Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.07.2006

Rechtsprechung
   BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05   

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https://dejure.org/2006,1385
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung

  • openjur.de

    Mitglied einer Betriebsvertretung; Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung

  • Judicialis

    Mitglied einer Betriebsvertretung, Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Kündigungsschutz eines Mitglieds der Betriebsvertretung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung; Innerbetriebliche Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung; Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung der Dienststelle nach Sozialauswahl?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • com.br (Auszüge)

    Sonderkündigungsschutz von Betriebsrats-/Personalratsmitgliedern, Schließung einer Betriebsabteilung, Rangfolge unter den geschützten Personen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aktive Mandatsmitglieder genießen im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes Vorrang vor den im Nachwirkungszeitraum sonderkündigungsgeschützten Ersatzmitgliedern

  • verdi-bub.de (Entscheidungsanmerkung)

    § 15 KSchG; § 103 BetrVG
    Vorrang des Amtsschutzes beim Sonderkündigungsschutz für Betriebsrats- und Ersatzmitglieder

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freikündigungspflicht zur Weiterbeschäftigung" von Dr. Alexius Leuchten, original erschienen in: NZA 2007, 585 - 589.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Fragen aus dem Insolvenzarbeitsrecht - August / September 2006" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2006, 631 - 634.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 178
  • NJW 2006, 2798 (Ls.)
  • NZA 2006, 988
  • NZI 2008, 46
  • DB 2006, 2299
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

    a) Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs besteht (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 63 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 63; 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 15, BAGE 117, 178; 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - zu B II 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 59 = EzA KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 141).

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem ultima-ratio-Grundsatz verpflichtet, dem Mandatsträger, bevor er ihm gegenüber eine Beendigungskündigung erklärt, die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu ggf. eine Änderungskündigung auszusprechen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 20, BAGE 117, 178; 28. Oktober 1999 - 2 AZR 437/98 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 48).

    Den Arbeitgeber trifft nach § 15 Abs. 5 KSchG die Pflicht, das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand zu sichern und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine angemessene Weiterbeschäftigung des Mandatsträgers zu sorgen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59).

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

    a) § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (vgl. Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148).

    aa) Als Betriebsabteilung versteht der Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum einen organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, wobei ein bloßer Hilfszweck ausreicht (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178).

    bb) Die somit auch für Wahlbewerber geltende Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen sorgt (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. auch KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 126; LAG Düsseldorf 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16).

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. auch durch den Ausspruch einer Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328; BAG 25. November 1981 - 7 AZR 382/79 - BAGE 37, 128; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 125; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 177; APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185; KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 47; aA BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 99 f.).

    Selbst wenn Abstufungen zwischen dem Sonderkündigungsschutz verschiedener Mandatsträger denkbar sind (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178), ferner auch Fälle, in denen der Sonderkündigungsschutz eines Mandatsträgers hinter den Belangen eines nicht geschützten Arbeitnehmers zurücktreten muss, so müssen doch jedenfalls besondere Konstellationen vorliegen, die hier nicht gegeben sind.

  • LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

    "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

    Zudem ist es im allgemeinen unabweisbar, bei der Definition des Betriebsbegriffs, auf die jeweilige Regelungsmaterie und deren normativen Schutzzweck zu beachten (vgl. z.B. - zu EGRL 75/129 - EuGH, Urteil vom 07.09.2006, C-187/05, NZA 2006, 1087, zu § 15 Abs. 5 KSchg - BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, - zu § 1 BetrVG - Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 1 Rz. 61, § 4 Rz. 1).
  • LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08

    Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber

    Vielmehr dient ein derartiger Unterlassungsanspruch der Gewährleistung der insbesondere auch die Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des gewählten Betriebsrats sichernden Kündigungsbeschränkungen der §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG (zum kollektiven Schutzzweck dieser Normen vgl. BAG 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95/240, zu II 2 b bb; 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96/78, zu B I 1 b; 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117/178, zu B III 1 c).

    Die gesetzlichen Vorgaben messen diesen kollektiven Bestands- und Funktionsinteressen hohe Bedeutung und Priorität zu (BAG, 18.10.2000 a. a. O., B I 1 b; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 c).

