Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

  • verkehrslexikon.de

    Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Einbehaltung des Fahrzeugbriefes durch den Verkäufer; Eigentumsvermutung bei beweglichen Sachen; Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur konkludenten Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts durch Einbehalten des Kraftfahrzeugbriefs beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs

  • RA Kotz

    Autokauf - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als Eigentumsvorbehaltsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei Nichtvorlage des Kfz-Briefes; Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz gem. § 986 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einbehaltung des Fahrzeugbriefs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Eigentumsvorbehalt und gutgläubiger Erwerb

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eigentumsvorbehalt beim Autokauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentumsvorbehalt beim Autokauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als aufschiebende Bedingung beim Autokauf

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kfz-Brief sichert Eigentum am Fahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Eigentümer? Verkäufer behielt den Fahrzeugbrief, Händler zahlte den Kaufpreis nicht

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer Eigentümer

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Auto zurück bei Erwerb ohne Fahrzeugbrief

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei Erwerb ohne Fahrzeugbrief

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Verkauf ohne Briefübergabe: Verkäufer bleibt Eigentümer

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei Nichtvorlage des Kfz-Briefes; Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz gem. § 986 BGB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konkludenter Eigentumsvorbehalt beim Autokauf" von Karin Fritsche und Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2007, 1037 - 1039.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3488
  • MDR 2007, 210
  • NZV 2007, 38 (Ls.)
  • VersR 2007, 215
  • WM 2006, 2189
  • BB 2006, 2439
  • K&R 2006, 2439



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe zulässig (zum nachträglichen Eigentumsvorbehalt vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1975 - VIII ZR 89/74, BGHZ 64, 395, 397; Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05, NJW 2006, 3488 Rn. 11).
  • AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15  

    Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

    Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe aber grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 13.09.2006, Az.: VIII ZR 184/05, u.a. in: NJW 2006, Seite 3488; BGH, Urteil vom 09.07.1975, Az.: VIII ZR 89/74, u.a. in: BGHZ 64, Seiten 395 ff.).
  • KG, 22.05.2014 - 8 U 114/13  

    Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

    Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
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