Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtliches Interesse an der Feststellung des Forderungsgrundes durch den Gläubiger, wenn der Schuldner der Privilegierung einer bereits rechtskräftig titulierten Forderung in der Insolvenztabelle widerspricht; Bindung des Gerichts des Feststellungsprozesses an den rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid, welcher auf eine unerlaubte Handlung Bezug nimmt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Einordnung einer angemeldeten, rechtskräftig titulierten Forderung als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • zvi-online.de

    ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a
    Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Einordnung als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung auch bei rechtskräftigem Titel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Gläubigers auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung als "aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" herrührend; keine Bindung des Gerichts im Feststellungsprozess an die rechtliche Einordnung der Forderung im rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid im Feststellungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Feststellung d. Forderungsgrundes durch Gläubige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a; ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1
    Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Einordnung einer angemeldeten, rechtskräftig titulierten Forderung als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Behandlung von Widersprüchen des Schuldners gegen eine durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" von Ass. Stefan Hattwig und Dr. Claus Richter, original erschienen in: ZVI 2006, 373 - 379.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2922
  • ZIP 2006, 1700
  • MDR 2007, 111
  • NZI 2006, 536
  • NZI 2007, 33
  • WM 2006, 1347
  • AnwBl 2006, 172
  • Rpfleger 2006, 492



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13  

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Dazu muss er seinerseits eine Feststellungsklage erheben, für die die Verfahrensart der §§ 688 ff. ZPO nicht geeignet ist (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 17/05, aaO, juris Rn. 11; Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NJW 2006, 2922 Rn. 12).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13  

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    Allein der Widerspruch des Schuldners gegen die Einordnung der Forderung als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung macht die Zwangsvollstreckung nicht unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 10).
  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09  

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten nach § 767 (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 11) oder einer negativen Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, WM 2009, 313 Rn. 12) zu überlassen, letzteres dann, wenn der Gläubiger noch keinen Vollstreckungstitel erwirkt hat.

    Denn diese Rechtsgrundangabe nimmt an der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides nicht teil (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO Rn. 13; zum Versäumnisurteil siehe auch BGH, Urt. v. 5. November 2009 - IX ZR 239/07, WM 2010, 39 Rn. 15 ff).

  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10  

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

    b) Bei dieser Sachlage kommt hier nur eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348 Rn. 10).

    Ein Interesse für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung liegt hier vor, weil damit geklärt werden kann, ob der Kläger die der Klage zugrunde liegende Forderung ungeachtet der fehlenden Anmeldung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gegenüber den Beklagten verfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO).

    Sofern es sich um eine Feststellungsklage nach § 184 InsO handelt, besteht kein Grund, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO Rn. 11; v. 12. Juni 2008 - IX ZR 100/07, WM 2008, 1509 Rn. 7; v. 18. Dezember 2008, aaO Rn. 12).

    Erfolgt eine Anmeldung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, ist nach dem Widerspruch des Schuldners für den Gläubiger sogleich der Weg zu einer Feststellungsklage nach § 184 InsO eröffnet (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO; v. 12. Juni 2008, aaO; v. 18. Dezember 2008, aaO S. 314 Rn. 12).

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07  

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    a) Der erkennende Senat hat entschieden, dass die Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids im Hinblick auf die Einordnung des titulierten Anspruchs als solchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch dann keine Bindungswirkung entfaltet, wenn eine andere Anspruchsgrundlage als ein Vorsatzdelikt nicht in Betracht kam (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348 Rn. 13).

    Schon der Schutzzweck des § 175 Abs. 2 InsO verbietet daher hier wie beim Mahnbescheid (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO) nach der Entstehungsgeschichte von § 322 Abs. 1 ZPO jede Einbeziehung des Anspruchsgrundes in die materielle Rechtskraft der Verurteilung.

