Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.09.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Versagung der Finanzportfolioverwaltung und entsprechender Werbung durch das Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen wegen fehlender Erlaubnis; Anlegerschutz und Stabilität des Finanzsystems als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und einer GbR; Ungleichbehandlung im Wege richterlicher Auslegung gesetzlicher Vorschriften; Verletzung der Gewaltenteilung durch Übernahme der Rolle einer normsetzenden Instanz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäftsführung einer Kapitalanlage-GbR als erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705; KWG §§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3, 32; RberG § 1
    Genehmigungsbedürftigkeit der Vermögensverwaltung "für andere" nach Kreditwesengesetz auch bei Geschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter für übrige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWG § 32 § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Begriff der Vermögensverwaltung "für andere"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, §§ 32, 37
    Zur Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 1 Abs. 1a Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2
    Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung bei Geschäftsführung einer Kapitalanlage-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer GbR

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltung der Kapitalanlagen unbestimmt vieler Kapitalanleger in Form der GbR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 10
  • NJW 2006, 3340
  • ZIP 2005, 385
  • ZIP 2006, 1484
  • NVwZ 2006, 926
  • WM 2006, 959
  • NZG 2006, 499



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

    Dreiteilungsmethode

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09  

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Ein verwaltungsrechtlicher Erlaubnistatbestand, auf den eine Strafvorschrift Bezug nimmt, unterliegt den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nur, soweit er zur Ausfüllung der strafrechtlichen Blankettnorm herangezogen und damit selbst zum Teil der Strafrechtsnorm wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. April 2006 - 1 BvR 2780/04 - NJW 2006, 3340 ).
  • BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15  

    Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6, 12; BVerfGK 8, 10, 14; BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

    Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09  

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger;

    Eine verwaltungsrechtliche Bestimmung, die von einer Ordnungswidrigkeiten- oder Strafvorschrift in Bezug genommen wird, unterliegt nicht generell den strengen Beschränkungen des Art. 103 Abs. 2 GG, sondern nur, soweit sie zur Ausfüllung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen oder strafrechtlichen Blankettnorm herangezogen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. April 2006 - 1 BvR 2780/04 - NVwZ 2006, 926 ).
  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08  

    Finanzportfolioverwaltung

    Eine Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04 -).
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2007 - 1 E 2256/05  

    Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen

    Auch das Bundesverfassungsgericht verweist darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die der Außen-GbR zugesprochene Rechtssubjektivität nicht in Frage stellt, sondern lediglich aus der Anerkennung derselben keine zwingende Folge für die Auslegung von § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG zieht, was nicht zu beanstanden sei (Beschluss vom 05.04.2006, 1 BvR 2780/04).

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 22.09.2004, Az.: 6 C 29.03 sowie des BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2006, Az.: 1 BvR 2780/04 Bezug genommen; diese Ausführungen gelten auch für die vorliegend anzutreffende Konstellation.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2006 - C-72/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung dieser Dienstleistung

  • IWW
  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 3 Abs. 9a; 6. EG-Richtlinie Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 20

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wollny

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung dieser Dienstleistung

  • EU-Kommission

    Wollny

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung dieser Dienstleistung

  • EU-Kommission

    Wollny

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs "Betrag der Ausgaben" in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der RL 77/388/EWG; Betrag der Ausgaben für die privat genutzte Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude; Jährliche Abschreibungen für Abnutzung von Gebäuden und oder dem jährlichen Anteil der zum Mehrwertsteuerabzug berechtigenden Anschaffungskosten und Herstellungskosten; Festlegung der Besteuerungsgrundlage für die private Nutzung eines vom Steuerpflichtigen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands durch die Richtlinie; Sicherstellung des Zusammenhangs zwischen Vorsteuerabzug und Erhebung der Mehrwertsteuer; Enthaltensein der Kosten des Erwerbs des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, in der Besteuerungsgrundlage

  • rechtsportal.de

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung dieser Dienstleistung - Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Bemessungsgrundlage für die Nutzung eines Teils eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hat, für seinen privaten Bedarf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wollny

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c - Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung gegen Entgelt - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung dieser Dienstleistung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Erfassung der privaten Gebäudenutzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzte Gebäude - Kostenverteilung auf zehn Jahre bestätigt!

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    "Seeling-Modell": Herstellungskosten fließen mit 10 v.H. in die Privatnutzungsbesteuerung ein

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischtgenutzte Immobilien: Umsatzsteuervorteil für Unternehmen vorerst verloren

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "2. Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2006, Az.: C-72/05 (Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberechtigung)" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2006, 645 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 14.09.2006, Az.: C-72/05 (Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberechtigung)" von MinDir Werner Widmann, original erschienen in: UR 2006, 638 - 645.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 1. Februar 2005 in Sachen Hausgemeinschaft Jörg und Stefanie Wollny gegen Finanzamt Landshut

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) - Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Bemessungsgrundlage bei der Dienstleistung, die darin besteht, dass ein Steuerpflichtiger einen Teil eines insgesamt seinem Unternehmen zugeordneten Gebäudes privat nutzt - Begriff "Betrag der Ausgaben" des Steuerpflichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-8297
  • NJW 2006, 3340 (Ls.)
  • EuZW 2006, 638
  • NZM 2006, 789
  • BStBl II 2007, 32



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09  

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus

    Der Zusammenhang zwischen Vorsteuerabzug und Erhebung der Mehrwertsteuer soll sichergestellt werden (EuGH-Urteile vom 14. September 2006 C-72/05 --Wollny--, Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, Rz 33; vom 18. Oktober 2012 C-234/11 --TETS Haskovo--, UR 2012, 921, HFR 2012, 1215, Rz 31).

    Darüber hinaus soll verhindert werden, dass dem Steuerpflichtigen ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Endverbraucher verschafft wird (EuGH-Urteil --Wollny-- in Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, Rz 35).

    cc) Die in Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG getroffene Regelung über die Berichtigung der Vorsteuerabzüge ist nach der Rechtsprechung des EuGH auf Fälle anwendbar, in denen ein Gegenstand, dessen Verwendung zum Vorsteuerabzug berechtigt, einer Verwendung zugeordnet wird, die kein Abzugsrecht eröffnet (vgl. EuGH-Urteil --Wollny-- in Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, Rz 34, m.w.N.).

    Werden hingegen Gegenstände oder Dienstleistungen auf der folgenden Stufe für besteuerte Umsätze verwendet, ist ein Abzug der Steuern, mit der sie auf der Vorstufe belastet waren, geboten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden (EuGH-Urteil --Wollny-- in Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, Rz 20).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-460/07  

    Puffer

    Erstens ist daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl hat, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (Urteile vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, Slg. 2005, I-7037, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 21).

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Behandlung von Investitionsgütern, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (Urteile Charles und Charles-Tijmens, Randnr. 24, und Wollny, Randnr. 22).

    Diese Verwendung, die also einen "besteuerten Umsatz" im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie darstellt, wird nach deren Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c auf der Grundlage des Betrags der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert (Urteile Charles und Charles-Tijmens, Randnr. 25, und Wollny, Randnr. 23).

    Daher ist ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet, Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen (Urteil Wollny, Randnr. 24).

    Im Übrigen soll, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, durch die in Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Gleichstellung der privaten Nutzung eines vom Steuerpflichtigen seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands mit einer Dienstleistung gegen Entgelt zum einen eine Gleichbehandlung des Steuerpflichtigen, der beim Erwerb oder bei der Herstellung dieses Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, mit dem Endverbraucher, der den Gegenstand kauft und dafür Mehrwertsteuer entrichtet, gewährleistet werden, indem verhindert wird, dass der Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber dem Endverbraucher genießt, und zum anderen soll die steuerliche Neutralität gewahrt werden, indem der Zusammenhang zwischen Vorsteuerabzug und Erhebung der Mehrwertsteuer sichergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Wollny, Randnrn. 30 bis 33).

    Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass das in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannte Ziel, die Steuerpflichtigen mittels Art. 17 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer, die im Rahmen ihrer gesamten besteuerten wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldet oder entrichtet wird, einschließlich jeder finanziellen Belastung der Gegenstände im Zeitraum zwischen den Investitionsausgaben und der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung vollständig zu entlasten, hinsichtlich der privaten Verwendung dieser Gegenstände durch die Steuerpflichtigen zu einem finanziellen Vorteil führen kann (vgl. entsprechend Urteil Wollny, Randnr. 38).

  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08  

    AB SKF

    Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20, und vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie, C-515/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28).
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