Rechtsprechung
   EGMR, 11.07.2006 - 54810/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 35 EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 81a StPO; § 136a StPO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires Verfahren; Verwertungsverbot bei Beweismitteln, die in Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewonnen worden sind; Gesamtbetrachtung); Folterverbot (unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Menschenwürde; Verhältnismäßigkeit); Recht auf Privatleben; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und der EMRK

  • IWW
  • Jurion

    Zulässigkeit der Entnahme von Betäubungsmitteln aus dem Magen eines Verdächtigen durch Verabreichen eines Brechmittels; Beurteilung der Behandlung eines Verdächtigen als "unmenschlich" im Sinne der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); Zwangsweiser medizinischer Eingriff zwecks Beweissicherung und das Maß an Notwendigkeit; Gesundheitliche Risiken bedingt durch den zwangsweisen medizinischen Eingriff; Voraussetzungen eines zulässigen medizinischen Eingriffs; Form einer zwangsweisen Brechmittelverabreichung; Notwendigkeit einer vorherigen Anamnese und einer nachträglichen Beobachtung; Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit durch eine verfahrensrelevante Verwertung der mittels Verabreichung eines Brechmittels gewonnenen Beweise; Prüfungsumfang durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Ausspruch eines Ersatzanspruchs für materielle und immaterielle Schäden durch den Gerichtshof

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JALLOH c. ALLEMAGNE

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 41
    Violation de l'art. 3 Aucune question distincte au regard de l'art. 8 Violation de l'art. 6 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement frais et dépens - procédure nationale Remboursement frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JALLOH v. GERMANY

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 41
    Violation of Art. 3 No separate issue under Art. 8 Violation of Art. 6 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses award - domestic proceedings Costs and expenses award - Convention proceedings (englisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Menschenrechte: Zwangsweise Vergabe von Brechmitteln zur Beweisgewinnung bei verschluckten Betäubungsmitteln als Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh (Karsten Gaede; HRRS 2006, 241-249)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Auswirkungen des EGMR-Urteils vom 11. Juni 2006 zum zwangsweisen Brechmitteleinsatz auf die deutsche Strafverfolgung (KJ 2006, 198-203)

Sonstiges

  • jurabilis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.07.2006)

    Brechmittel: Niedersachsen fühlt sich durch EGMR-Urteil gebunden

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3117
  • StV 2006, 617



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (264)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden (vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 1999 - 25444/94 -, Péllisier und Sassi/Frankreich, NJW 1999, S. 3545 ; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117 ; EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213 ; EGMR, Urteil vom 1. Juni 2010 - 22978/05 -, Gäfgen/Deutschland, NJW 2010, S. 3145 ).

    In diesem Rahmen findet Berücksichtigung, welches Gewicht der Verstoß gegen innerstaatliches Recht oder gegen ein Konventionsrecht hat (vgl. EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Nur dies entspricht auch den völkerrechtlichen Maßgaben, den internationalen Standards in Menschenrechtsfragen und den fachlichen Standards der Psychiatrie (vgl. EGMR, Jalloh v. Deutschland, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Rn. 73; UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2; SAMW, a.a.O., S. 8; Empfehlung Nr. R(98)7 des Ministerkomitees des Europarats zu ethischen und organisatorischen Aspekten der gesundheitlichen Versorgung in Vollzugsanstalten, Anhang, Nr. 21, in: Bundesministerium der Justiz u.a. , Empfehlungen des Europarats zum Freiheitsentzug, 2004, S. 163 ; Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 207; Anderl-Doliwa u.a. , Leitlinien für den Umgang mit Zwangsmaßnahmen, PsychPflege 2005, S. 100 ).
  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, z.B. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich, 18. Januar 1978, Rdnr. 162, Serie A Bd. 25 und J. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, Rdnr. 67, ECHR 2006-IX).

    Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer gleichwohl nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, den Inhalt der Beschwerde dennoch geprüft hat (siehe u. a. Mitropolia Basarabiei Si Exarhatul Plaiurilor u.a. ./. Moldau (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45701/99, 7. Juni 2001; Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 52).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht