Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3541
OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06 (https://dejure.org/2006,3541)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.10.2006 - 4 SmA 21/06 (https://dejure.org/2006,3541)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 4 SmA 21/06 (https://dejure.org/2006,3541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Örtliche Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 34

    Gerichtsstand, Anlagen des grauen Kapitalmarktes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b
    Ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b ZPO erstreckt sich auch auf grauen Kapitalmarkt und vertragliche Schadensersatzansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Gerichtszuständigkeit für Klagen auf Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens; Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 3 O 107/06
  • OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3723
  • NZG 2006, 902
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs

    Die auf die Wendung "bei der Bestimmung" verweisende Auffassung, dass eine Vorlage in solchen Fällen nicht in Betracht komme (OLG Koblenz, NJW 2006, 3723, 3724 zu dem Erfordernis des fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands), entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929).
  • BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

    Damit würde es u.a. von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat.
  • OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06

    Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit

    An der Vornahme der Bestimmung sieht er sich jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (vom 7.8.2006, 3 AR 1681/06 = BB 2006, 2212) und Koblenz (vom 12.10.2006, 4 SmA 21/06) gehindert, die in vergleichbaren Fällen die Bestimmung mit der Begründung abgelehnt haben, für alle Klagen gegen die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten sei der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründet.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 5 Sa 88/06

    Zur Gerichtsstandsbestimmung durch höheres Gericht bei besonderem Gerichtsstand

    Sie ist ferner in einem Hinweis des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.6.2006 (4 SmA 21/06) geäußert worden.
  • OLG Nürnberg, 07.08.2006 - 3 AR 1681/06

    Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. irreführender öffentlicher

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  • OLG Koblenz, 24.06.2008 - 4 SmA 22/08

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Schadenersatzklage wegen Verletzung

    Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof und gibt seine gegenteilige Auffassung hiermit ausdrücklich auf (OLG Koblenz NJW 2006, 3723 = OLGR 2007, 138).
  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

    Im Rahmen der individuellen Anlageberatung getätigte Informationen des Vermittlers sind deshalb auch dann keine öffentlichen Informationen im Sinne des § 32b ZPO, wenn sie in einer Vielzahl von Einzelfällen gleichlautend erteilt werden (a.A. OLG Koblenz in einem unter dem Az. 4 SmA 21/06 ergangenen Hinweis vom 28.6.2006).
  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

    § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO a.F. setzte bis zum 1. November 2012 weder verklagte Emittenten oder Anbieter noch das Heranziehen besonderer Anspruchsgrundlagen voraus (BT-Drs. 15/5091 S. 17, 33 f.; BGH NZG 2007, 351, 352; OLG Koblenz NZG 2006, 902, 903; OLG München NJW-RR 2007, 1644, 1645; Beschluss vom 11. November 2011, 34 AR 277/11 - zitiert in juris Rdn. 7; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, 1 AR 35/11 - zitiert in juris Rdn. 12 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

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