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   BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,167
BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 (https://dejure.org/2006,167)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 (https://dejure.org/2006,167)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - VIII ZB 94/05 (https://dejure.org/2006,167)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig | Erbengemeinschaft. internationales Erbrecht, Prozessrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2032; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
    Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteifähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Rechts-/Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit der Grundsätze der Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf eine Erbengemeinschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbengemeinschaft nicht parteifähig/OLG-Zuständigkeit in der Berufung, wenn ein Streitgenosse seinen Sitz im Ausland hat; §§ 2032 BGB; 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbengemeinschaft nicht rechts- und parteifähig; OLG-Zuständigkeit bei Auslandsbezug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur mangelnden Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

  • RA Kotz

    Erbengemeinschaft - Rechtsfähig- und Parteifähigkeit

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Keine Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2032; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
    Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft, Erbengemeinschaft, GbR, Gesellschaftsrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft weder rechts noch parteifähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft - Erbengemeinschaft nicht mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.10.2006, Az.: VIII ZB 94/05 (Keine Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2007, 109 - 110.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3715
  • ZIP 2006, 2125
  • MDR 2007, 340
  • DNotZ 2006, 134
  • DNotZ 2007, 134
  • NZM 2006, 944
  • ZMR 2007, 26
  • FamRZ 2007, 41
  • WM 2006, 2257
  • DB 2006, 2570 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 26
  • Rpfleger 2007, 75
  • JR 2007, 250
  • NZG 2006, 940
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 142/15

    Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an

    Während diese unmittelbare Beteiligung bei der Erbengemeinschaft, die anders als eine GbR nicht rechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, 3390; Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 f.), fortbesteht, hat der Gesellschafter einer GbR an den einzelnen Vermögensgegenständen keine unmittelbaren Rechte mehr.
  • BFH, 09.12.2009 - II R 37/08

    Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als

    Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. September 2002 XII ZR 187/00, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2002, 3389; BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2006 VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715).
  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Hiergegen kann sie auch nicht einwenden, dass eine Gesellschaft im Sinn des § 705 BGB, bei der es sich gleichfalls um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, als (teil-)rechtsfähig angesehen (vgl. BGH vom 29.1.2001 BGHZ 146, 341/343 ff.) sowie als fremdenverkehrsbeitragspflichtig behandelt wird (vgl. BayVGH vom 9.5.2016 - 4 B 14.2771 - juris Rn. 30), da die Erbengemeinschaft im Unterschied zu dieser nicht rechtsgeschäftlich, sondern gesetzlich begründet wird und auch nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet ist (vgl. BGH vom 17.10.2006 NJW 2006, 3715/3716; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2032 Rn. 1).
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