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   BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05   

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https://dejure.org/2006,1384
BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Gerichts; Rechtsmittelverzicht; Stillschweigender Rechtsmittelverzicht bei Abschluss eines Vergleichs und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht unter Verzicht auf eine Begründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines Vergleichs

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § 567

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 567
    Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach Vergleichsschluss überlassenen Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittelverzicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Begründung für die Kostenentscheidung eines Vergleichs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesspraxis - Konkludenter Rechtsmittelverzicht durch Vergleich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründungsverzicht = Rechtsmittelverzicht? (IBR 2006, 1568)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3498
  • MDR 2007, 290
  • FamRZ 2006, 1753
  • VersR 2007, 84
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Im Gegenteil unterliegt die Annahme eines Rechtsmittelverzichts strengen Anforderungen; darauf kann nur geschlossen werden, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil insoweit endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. ua. BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 16, BAGE 135, 187; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A I 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 45; BGH 5. September 2006 - VI ZB 65/05 - Rn. 8 mwN; 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - zu 2 b der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - aaO) .
  • BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen

    Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8).
  • OLG Celle, 19.04.2011 - 2 W 89/11

    Gerichtskosten bei einem Vergleich zur Hauptsache und einer Kostenentscheidung

    Indessen haben die Parteien im vorliegenden Fall einen derartigen Rechtsmittelverzicht nicht erklärt, der auch nicht etwa konkludent in dem erklärten Verzicht auf die Begründung der Entscheidung enthalten ist (vgl. BGH NJW 2006, 3498 gerade für den Verzicht auf die Begründung bei einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 W 64/19

    Unlautere Werbung zugunsten eines Unternehmens durch Pressebeitrag

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann jedoch allein aus diesem Umstand nicht auf einen Rechtsmittelverzicht geschlossen werden (BGH NJW 2006, 3498; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91a, Rn. 28).
  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 8 K 10236/16
    vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05 -, juris Rn. 8.
  • LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

    Vergleich: Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

    Seine Zulässigkeit ergibt sich erst aus einer analogen Anwendung des § 313a Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, NJW 2006, 3498, Rn. 12; OLG München, NJW-RR 2003, 1656; OLG Hamburg, OLGR 2005, 454; Zöller, Komm. z. ZPO, 33. Aufl., § 91a ZPO, Rn. 22).
  • OLG Braunschweig, 02.06.2015 - 2 W 19/15

    Vergleich ohne Kostenentscheidung: Volle Gerichtsgebühr!

    Soweit in der Rechtsprechung Beschlüsse, gegen die ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist und die wegen des Verzichts der Parteien keine Entscheidungsgründe enthalten, mit Urteilen im Sinne von § 313 a Abs. 1 S. 2 ZPO gleichgesetzt werden (so für nicht gebührenrechtliche Fragen BGH Beschl. v. 05.09.2006 VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498), fallen diese nicht unter Nr. 1211 Nr. 2 KV GKG.
  • LG Itzehoe, 10.12.2019 - 6 O 380/18
    Wird im weiteren Verlauf nämlich gegen diese Entscheidung eine Beschwerde eingelegt, so muss das Gericht die Begründung der Kostengrundentscheidung im Rahmen der Nichtabhilfe nachholen, um dem Beschwerdegericht eine Überprüfung seiner Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498 Rn. 12).

    (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498 Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides

    Angesichts der ihr zukommenden erheblichen Tragweite müsste feststehen, dass sie eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich erfolgt ist (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 5.9.2006, VI ZB 65/05 NJW 2006, 3498 f.).
  • LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

    Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

    Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).
  • OLG Rostock, 30.03.2009 - 2 W 21/09

    Kostenerstattungsanspruch eines Nebenintervenienten: Berücksichtigung des

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2009 - 17 W 46/08

    Klagerücknahme nach Vergleich: Erstrecken des vom Beklagten erklärten Verzichts

  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss

  • LG Düsseldorf, 09.08.2010 - 23 T 66/10

    Kein Ersatz von Aufwendungen für die Sanierung einer Wohnung durch einen Mieter

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2013 - 23 W 37/13

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 19 W 22/13

    Ausschluss der Streitwertbeschwerde durch konkludenten Rechtsmittelverzicht

  • LG Berlin, 07.03.2008 - 65 T 165/07

    Vergleichsschluss im Mietrechtsstreit: Rechtsmittelverzicht auf Grund eines

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