Rechtsprechung
BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostentragungspflicht des unterlegenen Prozessgegners für lediglich durch eine aufwendige Betriebsorganisation der obsiegenden Partei entstandene Kosten; Bestehen einer Kostenerstattungspflicht für fiktive Reisekosten eines durch ständige Geschäftsbeziehungen mit der ...
- BRAK-Mitteilungen
Erstattung fiktiver Reisekosten eines "Hausanwalts"
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- ra.de
- RA Kotz
Reisekosten fiktive - eines Hausanwalts - als notwendige Kosten des Rechtsstreits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Hs. 2
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer Versicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostentragung für fiktive Reisekosten des "Hausanwalts"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
- OLG Stuttgart, 28.10.2005 - 8 W 479/05
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3008
- MDR 2007, 431
- NZV 2006, 535
- VersR 2006, 1562
- Rpfleger 2006, 673
Wird zitiert von ... (75)
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09
Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Die dann gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Kosten eines Unterbevollmächtigten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aber nur insoweit erstattungsfähig, als sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04, NJW-RR 2005, 707, 708; Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 302; Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 7).Diese Organisationsform, die den berechtigten Interessen der Klägerin Rechnung trägt, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen, muss die Beklagte zwar grundsätzlich hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2006, 3008 Rn. 12).
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, VersR 2006, 1562 Rn. 9 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, VersR 2004, 352, 353;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6).Der vorstehenden Wertung steht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (IV ZB 44/05, VersR 2006, 1562) entgegen.
- BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19;… BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).
- BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
a) Die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beurteilende Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts hängt davon ab, ob für die am Ort des Prozessgerichts ansässige Beklagte die Zuziehung eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, Tz. 7 f.).Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726, Tz. 14; vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 11).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 9 ff.).
Zu Unrecht will die Rechtsbeschwerde diese Fallgestaltung derjenigen gleichsetzen, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (aaO) zugrunde gelegen hat, weil es keinen Unterschied mache, ob sich ein bundesweit tätiger Versicherer selbständig durch einen externen Hausanwalt vertreten lasse, oder ob es sich um ein Mitglied einer von denselben Personen vertretenen, überregional tätigen Gruppe lediglich formal selbständiger Unternehmen handelt, die alle von einem Ort aus anwaltlich betreut und vertreten würden.
- BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das über keine Rechtsabteilung verfügt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es eine eigene Rechtsabteilung hätte (BGH, Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430, 431; BGH GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz 11 m.w.N.). - BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom …
c) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 mwN) ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Organisationsstruktur des Büros des Klägers nichts anderes. - OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 8 W 180/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
Nach der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2002 (NJW 2003, 898; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 430 zum sog. "Outsourcing" sowie BGH VersR 2006, 1089 und BGH NJW 2006, 3008) ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.Zwar hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dann, wenn ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt überlässt, der auf Grund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet ("Hausanwalt"), der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige (fiktive) Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. "Outsourcing": BGH NJW-RR 2004, 430; BGH RuS 2005, 91; BGH NJW 2006, 3008; fortführend: BGH MDR 2007, 802 und 1222; je m.w.N.).
Dieser Ausnahme, auf die sich die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, beruft, liegt aber insofern ein anderer Sachverhalt zu Grunde, als der Krankenversicherer - nicht ein federführender Haftpflichtversicherer - dort selbst als Prozesspartei auftrat (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 19. Mai 2009, Az. 8 W 212/09, nicht veröff.), während vorliegend der Haftpflichtversicherer der Beklagten am Rechtsstreit gerade nicht beteiligt war.
In der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, veröff.
u.a. in NJW 2006, 3008, war ebenfalls der bundesweit tätige Versicherer, ein Krankenversicherer, selbst die Partei des Rechtsstreits.
- BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO; 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20;… 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f; 28. Juni 2006, aaO Rn. 8;… 16. April 2008, aaO Rn. 8).
- OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …
Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind ("Hausanwälte") und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697). - BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07
Auswärtiger Rechtsanwalt VII
Die Verfolgung von Rechtsverstößen - auch solchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gehört nicht zu den originären Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303; Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 1289 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI;… Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR-RR 2008, 928 Tz. 13 ff. = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 1449 Tz. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD). - BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12
Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: …
- BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08
Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
- OLG Oldenburg, 22.10.2007 - 5 W 113/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …
- OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20
Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort
- OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten
- OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19
Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort
- OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22
Terminsvertreter, Prozeßbevollmächtigter, Fiktive Reisekosten, Auswärtiger …
- OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 29/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen "Hausanwalts"
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort …
- OLG Nürnberg, 24.11.2009 - 5 W 2238/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Hausanwalts einer Versicherung: Führung …
- LG Flensburg, 24.07.2018 - 8 T 3/17
Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters
- OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei
- OLG Köln, 08.10.2007 - 17 W 137/07
Höhe fiktiver Informationskosten bei Einweisung eines örtlichen …
- KG, 16.03.2007 - 1 W 276/06
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten eines …
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10
Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …
- KG, 24.10.2007 - 2 W 114/07
Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Zweibrücken, 03.03.2009 - 4 W 9/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts
- BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in …
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend …
- OLG Saarbrücken, 08.01.2009 - 5 W 262/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
- LG Köln, 24.02.2012 - 11 T 152/11
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 10 W 145/06
Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit …
- OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …
- OLG München, 11.11.2020 - 11 W 1430/20
Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, …
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 388/07
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines nicht ortsansässigen …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 20 W 86/06
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten einer …
- OLG Köln, 12.07.2017 - 17 W 87/17
Umfang der Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts
- OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 18 W 79/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen …
- OLG Koblenz, 20.03.2007 - 14 W 200/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen auswärtigen Versicherer …
- OLG München, 29.06.2021 - 11 W 905/21
Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Bank, Rechtsbeschwerde, Reisekosten, …
- OLG Nürnberg, 14.01.2010 - 6 W 16/10
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungsgebühr bei Parteiwechsel; Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Köln, 30.12.2010 - 17 W 308/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines italienischen …
- OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
- OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 5 W 8/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
- OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 12 W 80/08
Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 W 79/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten von im Heimatland des Schutzrechtsinhabers …
- OLG Nürnberg, 07.03.2011 - 14 W 2296/10
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten vor auswärtigem Gericht: Bestellung …
- OLG Dresden, 29.08.2008 - 21 WF 740/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 6 W 39/15
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts am "Drittort"; …
- OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …
- OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen
- OLG Saarbrücken, 29.05.2012 - 9 W 49/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Dresden, 08.02.2010 - 3 W 139/10
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen
- KG, 03.06.2008 - 1 W 385/06
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten: Gleichstellung eines schweizer …
- OLG Brandenburg, 21.08.2007 - 6 W 123/07
Kostenfestsetzung bei haupt- und unterbevollmächtigtem Rechtsanwalt …
- OLG Koblenz, 21.05.2012 - 14 W 262/12
Fiktive Reisekosten für Unterbevollmächtigten auch bei Terminausfall möglich
- OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 W 236/10
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten des am …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 382/09
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen …
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 W 115/07
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Beauftragung eines Anwalts am Wohnort …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10
Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts
- OLG München, 14.01.2009 - 11 W 2833/08
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgeld: Beauftragung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
- LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten …
- OLG Schleswig, 05.07.2007 - 9 W 51/07
- OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 8 W 55/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht …
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Mittelgebühr von 1,9
- OLG Düsseldorf, 11.11.2006 - 20 W 86/06
- OLG Rostock, 30.03.2010 - 5 W 44/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen …
- OLG Köln, 02.04.2009 - 5 W 58/08