Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen im Nachprüfungsverfahren; Zurechnung von Verzögerungen auf Grund fehlerhafter Sachbehandlung des Gerichts gegenüber dem Kläger bei Klagezustellung "demnächst"; Geringfügige Verzögerung von sieben Tagen nach dem für die ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung

• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3; ; ZPO § 167

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167
  Voraussetzungen einer "demnächst" erfolgten Zustellung

• Prof. Dr. Lorenz

  Fristwahrende "Demnächst-Zustellung" nach § 167 ZPO: Verantwortungsbereich des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167
  Begriff der Klagezustellung demnächst

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Deckungsklage - Klagezustellung

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO), Mitwirkungshandlungen

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 18

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 12 Abs 3 VVG, § 167 ZPO
  Verzögerung der Klagezustellung, Zustellung demnächst, Zustellung nicht demnächst

• brak-mitteilungen.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 167 ZPO
  Zustellung "demnächst" - Mitwirkungshandlungen

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsvertragsrecht - § 12 Abs. 3 VVG: Verzögerung der Zustellung nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  ZPO § 167; BGB § 204
  Zustellung "demnächst" auch nach fünf Monaten bei rechtzeitiger Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung

• brak-mitteilungen.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 167 ZPO
  Zustellung "demnächst" - Mitwirkungshandlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten? (IMR 2006, 139)

Papierfundstellen

• BGHZ 168, 306
• NJW 2006, 3206
• ZIP 2006, 1838
• MDR 2007, 167
• NZV 2007, 197 (Ls.)
• FamRZ 2006, 1523 (Ls.)
• VersR 2006, 1518
• BB 2006, 2045

Wird zitiert von ... (120)

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Zuzurechnen sind nur solche nicht geringfügige Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Verfahrensführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 17 f., mwN).

  Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54;… Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9;… Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).

• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  Diese Auffassung führte in der Vergangenheit zu der Annahme einer fristwahrenden Zustellung nach teilweise erheblichen Zeiträumen zwischen Klageeingang und Zustellung, zB dreieinhalb Monate (BGH 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - zu II 2 der Gründe) , fast vier Monate (BGH 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358) , fünf Monate (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 53; BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306) , fast acht Monate (BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6) , neun Monate (BGH 7. April 1983 - III ZR 193/81 - zu II 1 der Gründe) , zehn Monate (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46; BGH 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250) , neunzehn Monate (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - BAGE 143, 50) und bis zu mehr als 28 Monate (OLG Frankfurt 18. August 1987 - 3 UF 255/86 -) .
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Nachdem der Kläger zu 3 die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen zur Ermöglichung einer Zustellung an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Beklagten erbracht hatte, war er grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGHZ 168, 306, 312 Tz. 20 ff.), was er ungeachtet dessen in der Folgezeit immer wieder tat, nachdem er aus der Klageerwiderung erfuhr, dass die Klage dem Aufsichtsrat der Beklagten noch nicht zugestellt worden war.

 
• BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klage nicht innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WEG erhoben worden sei, da der Kläger nicht rechtzeitig auf eine baldige Zustellung der Klage hingewirkt habe, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306, 311 Rn. 18).
• BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

  Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; …

  Hierbei liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verantwortungsbereich eines Klägers, alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen zu erbringen; hat der Kläger diese Mitwirkungshandlungen erbracht, liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang ein Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20; vgl. auch BAG…, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 31 f).

  Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 21;… vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG…, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10, juris Rn. 48).

  Der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter sind zwar nicht gehalten, von sich aus den Gerichtskostenvorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen, doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 18;… vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13 mwN).

  Das gilt auch für den Fall der fehlenden Anforderung des Gebührenvorschusses, denn auch dann weiß der Kläger, dass die Zahlung noch aussteht und die Klage erst danach zugestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 19).

  Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21;… vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9;… vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16;… vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).

  Der Kläger, der seinerseits bereits alles für eine ordnungsgemäße Klagezustellung getan hat, darf erwarten, dass in dieser prozessualen Situation das Gericht im Weiteren das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff;… vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39).

• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

  Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

  Einer Partei sind solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätte vermeiden können (…BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 12 ff; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575, 1576; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 16 ff).

  Es kann dahinstehen, ob diese nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht mehr verpflichtet waren, das gerichtliche Vorgehen im Hinblick auf die Beklagte zu 1 zu kontrollieren, weil die Benennung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 zutraf und der Kläger mit der Vorschusseinzahlung die notwendige Mitwirkung erbracht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 20 f).

• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …

  Vielmehr sollen, da die Bekanntgabe von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes der Gütestelle bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 17).

  bb) Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 167 ZPO auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; 168, 306, Tz. 18).

