Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1105
OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,1105)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.06.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,1105)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,1105)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Argentinien; Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; Notstand; Rückzahlung

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Argentinien-Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; IWF-Übereinkommen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verweigerung der Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern seitens der Republik Argentinien mit der Berufung auf Staatsnotstand; Wegfallen der Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes des Staatsnotstands nach Durchführung eines umfangreichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zahlungsverweigerungsrecht mehr nach Wegfall des Staatsnotstands bei argentinischen Staatsanleihen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob Argentinien die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern mit Berufung auf Staatsnotstand verweigern darf

  • ajag.org PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 793; GG Art. 25; EGBGB Art. 6
    Kein Zahlungsverweigerungsrecht mehr nach Wegfall des Staatsnotfalls bei argentinischen Staatsanleihen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Republik Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen - Wirtschaftliche Situation hat sich deutlich gebessert

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Argentinien-Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; IWF-Übereinkommen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 793; GG Art. 25; EGBGB Art. 6
    Kein Zahlungsverweigerungsrecht mehr nach Wegfall des Staatsnotfalls bei argentinischen Staatsanleihen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Moratorium für argentinische Staatsanleihen; Staatsnotstand und Zahlungsnotstand; tatsächliche Grundlagen; Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Moratorien ausländischer Staaten und ausländisches Devisenrecht (zu OLG Frankfurt a.M., 13.6.2006 - 8 U 107/03)" von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Schefold, original erschienen in: IPRax 7/2007, 313 - 319.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 13.06.2006, Az.: 8 U 107/03 (Argentinien-Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; IWF-Übereinkommen)" von Ass. Peter Schantz, original erschienen in: VuR 8/2006, 310 - 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2931
  • ZIP 2006, 1902
  • WM 2007, 929
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    In Deutschland hat neben dem Berufungsgericht auch das in diversen Verfahren mit Argentinien-Anleihen befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten verneint (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, 2931, 2932 ff.; Urteile vom 9. März 2012 - 8 U 149/11, juris Rn. 45, 47 und vom 4. Mai 2012 - 8 U 188/11, juris Rn. 29).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    In Deutschland hat neben dem Berufungsgericht auch das in diversen Verfahren mit Argentinien-Anleihen befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten verneint (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, 2931, 2932 ff.; Urteile vom 9. März 2012 - 8 U 149/11, juris Rn. 45, 47 und vom 4. Mai 2012 - 8 U 188/11, juris Rn. 29).
  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 die eigene Prüfungskompetenz bejaht und das Vorliegen der Voraussetzungen eines Staatsnotstands zum Entscheidungszeitpunkt verneint (OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, S. 2931 ; zustimmend Schroeter, EWiR 2006, S. 557 ; Schantz, a.a.O., S. 310 ).

    Hinsichtlich des Hauptanspruchs kommt es demnach in den Ausgangsverfahren allein darauf an, ob der behauptete Notstand noch im Entscheidungszeitpunkt besteht (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW 2006, S. 2931 ).

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