    Erforderlichenfalls hat der Arbeitgeber zu diesem Zweck eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. etwa BAG 28.10.1999 - 2 AZR 437/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44, zu II 2, 3; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1; KR-Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126 - 128).

    Stehen ihm dazu keine milderen Mittel wie Um- oder Versetzungen zur Verfügung, hat er den Arbeitsplatz durch Entlassung des bisher auf diesem Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmers bzw. eines im Rahmen von § 1 Abs. 3 KSchG vergleichbaren Arbeitnehmers freizumachen (BAG 18.10.2000 a. a. O., zu B I 1; 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101/328, zu B I 3 a; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 a; KR-Etzel a. a. O. § 15 KSchG Rn. 126).

    Die Weiterbeschäftigung des Amtsträgers hat grundsätzlich Vorrang vor der anderer Arbeitnehmer (BAG 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 c).

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 13 Sa 244/08

    Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung;

    Davon ist allgemein immer dann auszugehen, wenn der Mandatsträger auf einem anderen innerbetrieblichen Arbeitsplatz nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (zuletzt BAG, Urt. v. 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 1 Sa 914/06

    Vorrang des Betriebsratsmitglieds vor nicht sonderkündigungsgeschützten

    Der Arbeitgeber hat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Weiterbeschäftigung zu sorgen und insbesondere zu prüfen, ob er dem Sonderkündigungsgeschützten eine Weiterbeschäftigung durch Umverteilung von Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts gegenüber anderen Arbeitnehmern, Änderungen der Arbeitsorganisation, Umschulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen oder notfalls auch Freikündigung eines anderen Arbeitsplatzes ermöglichen könnte (BAG, Urteil vom 17.03.2005, NZA 2005, 949, 951; Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 989 f.; HaKo-KSchR/Fiebig, 3. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 125; v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 15 Rn. 183).

    Zu dem besonders geschützten Personenkreis zählt der Gesetzgeber unter anderem betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger, um die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Vertretung sowie ihre personelle Zusammensetzung weiterhin zu gewährleisten (BAG, Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 990; Urteil vom 18.10.2000, NZA 2001, 321, 323; KR/Etzel, 8. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 9 f.; APS/Linck, 3. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 181).

    Dabei stehen sich die beiderseitigen Interessen grundsätzlich nicht gleichrangig gegenüber, sondern dem Mandatsträger gebührt aufgrund der vom Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 KSchG vorgenommenen Wertung vielmehr der Vorrang, so dass die Kontinuität des Betriebsratsamts jedenfalls gegenüber nicht ihrerseits sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern nur in Ausnahmefällen weichen muss (BAG, Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 990; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1997, LAGE § 15 KSchG Nr. 16; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06; Horcher, NZA-RR 2006, 393, 398; Auer, Anm. EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 51 sowie diejenigen Autoren, die eine Interessenabwägung von vornherein ablehnen).

  • LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06

    ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung

    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005; KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126).

    Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, Urteil vom 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).

  • LAG Hessen, 28.03.2014 - 3 Sa 582/13

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebes sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes bestehen können (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 29, DB 2010, 2621 ff.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 15, NZA 2006, 988 f., jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Nach § 15 Abs. 5 KSchG trifft den Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen (vgl. z. B. BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, NZA 2006, 988 ff.; BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 26, DB 2009, 1712; BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, DB 2010 2621 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem Ultima-Ratio-Grundsatz verpflichtet, den Mandatsträger, bevor er ihm gegenüber eine Beendigungskündigung erklärt, die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu gegebenenfalls eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - DB 2010, 2621 f.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 19 f., NZA 2006, 988, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer

    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, 17.11.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60; BAG, 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rn. 126; APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rn. 185).

    Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).

