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   OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06   

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https://dejure.org/2006,2161
OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06 (https://dejure.org/2006,2161)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.06.2006 - 6 U 38/06 (https://dejure.org/2006,2161)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - 6 U 38/06 (https://dejure.org/2006,2161)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach Wegfall des Landesblindengeldes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach Wegfall des Landesblindengeldes

  • verkehrslexikon.de

    Zur nachträglichen Abänderung eines Abfindungsvergleichs zur Regelung von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall

  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 313

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 313
    Bedeutung der Kürzung oder des Wegfalls eines gewährten Landesblindengeldes für Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall - Wegfall der Geschäftsgrundlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Wann kann ein Abfindungsvergleich angepasst werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs aus einem Verkehrsunfall; Risiko einer Kapitalabfindung; Gewährung von Landesblindengeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streichung von Blindengeld rechtfertigt keine nachträgliche Erhöhung einer Abfindungszahlung - Kapitalabfindungen bergen Risiko durch unsichere Prognosen und Schätzungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3152
  • MDR 2007, 273
  • NZV 2006, 658
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass im Fall einer umfassenden Abfindungserklärung der Wegfall des Landesblindengeldes nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führe, wird auch von anderen Gerichten vertreten (OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, NJW 2006, 3152 und Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 U 48/06 - zitiert nach Juris; LG Osnabrück, NdsRpfl 2006, 216 f.).
  • OLG Oldenburg, 22.05.2007 - 9 U 49/06

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der

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  • LG Oldenburg, 06.11.2006 - 4 O 1149/06
    Weil das Landesblindengeld sozialrechtliche Ansprüche nicht berührt, sondern unabhängig davon gemäß § 3 Absatz 1 Niedersächsisches Landesblindengeldgesetz bei Anrechnung derartiger Leistungen gezahlt wird beziehungsweise wurde, greift dessen Wegfall nicht in sozialstaatsrechtlich geschützte Positionen ein ( OLG Oldenburg, Urteil vom 30.6.2006, Az. 6 U 38/06 ).
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