    Ihnen bleibt vielmehr die Erhebung einer entsprechenden Feststellungsklage überlassen, welche nach einer Titulierung im Mahnverfahren als titelergänzende Feststellungsklage, im Übrigen durch Verbindung des auf Zahlung gerichteten Klagantrags mit einem Feststellungsantrag im Wege objektiver Klagehäufung anhängig gemacht werden kann (vgl. BGHZ 109, 275, 276 f; 152, 166, 169; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 1348 Rn. 10; Gaul NJW 2005, 2894, 2896 f; ders., Festschrift Gerhardt 2004 S. 259, 294 ff; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 253 Rn. 74, § 256 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, aaO § 850f Rn. 13; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 302 Rn. 6).

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05  

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich

    b) Diese Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 152, 166, 171; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZVI 2006, 311) hat ganz überwiegend Zustimmung erfahren (vgl. HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 302 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Herchen, § 184 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Streck, § 302 Rn. 11; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 184 Rn. 6; Braun/Buck, aaO § 302 Rn. 8; Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren 3. Aufl. § 302 Rn. 11; Kahlert ZInsO 2006, 409, 410; Peters KTS 2006, 127, 128).

    Auf die im Schrifttum teilweise anders beantwortete Frage, ob der Widerspruch gegen die Einordnung der Forderung als eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung eine Vollstreckung aus dem Tabellenauszug hindert (so BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO), kommt es nicht an.

    Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz des Widerspruchs des Schuldners zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also dem Ausgang des Rechtsstreits über eine vom Schuldner zu erhebende Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu überlassen (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 312).

    Der zwischen den Beteiligten umstrittene Charakter der Forderung sollte möglichst frühzeitig geklärt werden, damit nicht die Ungewissheit fortbesteht, ob trotz der vom Schuldner angestrebten Restschuldbefreiung die betreffende Forderung tituliert und durchgesetzt werden kann oder nicht (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 312 m.w.N.; so auch Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174 Rn. 42, 43 a.E.).

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08  

    Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers

    Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen, dass die Klage des Gläubigers erhoben werden kann, sobald der Schuldner der entsprechenden rechtlichen Einordnung der Forderung in der Anmeldung zur Insolvenztabelle widersprochen hat (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZInsO 2006, 704, 705; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05; ZInsO 2007, 265, 266 Rn. 8; v. 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, ZInsO 2008, 325, 327 Rn. 15).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar im Anschluss an die Materialien zu dem am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2710) für wünschenswert erachtet, den zwischen den Beteiligten umstrittenen Charakter der Forderung möglichst frühzeitig zu klären, damit nicht die Ungewissheit andauert, ob trotz der vom Schuldner angestrebten Restschuldbefreiung die betreffende Forderung tituliert und durchgesetzt werden kann oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO S. 266 Rn. 11 und die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f).

    Regelmäßig stimmen allerdings beide Beteiligte in diesem Interesse überein (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13  

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen

    Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8).

    Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10; vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189 Rn. 12).

    Gleichwohl könnte der Gläubiger aus dem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkten Titel (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9; vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen.

    Diese Bestimmungen hat der Senat entsprechend auf den Widerspruch gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angewandt (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 10).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10  

    Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des

    Sein Widerspruch hat ihm nicht nur die rechtliche Möglichkeit hierzu verschafft, sondern begründet zugleich das Risiko, dass es früher oder später zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung kommen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348 Rn. 10, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 184 Abs. 2 InsO am 1. Juli 2007).
  • BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17  

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Für Forderungen aus vorsätzlich begangener Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 1. Alternative InsO hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass ein isolierter Widerspruch gegen den Rechtsgrund möglich ist (BGH-Urteile vom 18. Mai 2006 IX ZR 187/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 2922; vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2007, 991; BGH-Beschluss in ZInsO 2014, 1055).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06  

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von

  • OLG Hamm, 13.03.2014 - 6 UF 150/13  

    Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11  

    Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13  

    Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung

  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07  

    Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10  

    Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten

  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08  

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 154/08  

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Feststellung eines Anspruchs aus