  • LAG Saarland, 20.12.2006 - 2 Sa 36/06

    Änderungskündigung

    Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Absatz 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes oder Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind, die aber auch in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 22. September 2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558, und BAG, Urteil vom 2. März 2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Demgemäß wird der Begriff der "Betriebsabteilung" auch allgemein eher im traditionellen Sinne verstanden, so etwa bei der Lager- und Versandabteilung eines Produktionsbetriebes (dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2000, 2 AZR 494/99, NZA 2001, 321), bei der Druckerei in einer Verwaltung (dazu BAG, Urteil vom 22. September 2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558), oder auch noch bei der zentralen Datenverarbeitungs-Abteilung eines Unternehmens (dazu BAG, Urteil vom 2. März 2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988) und beispielsweise auch bei der Stepperei einer Schuhfabrik oder der Kartonageabteilung einer Zigarettenfabrik (zu diesen Beispielen Etzel, in: KR, 7. Auflage 2004, Randnummer 121 zu § 15 KSchG mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

    Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der

  • LAG Hamburg, 26.03.2008 - 5 Sa 91/06

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Änderungskündigung eines

  • LAG Sachsen, 27.08.2008 - 2 Sa 752/07

    Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17

    Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer

  • LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17

    Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich

  • LAG Hamm, 08.04.2014 - 7 Sa 1641/13

    Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der

  • ArbG Herne, 02.10.2007 - 4 Ca 795/07

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung; Räumliche

  • ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6869/16

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten durch ordentliche

  • LAG Nürnberg, 14.08.2014 - 6 Sa 563/13

    Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsschließung

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Rechtsprechung
   BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06   

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https://dejure.org/2006,2708
BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06 (https://dejure.org/2006,2708)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 (https://dejure.org/2006,2708)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 (https://dejure.org/2006,2708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  • Judicialis

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Rechtswegverweisung; Überprüfbarkeit eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses; Vergütung, Auslagenersatz sowie die Herausgabe der Steuerkarte; Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens; Durchbrechung der gesetzlichen ...

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht für Rechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers gegen die GmbH nicht bindend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2798
  • NZA 2006, 1004
  • DB 2006, 1908
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5) .

    In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (BAG 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 6; 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 105, 305) .

  • BGH, 14.05.2013 - X ARZ 167/13

    Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372) allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001, aaO; vom 8. Juli 2003, aaO, 2991; vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 16; vom 18. Mai 2011, aaO Rn. 9; s. auch BAG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
  • BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14

    Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372) allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 9. Dezember 2010 - ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (BAG 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 14 mwN; 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 6 mwN) .
  • BAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15

    Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe

    In diesen Fällen wird das zuständige Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestimmt, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (BAG 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5 f. mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 21 Ta 460/15

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (st. Rspr. d. BAG, zuletzt BAG vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5 m. w. N., NZA 2006, 1004 ).

    Es ist vielmehr gehalten, das Verfahren dem zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes vorzulegen (Kittner/Zwanziger/Deinert-Zwanziger, § 146 Rn. 46, BeckOK ArbGG -Hamacher, § 48 Rn. 72; Zöller-Lückemann, § 17a GVG Rn. 13; MüKo/ZPO-Zimmermann, § 17a GVG Rn. 19; Sänger-Rathmann, § 17a GVG Rn. 11; vgl. auch BAG vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 16, aaO.; vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 5, aaO.; vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 3,aaO.; a. A. wohl Natter/Gross-Ahmad, § 48 Rn. 18).

    Dieser hat dann im Interesse einer schnellstmöglichen Beendigung des Kompetenzstreits in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (vgl. BAG vom 13.01.2003 - 5 AS 7/02 - Rn 12 zitiert nach juris, NZA 2003, 285 vom BAG vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 Rn. 6, aaO., jeweils m. w. N.).

  • BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5) .
  • BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15

    Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften

    Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Verweisung nach objektiven Maßstäben sachlich unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen, daher willkürlich und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren ist (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 9. Dezember 2010 - X ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
  • BGH, 23.06.2014 - X ARZ 146/14

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige:

    Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372), allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 9. Dezember 2010 - X ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
  • BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18

    Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen

    Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372) allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 9. Dezember 2010 - X ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
  • LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07

    Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall;

  • LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10

    Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines

  • LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09

    Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen

  • OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - DG 2/12

    Zuständigkeit des Dienstgerichts für Richterinnen und Richter: Klage eines

  • LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 1 SHa 1/14

    Rechtsweg - Verweisung - Bindungswirkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2013 - 5 L 31.13

    Unterbringung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik;

  • ArbG München, 28.07.2017 - 24 Ca 676/17

    Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits - Verweisung an das BAG zur Bestimmung

  • ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen;

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