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.).

  Dagegen besteht für den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten keine Obliegenheit oder Verpflichtung, durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, nachdem sie alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihnen geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht haben; denn dann liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (BGHZ 168, 306, Tz. 20 f.).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  Da die Zustellung von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGH NJW 1988, 1980; BGH NJW 2003, 2830; BGH NJW 2006, 3206).

  Eine absolute zeitliche Obergrenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen ist, gibt es deshalb nicht, so dass auch mehrmonatige oder mehrjährige Verzögerungen erfasst sein können (BGH NJW 2003, 2830; BGH NJW-RR 2003, 599; BGH NJW 2006, 3206; BAG NJW 2013, 252;… OLG Frankfurt, Urt. v. 18.08.1097, 3 UF 255/86).

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH NJW 1988, 1980; BGH NJW 2001, 885; BGH NJW-RR 2004, 1575; BGH NJW 2006, 3206;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011, 2 U 102/10, BeckRS 2011, 08369).

  Andererseits sind einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH NJW 2001, 885; BGH NJW 2006, 3206;… LG Berlin Urt. v. 24.04.2007, 15 O 718/06, BeckRs 2007, 14669).

  Denn die Rückwirkung muss auch für den Empfänger zumutbar sein, wovon nicht ausgegangen werden kann, wenn die zustellende Partei selbst das Verfahren in vorwerfbarer Weise verzögert (BGH NJW 2006, 3206; BGH NJW 2009, 999; BGH NZM 2011, 752;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011, 2 U 102/10, BeckRS 2011, 08369).

• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

  Dies hätte Anlass geben müssen, zumindest durch entsprechende Nachfragen oder Erinnerungen beim Gericht auf das Weiterbetreiben des Verfahrens hinzuwirken (BGHZ 69, 361, 364 f ; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 = NJW 2006, 3206, 3207 Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13

  Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; …

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die allein durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 12.7.2006, IV ZR 23/05 - bei juris).

  Bei nicht vom Kläger verursachten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb tendiert die Rechtsprechung zu einer relativ weiten Auslegung von demnächst (vgl. BGH, BGHZ 168, 306; NJW 1993, 2811); nach dem Beschluss des BGH vom 9.2.2005 (XII ZB 118/04 - bei juris) ist eine Zustellung selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

  Diese Grundsätze hat der BGH zuletzt mit Urteil vom 12.7.2006 (IV ZR 23/05 - bei juris = BGHZ 168, 306) wie folgt bekräftigt:.

  des JmdJIE vom 22.7.2013 (Hess. JMBl. 2013, 586ff) - in bis zum 1.9.2013 noch unzulässiger Weise an ihr EGVP-Postfach übermittelt worden und von ihnen dort auch nicht zur Kenntnis genommen worden ist, beruht vorliegend die Verzögerung im Zustellungsverfahren nicht allein auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts, sondern vor allem auch auf einer erst nach später als drei Monaten gehaltenen Nachfrage der Klägervertreter, die im Unterschied zum Sachverhalt der vorzitierten Entscheidung des BGH (IV ZR 23/05 - bei juris) hier nicht "alle für eine ordnungsgemäße Klagzustellung ... geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht" hatten.

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Prüfung einer zugestellten Klage als "demnächst"; Miteinrechnung bis zum …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 109/05

  Sammlung Ahlers
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

  Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

  Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
• BGH, 01.10.2019 - II ZR 169/18

  Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss hinsichtlich …
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
• BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09

  Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers); …
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

  Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …
• BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10

  Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer …
• LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
• OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 13 U 210/17

  Keine "Demnächst-Zustellung" bei durch Übersetzung der Klageschrift verzögerter …
• LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19

  Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

  Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
• LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15

  Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!
• KG, 28.11.2008 - 7 U 231/07

  Umsturz eines Baukrans: Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung; Haftung …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  "Dieselfall" bzw. unzulässige Abschalteinrichtung - Nochmals (kleiner) …
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• OLG Hamm, 30.01.2015 - 26 U 5/14

  Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
• LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10

  Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!
• OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

  Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; …
• OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
• OLG Köln, 22.08.2017 - 9 U 3/17

  Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf …
• LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08

  Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; …
• OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
• OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen
• OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
• OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 4 U 33/18

  Bürgschaft für Forderungen aus einer Finanzierungsvereinbarung
• BGH, 07.04.2022 - V ZR 165/21

  Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung
• OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23

  Unwirksamer Umlaufbeschluss ist nicht nichtig, nur anfechtbar
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6a U 1/21

  Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
• OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17

  Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage
• OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche …
• LG München I, 30.06.2011 - 36 S 18551/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist wegen …
• BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19

  Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht …
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine …
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07

  Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines …
• OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete …
• LG Köln, 04.03.2021 - 91 O 12/20

  Beschlüsse der Hauptversammlung für nichtig erklärt, fehlerhafte Angabe des …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei …
• OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19

  Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
• LG Frankfurt/Main, 01.11.2018 - 13 S 112/17

  Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die …
• LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15

  Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
• LG München I, 20.05.2016 - 30 O 13615/13

  Haftung des Insolvenzverwalters
• OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
• OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 15 U 208/08

  Auswirkung der Anmeldung einer Abfindungsforderung zur Insolvenztabelle auf den …
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 3 U 116/06

  Bürgschaft: Einrede der Verjährung bzgl. der Hauptforderung; Hemmung der …
• LG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 13 S 20/21

  Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!
• LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

  Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung
• OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 3 Wx 119/07

  Nichtwahrung der Anfechtungsfrist eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei über …
• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06

  Werkvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung; Verjährung bei nicht sorgfältigem …
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 328 O 509/14
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 460/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen …
• OLG Köln, 04.01.2022 - 11 W 50/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostentragungspflicht im selbstständigen …
• ArbG Frankfurt/Main, 08.05.2014 - 19 Ca 9365/13

  Sachgrundlose Befristung; Einzelfall
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2019 - 13 S 184/18

  Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch "demnächst" sein!
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4 U 6/06

  Prozessführungsbefugnis des Versicherungsnehmers bei Versicherung auf fremde …
• LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14

  Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung
• KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
• LG Köln, 20.05.2010 - 29 S 178/09

  Faxvollmachten als Grundlage für die Gültigkeit einer Abstimmung in einer …
• OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16

  Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
• LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10

  Darlehensrückzahlung - Verjährung - "Demnächst-Zustellung" bei Ablauf von 19 …
• AG Schwerte, 04.11.2015 - 6 C 13/14

  Bei Fristversäumung wird rechtswidriger Beschluss bestandskräftig!
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
• OLG Köln, 07.02.2014 - 13 U 162/13

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
• LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

  Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
• OLG Celle, 19.01.2021 - 9 U 80/20

  Beginn der Verjährung des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten …
• OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 6 O 422/12

  Erstattung von Zahlungen aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
• OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 12 U 146/05
• LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 128/20

  Sanierungsvorschläge des Sachverständigen sind einzuhalten!
• AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
• AG Recklinghausen, 24.03.2017 - 91 C 43/16

  Einholung mehrerer vergleichbarer Angebote zu einer Sanierungsmaßnahme …
• AG München, 25.11.2015 - 485 C 30059/14

  Wann entspricht die Jahresabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung?
• LG Köln, 15.06.2012 - 18 O 140/07
• OLG Celle, 11.02.2010 - 8 U 125/09

  Zur Frage der Einhaltung der versicherungsrechtlichen Klagefrist
• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 3 U 32/07
• OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10

  Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
• LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 5 U 177/20

  Auftragnehmer haftet für Herstellungsfehler seines Baustofflieferanten!
• LG Bonn, 26.05.2021 - 1 O 5/20

  Gegen eigene Vertragsklauseln gibt es kein Hilfsmittel!
• AG Schwerte, 19.11.2015 - 6 C 8/14

  Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts?
• KG, 19.11.2010 - 7 U 97/10

  Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und …
• AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08

  Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
• OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09

  Hemmung der Verjährung bei öffentlicher Zustellung der Klage
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 75 C 32/16

  Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift …
• LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

  Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen
• LG Köln, 28.09.2021 - 21 O 99/21
• LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 87/10

  Textilgewebe mit Netzstruktur
• LG Köln, 28.09.2021 - 21 O 51/21
• OLG München, 12.05.2009 - 5 U 5207/08

  Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft für …
• AG Berlin-Wedding, 24.05.2019 - 22c C 576/18

  Betriebskostenabrechnung - Verjährung des Anspruchs auf Erstellung
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
• AG Velbert, 24.11.2022 - 18a C 32/21

  Gerichtskostenvorschuss bleibt bei Anfechtungsklage aus - Anfechtungskläger muss …
• AG Stuttgart, 02.10.2020 - 46 C 5723/19

  Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
• LG Hamburg, 18.01.2012 - 318 S 50/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Erhebung einer Anfechtungsklage ohne gleichzeitige …
• AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2008 - 72 C 123/07

  Wohnungseigentümerbeschluss: Generelle Abänderung des Kostenverteilerschlüssels …
• LG Köln, 14.01.2009 - 4 O 602/07

  Beurteilung des Bestehens und der Gültigkeit der Zusage einer monatlichen …
• AG Berlin-Lichtenberg, 10.09.2019 - 3 C 219/19