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   BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05   

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https://dejure.org/2006,1384
BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2006 - VI ZB 65/05 (https://dejure.org/2006,1384)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Gerichts; Rechtsmittelverzicht; Stillschweigender Rechtsmittelverzicht bei Abschluss eines Vergleichs und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht unter Verzicht auf eine Begründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines Vergleichs

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § 567

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 567
    Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach Vergleichsschluss überlassenen Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittelverzicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Begründung für die Kostenentscheidung eines Vergleichs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesspraxis - Konkludenter Rechtsmittelverzicht durch Vergleich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründungsverzicht = Rechtsmittelverzicht? (IBR 2006, 1568)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3498
  • MDR 2007, 290
  • FamRZ 2006, 1753
  • VersR 2007, 84
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

    Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht

    Ein Rechtsbehelfsverzicht ist anzunehmen, wenn in der Verzichtserklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8 und vom 24. Oktober 2017 - X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 12).
  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Im Gegenteil unterliegt die Annahme eines Rechtsmittelverzichts strengen Anforderungen; darauf kann nur geschlossen werden, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, das Urteil insoweit endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. ua. BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 16, BAGE 135, 187; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A I 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 45; BGH 5. September 2006 - VI ZB 65/05 - Rn. 8 mwN; 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - zu 2 b der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - aaO) .
  • BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen

    Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8).
  • OLG Celle, 19.04.2011 - 2 W 89/11

    Gerichtskosten bei einem Vergleich zur Hauptsache und einer Kostenentscheidung

    Indessen haben die Parteien im vorliegenden Fall einen derartigen Rechtsmittelverzicht nicht erklärt, der auch nicht etwa konkludent in dem erklärten Verzicht auf die Begründung der Entscheidung enthalten ist (vgl. BGH NJW 2006, 3498 gerade für den Verzicht auf die Begründung bei einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO).
  • OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Danach ist der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich mit dem der von ihm unterstützen Partei; d.h. der Streithelfer steht der von ihm unterstützen Partei kostenmäßig gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 W 64/19

    Unlautere Werbung zugunsten eines Unternehmens durch Pressebeitrag

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann jedoch allein aus diesem Umstand nicht auf einen Rechtsmittelverzicht geschlossen werden (BGH NJW 2006, 3498; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91a, Rn. 28).
  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 8 K 10236/16
    vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05 -, juris Rn. 8.
  • OLG Braunschweig, 02.06.2015 - 2 W 19/15

    Vergleich ohne Kostenentscheidung: Volle Gerichtsgebühr!

    Soweit in der Rechtsprechung Beschlüsse, gegen die ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist und die wegen des Verzichts der Parteien keine Entscheidungsgründe enthalten, mit Urteilen im Sinne von § 313 a Abs. 1 S. 2 ZPO gleichgesetzt werden (so für nicht gebührenrechtliche Fragen BGH Beschl. v. 05.09.2006 VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498), fallen diese nicht unter Nr. 1211 Nr. 2 KV GKG.
  • OLG Rostock, 30.03.2009 - 2 W 21/09

    Kostenerstattungsanspruch eines Nebenintervenienten: Berücksichtigung des

    Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).
  • LG Itzehoe, 10.12.2019 - 6 O 380/18

    Reduzierung der Verfahrensgebühr bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

    Wird im weiteren Verlauf nämlich gegen diese Entscheidung eine Beschwerde eingelegt, so muss das Gericht die Begründung der Kostengrundentscheidung im Rahmen der Nichtabhilfe nachholen, um dem Beschwerdegericht eine Überprüfung seiner Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498 Rn. 12).

    (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZB 65/05 = NJW 2006, 3498 Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides

  • LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

    Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

  • BGH, 23.11.2021 - VI ZB 69/20

    Rechtsmittelverzicht nach Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung

  • LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

    Vergleich: Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2009 - 17 W 46/08

    Klagerücknahme nach Vergleich: Erstrecken des vom Beklagten erklärten Verzichts

  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss

  • LG Düsseldorf, 09.08.2010 - 23 T 66/10

    Kein Ersatz von Aufwendungen für die Sanierung einer Wohnung durch einen Mieter

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2013 - 23 W 37/13

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 19 W 22/13

    Ausschluss der Streitwertbeschwerde durch konkludenten Rechtsmittelverzicht

  • LG Berlin, 07.03.2008 - 65 T 165/07

    Vergleichsschluss im Mietrechtsstreit: Rechtsmittelverzicht auf Grund eines

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