OLG Düsseldorf StV 2007, 92; OLG Koblenz StV 2011, 167;… Senat aaO m.w.N.) erfordert.
• OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15

  Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …

  Ein solcher Grund kann auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sein (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 15.02.2007, Az.: 2 BvR 2563/06 a.a.O.;… vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 -, StV 2006, S. 451; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Ws 100/06 -, StV 2006, S. 533 ).
• KG, 25.11.2016 - 161 HEs 31/16

  Spannungsverhältnis zwischen Beschleunigungsgebot und Verteidigung durch …

  Angesichts dessen ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Vorsitzende das Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung gegenüber anderen Interessen in den Vordergrund stellt, somit auch Verhinderungen einzelner Verteidiger nicht zum Anlass nimmt, Hauptverhandlungstage entfallen zu lassen, zumal wenn - wie hier - weitere in Untersuchungshaft befindliche Mitangeklagte von solchen, dem Beschleunigungsgebot widerstreitenden Entscheidungen betroffen wären (vgl. zum Ganzen BVerfG BayVBl 2009, 185; BGH NStZ 2006, 513; 2007, 163; OLG Celle NStZ 2008, 583; OLG Hamburg NJW 2006, 2792, 2793; OLG Hamm NJW 2006, 2788, 2790 f.; OLG Jena StV 2009, 576; OLG Naumburg, Beschluss vom 13. November 2008 - 1 Ws 638/08 - [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 Ws 97, 98/11 - [juris]).
• OLG Celle, 20.02.2008 - 2 Ws 77/08

  Untersuchungshaftsache: Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das …

  Auch sonst ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Entscheidung der Kammer Gründe, die ausnahmsweise die eingetretenen Verfahrensverzögerungen rechtfertigen und deshalb die Fortdauer der Untersuchungshaft noch weiter verhältnismäßig erscheinen lassen könnten (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen auch OLG Hamburg StraFo 2006, 372 f.;… OLG Hamm a. a. O.).
• KG, 06.08.2009 - 1 HEs 28/09
  Ob Zeitverzögerungen, die der prinzipiell sachgerechten gemeinsamen Aburteilung mehrerer zusammen angeklagter Tatbeteiligter geschuldet sind, noch mit dem grundrechtlich geschützten Recht jedes einzelnen Angeklagten auf eine beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung vereinbar sind, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (vgl. OLG Hamburg, StraFo 2006, 372.).
• KG, 23.09.2009 - 4 Ws 102/09

  Aufhebung des Haftbefehls: Unverhältnismäßige Verfahrensverzögerungen