Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamer Ausschluß der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses durch bloße Bezugnahme; Transparenzgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 545
    Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Verstößt Ausschluss d. § 545 BGB gegen Transparenzgebot?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Mietausfällen, Kosten für Zeitungsinserate und Aufwendungen wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen; Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach dessen Beendigung gemäß § 545 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Abhängigkeit der gesetzlichen Folge des§ 545 BGB vom Willen der Parteien; Möglichkeit der stillschweigenden Fortsetzung eines Mietverhältnisses i. S. d. § 545 BGB bei kurzzeitiger Unterbrechung des Vertragsverhältnisses; Abdingbarkeit des § 545 BGB durch eine Formularklausel; Möglichkeit des Verstoßes gegen das Transparentverbot durch eine dem Gesetzestext entsprechende bzw. widersprechende Klausel; Abbuchungen des Mietzins seitens des Vermieters im Lastschriftverfahren und Duldung des Mieters als konkludenter Vertragsschluss; Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis und Vertrauensverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses tritt unabhängig vom eigentlichem Willen der Mietparteien ein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von § 545 BGB n.F. im Formularmietvertrag verstößt nicht gegen Transparenzgebot! (IMR 2006, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3217
  • NJW 2007, 2064 (Ls.)
  • NZM 2006, 584
  • NZM 2007, 424 (Ls.)
  • ZMR 2006, 692



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzestext - wie hier - für jedermann und damit auch für die im Wertpapiergeschäft tätigen Kunden der Beklagten ohne weiteres zugänglich ist (J. Koch, ZBB 2013, 217, 226; vgl. auch OLG Rostock, NJW 2006, 3217, 3218).
  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

    Ob § 568 BGB aF, auf den im Mietvertrag lediglich verwiesen wird, rechtswirksam abbedungen wurde (bejahend für den Fall, dass ein Formularvertrag nur die Verweisung auf die nicht abgedruckte Norm enthält: OLG Rostock NJW 2006, 3217; LG Erfurt WuM 2008, 283; Lammel WuM 2008, 659; verneinend OLG Schleswig NJW 1995, 2858, 2859; für den Fall, dass die infolge der Nichtgeltung der Bestimmung eintretende Rechtsfolge in einem Formularvertrag genannt wird, bejahend: BGH Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 - NJW 1991, 1750, 1752), kann jedoch dahinstehen.
  • OLG Dresden, 13.10.2016 - 5 U 993/16

    Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des

    Eine solche Regelung ist auch als vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750 ; OLG Rostock, Urt. v. 29.05.2006, 3 U 167/05, NZM 2006, 584 ; KG, Beschl. v. 20.01.2014, 8 U 168/13, GE 2014, 460).
  • KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13

    Stillschweigende Verlängerung kann bei Gewerberaummietverhältnis durch AGB

    Ein Verstoß gegen §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht vor (Schmidt-Futter/Blank, Mietrecht, 11. Auflage, § 545, Rdnr.33 a; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Auflage, § 545, Rdnr.4; OLG Rostock, NZM 2006, 584).
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