Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03   

Volltextveröffentlichungen (23)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Es genügt, wenn bei einer Bestellung über das Internet die AGB über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verlinkung auf AGB ist zulässig

  • Judicialis
  • JurPC

    AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, HGB § 435
    Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet

  • aufrecht.de

    Kenntnisverschaffung bei Online-AGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    AGBs hinter gut sichtbarem Link wirksamer Vertragsbestandteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Beförderers für den Verlust von nicht bedingungsgerechten Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei grober Fahrlässigkeit; Zustandekommen eines Frachtvertrags bei nicht bedingungsgerechten Sendungen im Sinne der AGB; Anforderungen an die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S.d. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei einer Bestellung im Internet

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung von Internet-AGB bei Aufrufbarkeit über gut sichtbaren Link auf Bestellseite

  • czarnetzki.eu PDF

    Einbeziehung von AGB durch Hyperlink

  • tis-gdv.de

    AGB, Post, Internet

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Zur Einbeziehung Allgemeiner Geschaeftsbedingungen per Vertragsabschluss im Internet

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einbeziehung von AGB "im Internet"; Haftung des Beförderers beim Transportvertrag (§§ 425 ff HBG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie muss im Internet auf AGB hingewiesen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an die Einbeziehung der AGB bei Internetbestellung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    AGBs beim Internetkauf

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGBs beim Internetkauf

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beförderungsausschluss und Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Paket mit Schmuckstücken verschwunden - Haftet der Paketschnelldienst gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Online-AGB

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    AGB / Einbeziehung in Reisevertrag / Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    AGB-Einbeziehung durch Verlinkung möglich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wie werden Online-AGB eigentlich wirksam vertraglich einbezogen?

  • beck.de (Leitsatz)

    Kenntnisverschaffung von AGB durch Hyperlink

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 5.10.2006)

    Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305; HGB § 435
    Ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit von Internet-AGB bei Aufrufbarkeit über gut sichtbaren Link auf Bestellseite

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einbeziehung von AGB "im Internet"; Haftung des Beförderers beim Transportvertrag (§§ 425 ff HBG)

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 5.10.2006)

    Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet: Wann werden sie Vertragsbestandteil? (IMR 2006, 131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2976
  • NJW 2006, 773
  • ZIP 2006, 2043
  • MDR 2007, 227
  • VersR 2007, 1436
  • MMR 2006, 737
  • BB 2006, 1990
  • K&R 2006, 460



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03  

    Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers

    Diese Regelungen wären überflüssig, wenn über (unerkannt) nicht bedingungsgerechte Sendungen ein Vertrag schon nicht zustande käme (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 75/03, Urteilsumdruck S. 10).

    Um ihren vertraglichen Pflichten zu genügen, muss die Beklagte lediglich solche Schutzvorkehrungen treffen, die nach der Art und dem Wert der von ihr nach Maßgabe ihrer AGB beförderten Güter geboten sind (BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 75/03, Urteilsumdruck S. 12 f.).

  • LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12  

    Zu den Schutzpflichten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages; Informationen über

    Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin war der Bestellvorgang nämlich derart gestaltet, daß er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden konnte (vgl.: BGH NJW 2006, 2976).
  • LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08  

    Firmenwagen; Formularvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14.06.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es bei Internetgeschäften genügt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
  • OLG Hamburg, 24.04.2015 - 1 U 185/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter

    Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es, wenn diese über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006, I ZR 75/03, NJW 2006, 2976 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 16).
  • AG Plettenberg, 23.10.2017 - 1 C 219/17  

    Bestellbestätigung, Amazon, Onlinehändler, Annahme, Kaufvertrag

    Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt es, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - I ZR 75/03 -, Rn. 16, juris).
  • AG Bonn, 25.03.2010 - 103 C 315/09  

    Internetkauf,Lieferung,Bordsteinkante,Verwendungsart

    Dabei kann dahinstehen, ob es im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen grundsätzlich ausreicht, wenn sich auf der Internetseite, über die eine Bestellung vorgenommen wird, eine Button befindet, mit dem auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird und über den diese Bedigungen eingesehen werden können (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2976 bezogen auf Verbrauchergeschäfte).
  • AG Köln, 09.09.2009 - 123 C 174/09  

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Reiseveranstalter aus einem Reisevertrag

    Bei einem Vertragsschluss über das Internet ist den Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Genüge getan, wenn die AGB des Verwenders über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. BGH NJW 2006, 2976).
  • LG Bonn, 22.05.2015 - 1 O 380/14  

    Studienkredit; Leistungsnachweis; Fördersemester; ECTS Punkte

    Der Aufruf dieser Merk- und Formblätter über den gut sichtbaren und ausdruckbaren Link auf der Internetseite der Beklagte genügt dem gesetzlichen Kriterium der Zumutbarkeit in § 305 Abs. 2 Ziffer 2. BGB (BGH NJW 2006, 2976, 2977 Rd.16 - für den Frachtvertrag eines Paketschnelldienstes).
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