Weitere Entscheidung unten: KG, 10.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.05.2006 - 3 W 137/05   

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https://dejure.org/2006,3850
OLG Rostock, 17.05.2006 - 3 W 137/05 (https://dejure.org/2006,3850)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.05.2006 - 3 W 137/05 (https://dejure.org/2006,3850)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 3 W 137/05 (https://dejure.org/2006,3850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    FGG § 20; BGB §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1828
    Kein Beschwerderecht des Erwerbers gegen Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Grundstückskaufvertrag

  • Bt-Recht

    Genehmigungsentscheidung zum Grundstückskauf, Beschwerderecht des Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht unmittelbar formell beteiligten Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung gemäß § 20 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG); Zweck der Verpflichtung des Rechtspflegers, seine Absicht zur Versagung einer vormundschaftlichen Genehmigung durch Vorbescheid anzukündigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3503 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1229
  • FGPrax 2006, 215
  • FamRZ 2006, 1630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

    Feststellungen, die ohne eine solche Gesetzesverletzung getroffen sind, bleiben dagegen für das Beschwerdegericht bindend (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 11; Spindler/Stilz-Spindler, aaO., § 99 AktG , Rdn. 13; Schmidt/Lutter-Drygalla, aaO., § 99 AktG , Rdn. 8; Hüffer, aaO., § 99 AktG , Rdn. 7).

    Ob die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zutreffend sind oder nicht, kann und darf im Rahmen der vorliegenden auf reine Rechtskontrolle gerichteten Beschwerde nicht geprüft werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 11).

    Ausgenommen sind lediglich solche Arbeitnehmer, die gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG als leitende Angestellte anzusehen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 17; ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 DrittelbG , Rdn. 27; Henssler/Willemsen/Kalb-Seibt, aaO., § 3 DrittelbG , Rdn. 2).

    Eine solche Zurechnung käme nämlich nur in Betracht, wenn die Antragsgegnerin nicht nur Spitzengesellschaft im faktisch bestehenden Konzern (§ 18 AktG ) wäre, sondern herrschendes Unternehmen eines Vertragskonzerns im Sinne von § 291 AktG (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 13).

  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 170/15

    Wirkungskreis des Ergänzungspfleger; Darlehensaufnahme; Umfang der

    Für den oder die Vertragspartner des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt sich aus der Versagung oder Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung grundsätzlich keine Rechtsbeeinträchtigung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1066ff, bei juris Langtext Rn 5; OLG Rostock, FamRZ 2006, 1630, bei juris Langtext Rn 20; OLG Schleswig, FamRZ 1995, 1208; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1828 BGB Rn 10, 16, 117; Veit, in: Staudinger, a.a.O., § 1828 BGB Rn 57, 61, 86f m.w.N.).
  • OLG München, 15.06.2009 - 33 Wx 79/09

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung durch einen

    Wird die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Grundstück des Betroffenen abgelehnt, steht dem Käufer regelmäßig kein Beschwerderecht zu (vgl. z. B. BayObLG Rpfleger 1988, 482; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229).

    Denn ein Recht des Dritten gemäß § 20 Abs. 1 FGG wird hierdurch nicht verletzt, weil die Versagung der Genehmigung nicht unmittelbar in seine Rechte eingreift (OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 423; BayObLG Rpfleger 1988, 482; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229; Palandt/Diederichsen BGB 68. Aufl. 2009 § 1828 Rn. 19).

  • OLG Celle, 28.09.2011 - 17 UF 154/11

    Familiengerichtliche Genehmigung: Nichtgenehmigung eines Übertragungsvertrags

    Bereits dies verdeutlicht, dass durch die Versagung der Genehmigung kein eigenes Recht des am Vertrag beteiligten Dritten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG verletzt werden kann, weil es an der Unmittelbarkeit des Eingriffes in dessen subjektiven Rechte fehlt; ein bloß berechtigtes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Genehmigungserteilung reicht nicht aus (vgl. OLG München MDR 2009, 1001; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229 f.; OLG Schleswig BtPrax 1994, 142, 143; OLG Frankfurt RPfleger 1979, 423).
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Rechtsprechung
   KG, 10.07.2006 - 16 UF 90/06   

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https://dejure.org/2006,4617
KG, 10.07.2006 - 16 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,4617)
KG, Entscheidung vom 10.07.2006 - 16 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,4617)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 16 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,4617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 FGG, Art 15 EGV 2201/2003
    Umgangsregelungsverfahren für ein in Deutschland lebendes Kind französischer Eltern: Beschwerde gegen die "Verweisung" des Verfahrens durch das deutsche Familiengericht an ein französisches Gericht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Übertragung einer Familiensache von einem deutschen auf ein anderes europäisches Familiengericht gemäß § 19 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Voraussetzungen der Verweisung einer Familiensache von einem deutschen auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3503
  • FGPrax 2006, 261
  • FamRZ 2006, 1618
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 134/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1618 f. veröffentlicht ist, den Beschluss aufgehoben und die Anträge des Antragsgegners und des Tribunal de Grande Instance de Paris zurückgewiesen.
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