  • BGH, 12.06.2008 - IX ZR 100/07  

    Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

  • BFH, 13.11.2007 - VII R 61/06  

    Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen

  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12  

    Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der

  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1176/14  

    Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des Schuldners

  • OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09  

    Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach

  • OLG Koblenz, 15.11.2007 - 6 U 537/07  

    Insolvenztabelle: Klage eines Gläubigers auf Feststellung des Forderungsgrundes

  • BFH, 24.10.2008 - VII R 30/08  

    Zum Feststellungsinteresse des FA bei Erhebung einer Insolvenzfeststellungsklage

  • OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07  

    Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine

  • LG Essen, 07.04.2017 - 10 T 103/17  

    Festsetzung des Pfandfreibetrags durch Nachweis der Forderung aus einer

  • OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 11 U 121/07  

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Forderung aus einer vorsätzlich

  • OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des

  • OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11  

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09  

    Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

  • OLG Koblenz, 24.02.2015 - 3 U 1176/14  

    Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz

  • OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 10 U 3/08  

    Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf

  • OLG Nürnberg, 31.07.2017 - 8 U 308/16  

    Insolvenzverfahren, Berufung, Mieter, Kaufvertrag, Bewilligung,

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16  
  • OLG Naumburg, 30.06.2011 - 1 U 7/11  

    Klage auf Feststellung des Anspruchgrundes der unerlaubten Handlung:

  • OLG Naumburg, 31.03.2010 - 5 U 115/09  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrige Nichtabführung von

  • LG Itzehoe, 18.07.2008 - 9 T 27/08  

    Zuständige Gerichtsbarkeit für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen

  • OLG Frankfurt, 24.09.2009 - 12 U 31/08  

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von

  • OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz

  • OLG Saarbrücken, 21.06.2007 - 8 U 118/06  

    Feststellungsklage; Insolvenzrecht; vorsätzliche unerlaubte Handlung:

  • OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14  

    Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • LG Bonn, 04.11.2013 - 6 T 215/13  

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Tabellenauszugs i.R.e.

  • LG Osnabrück, 28.02.2012 - 8 S 537/11  

    Insolvenzverfahren: Feststellungsklage des Insolvenzschuldners bezüglich des

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 281/08  

    Missbrauch prozessualer Befugnisse i.R.e. Aufspaltung des Verfahrens ohne eigene

  • OLG Koblenz, 30.07.2014 - 13 UF 271/14  

    Umfang der Restschuldbefreiung

  • OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06  

    Streitwert; Insolvenzverfahren: Gegenstandswert einer gegen den

  • LG Köln, 03.07.2012 - 13 T 50/12  

    Klauselerteilung, Auszug aus der Insolvenztabelle, Widerspruch gegen

  • OLG Koblenz, 28.12.2010 - 2 U 203/09  

    Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09  

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener

  • LG Düsseldorf, 05.10.2012 - 25 T 466/12  

    Berücksichtigung der Möglichkeit eines wirtschaftlich unbelasteten Neustarts

  • AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02  

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter

  • OLG Hamburg, 19.12.2008 - 11 W 90/08  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, eine anerkannte Forderung beruhe auch

  • AG Göttingen, 07.09.2011 - 21 C 204/10  

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft einer zur

  • OLG Koblenz, 01.10.2009 - 12 U 419/09  

    Anmeldung eines Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2010 - 2 Sa 130/10  

    Feststellungsinteresse - titelergänzende Feststellungsklage

  • LG Köln, 12.04.2010 - 20 O 498/09  
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - 18 U 173/11  

    Höhe der Notarhaftung; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten

  • LG Halle, 06.05.2010 - 4 O 1497/08  

    Zur vollständigen Feststellung der Haftungsvoraussetzungen im

  • LG Cottbus, 03.04.2007 - 6 O 304/06  

    Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft einer

  • AG Oldenburg/Holstein, 08.05.2014 - 23 C 981/11  

    Haftung des Vorstands eines Vereins für nicht abgeführte Sozialabgaben

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