Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1919
BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 352 StGB; § 138 BGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB
    Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; offen gelassene Grenze der fünffachen Pflichtverteidigergebühren); Betrug (Privilegierungsverhältnis zur Gebührenüberhebung); Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Rechtsanwalts bei Vertretung eines Geschäftsunfähigen und Bargeldübergaben an dessen Vertreterin; schadensgleiche Vermögengefährdung); Konkurrenzen (Aufgabe der fortgesetzten Handlungseinheit, Gesamtvorsatz)

  • lexetius.com

    StGB § 352

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendungsbereich des § 352 Strafgesetzbuch (StGB) bei Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit von die gesetzlichen Gebühren übersteigenden mit Sozialhilfeempfängern abgeschlossenen Honorarvereinbarungen; Auslegung des § 352 StGB nach dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift; Abrechnung auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung als "Erheben" einer Vergütung im Sinne des § 352 StGB; Verdrängung des § 352 StGB durch den Betrugstatbestand; Vollendung des Tatbestandes der Gebührenüberhebung erst durch die Bezahlung der unberechtigten Vergütung; Bestimmung der Sittenwidrigkeit (einer Honorarvereinbarung) auf Grund einer umfassenden Gesamtbetrachtung; Ordnungsgemäße Weiterleitung der für seinen Mandanten vereinnahmten Gelder an diesen als Pflicht des Anwalts aus dem Mandatsverhältnis

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 352
    Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafbare Gebührenüberhebung trotz Honorarvereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenüberhebung - § 352 StGB und Vergütungsvereinbarungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gebührenüberhebung durch unberechtigte Honorarvereinbarung?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendungsbereich des § 52 StGB bei Honorarvereinbarungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.09.2006, AZ: 5 StR 64/06." von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2007, 207 - 209.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.09.2006, Az.: 5 StR 64/06 (Gebührenerhebung im Rahmen anwaltlicher Vergütungsvereinbarung)" von RA Thomas C. Knierim, original erschienen in: StV 2007, 466 - 468.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.009.2006, Az.: 5 StR 64/06 (Keine Gebührenerhebung bei Abrechnung einer vereinbarten Vergütung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 605 - 606.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3219
  • NStZ-RR 2007, 142
  • NJ 2007, 39
  • StV 2007, 462
  • AnwBl 2006, 759
  • JR 2007, 202
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    aa) Der Privilegierungstatbestand des § 352 StGB schließt allerdings eine Strafbarkeit nach § 263 StGB jedenfalls dann aus, wenn zu der Täuschungshandlung, die notwendig zu den Gebührenüberhebungen gehört, keine weitere Täuschung hinzukommt (BGH NJW 2006, 3219, 3221).

    Eine Ausdehnung auf organschaftliche Vertreter sämtlicher Rechtsträger, die Gebühren für Amtshandlungen erheben dürfen, ist mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht zu vereinbaren (zur rechtspolitischen Fragwürdigkeit dieser Bestimmung vgl. schon BGH NJW 2006, 3219, 3221; Fischer, StGB 56. Aufl. § 352 Rdn. 2).

  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
  • BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
    Die Täuschung bezieht sich im Rahmen des § 352 StGB nach der bereits seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf, dass der Täter dem Zahlenden vorspiegelt, er schulde den geforderten Betrag (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 2 StR 178/51, BGHSt 2, 35 unter I 1; siehe auch Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 64/06, NJW 2006, 3219 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

    Die Grenze sei willkürlich und nicht rational begründbar (Schneider in BGH-Report 2005, 1154, 1155; Henssler/Kilian WuB VIII. E. § 3 BRAGO 1.05; vgl. auch OLG Frankfurt AGS 2006, 113 ff. = AnwBl 2006, 212 ff.: "Bedenken, ob der Entscheidung ... in jedem Einzelfall gefolgt werden kann"; keine Stellungnahme zu der vom IX. Zivilsenat aufgestellten Regel findet sich im Urteil des 5. Strafsenates vom 6.9. 2006 in NJW 2006, 3219 [3222 Rdn. 26]).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

    Das spezifische Unrecht der Gebührenüberhöhung liegt gerade darin, dass der Täter für seine Forderungen zu Unrecht die Autorität einer gesetzlichen Gebührenregelung in Anspruch nimmt (BGH, NJW 2006, 3219 [3220]).
  • VerfGH Sachsen, 25.10.2007 - 90-IV-06

    Kanzleidurchsuchung wegen des Verdachts der bewusst falschen Abrechnung

    Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. September 2006 (5 StR 64/06; NJW 2006, 3219) meint, dass allenfalls der Verdacht einer versuchten Gebührenüberhebung nach § 352 Abs. 2 StGB bestanden habe, führt dies zu keiner anderen Entscheidung.
  • LG Arnsberg, 14.04.2015 - 2 KLs 42/14

    Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder als Treuepflicht eines

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Honorarvereinbarung wirksam zustande gekommen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 6. September 2006, Az. 5 StR 64/06 = NJW 2006, 3219).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht