Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 15.06.2006

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06   

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https://dejure.org/2006,2035
BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06 (https://dejure.org/2006,2035)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2006 - 1 StR 293/06 (https://dejure.org/2006,2035)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06 (https://dejure.org/2006,2035)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Absehen von der Urteilsaufhebung bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hat; Zulässigkeit einer verfahrensbeendenden Absprache

  • Judicialis

    StGB § 46 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 46 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 261; ; StPO § 354 Abs. 1a Satz 1

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a StPO bei "Punktstrafen"-Zusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer "Punktstrafe"

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer "Punktstrafe"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 84
  • NJW 2006, 3362
  • NStZ-RR 2007, 183
  • StV 2007, 23
  • StV 2007, 287
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    Für den Senat besteht angesichts dieser Umstände keine Veranlassung, die Richtigkeit des Revisionsvorbringens in tatsächlicher Hinsicht durch ihm an sich mögliche freibeweisliche Ermittlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - 1 StR 67/98, NStZ-RR 1999, 47; Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2003) zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362, und vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275, 276).
  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen;

    Diesem Vorbringen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung nicht entgegengetreten (zur Bedeutung der Revisionsgegenerklärung vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 1 StR 476/13; vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, jew. mwN).
  • BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06

    Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben;

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck des Angeklagten ankäme (vgl. BGH wistra 2007, 32, 33 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

    Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens

    Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84 mwN; Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 108/07, NStZ-RR 2007, 245).

    Für ein Vorgehen nach § 354 Abs. 1a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84) sieht der Senat hier keinen Anlass.

  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07

    Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative

    Für ein Vorgehen nach § 354 Abs. 1 a StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3362) sah der Senat hier keinen Anlass.
  • BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10

    Strafzumessung nach Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe in

    Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ("Punktstrafe"; vgl. hierzu BGHSt 51, 84, 86) bleibt nach wie vor unzulässig.
  • BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06

    Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer

    c) Besonderheiten des Einzelfalls, die einer Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO hier entgegenstehen könnten (vgl. hierzu zusammenfassend BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06 m. w. N., zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) sind nicht ersichtlich.
  • BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08

    Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" oder zu "maßregeln" hat (StV 2004, 196; NStZ-RR 2006, 112, 114 f.; BGHSt 51, 84, 87).
  • BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10

    Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene

    Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
  • BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

    Verstoß gegen Mitteilungspflicht hinsichtlich verständigungsbezogener Gespräche

    Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362 Rn. 4; BeckOK StPO/Wiedner, 36. Ed., § 347 Rn. 8 f., jeweils mwN).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

  • KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

    Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer

  • BGH, 03.11.2010 - 1 StR 449/10

    Aufklärungspflicht und Verständigung (unterbliebene Belehrung über die

  • OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14

    Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über

  • BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach

  • BGH, 23.08.2016 - 3 StR 119/16

    Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts trotz neu hinzutretender

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Rechtsprechung
   LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5604
LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15.06.2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
LG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 23 S 86/04 (https://dejure.org/2006,5604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fehlende medizinische Notwendigkeit einer LASIK-OP

Besprechungen u.ä.

  • recht-schreiber.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    LASIK-OP: Pflicht zur schonungslosen Patientenaufklärung (RA Peter Schreiber; DOZ 12/2006, S. 10-12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3362 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1409
  • VersR 2007, 1114
  • VersR 2007, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

    Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit des Klägers ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München VersR 2005, 394 und LG Köln NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • AG Göttingen, 19.03.2008 - 18 C 11/07

    Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung

    Sofern die Beklagte einwendet, dass für die Behandlung der Fehlsichtigkeit der Ehefrau des Klägers auch eine Brille oder Kontaktlinsen hätten verwendet werden könnten, schließt sich das erkennende Gericht nicht der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des LG München 1 (VersR 2005, S. 394) und des LG Köln (NJW-RR 2006, S. 1409) an.
  • LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch vom LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
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