Weitere Entscheidung unten: KG, 13.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/2006   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahndung der Nutzung eines Mobiltelefons im stehenden PKW bei ausgeschaltetem Motor; Tragweite des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Telefon - Bei Handy-Nutzung vor roter Ampel Motor ausschalten

  • IWW (Kurzinformation)

    Bei Handy-Nutzung vor roter Ampel Motor ausschalten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Funktelefon - unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Erfolg mit Schwindelei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ist telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Motor an der Ampel aus - Handy an?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Handy-Benutzung bei rot geschalteter Ampel doch erlaubt

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor Ampel

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Motorstopp: Telefonieren erlaubt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Telefonieren bei Rot erlaubt?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Motorstopp: Telefonieren erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonieren bei Rot erlaubt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mit dem Handy am Ohr erwischt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonieren am Steuer nicht immer verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonieren bei roter Ampel und ausgestelltem Motor ist erlaubt - § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO erlaubt Telefonieren mit Handy - kein besonderes Zeitmoment erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Handyverbot im Straßenverkehr - Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung eines Handys bei ausgeschaltetem Motor

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3732
  • NZV 2007, 49



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 09.09.2014 - 1 RBs 1/14

    Mobiltelefon, Benutzungsverbot, Start-Stopp-Automatik

    Die Fahrt kann jederzeit fortgesetzt werden, ohne dass der Motor erst durch eine eigenständige Handlung in Betrieb gesetzt werden müsste (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 3732, 3733, mit gleicher Begründung zu einem abweichenden Sachverhalt).".

    Während des Zeitraums, in dem das angehaltene Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor steht, ist eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen gehaltenes Telefon deshalb nicht zu befürchten, da solche Aufgaben erst wieder bei einer erneuten Fahrtaufnahme anfallen können, die aber erfordert, dass zuvor der Motor wieder in Gang gesetzt wird (vergleiche OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2006 - 3 Ss Owi 1050/06 - BeckRS 2006, 13254; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05 -, BeckRS 2006, 01391).

  • KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18

    Analogieverbot im Falle des § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO

    Soweit die Situation mit derjenigen vergleichbar ist, die für den Gesetzgeber bei Abschalten des Motors über die Start-Stopp-Funktion besteht (vgl. hierzu BR-Drucks. 556/17 S. 28), handelt es sich um eine Lücke im Gesetz, die nicht geschlossen werden kann, weil es sich hierbei um eine nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbarende Ausdehnung des Tatbestandes handeln würde (vgl. auch OLG Bamberg NZV 2007, 49 ff.).
  • OLG Hamm, 06.09.2007 - 2 Ss OWi 190/07

    Handy-Nutzung am Steuer

    Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg bei einer identischen Fallgestaltung mit ausführlicher und überzeugender Begründung in seinem Beschluss vom 27. September 2006 - 3 SsOWi 1050/06 - (= NJW 2006, 3732 = NZV 2007, 49 = DAR 2007, 94) ausgeführt.
  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

    Die dem angefochtenen Schuldspruch zu Grunde liegende Auffassung ist mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f.) nicht mehr vereinbar.
  • OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05

    Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage

    Der Grundsatz der Bestimmtheit des Tatbestandes ist nicht verletzt; für den Normadressaten ist jedenfalls bei der hier konkret gegebenen Fallkonstellation zumindest das Risiko einer bußgeldrechtlichen Ahndung voraussehbar (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg B. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 - m.w.N. bei juris - Rspr.).
  • OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07

    Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme

    Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Rechtsauffassung und Normauslegung des Amtsgerichts ist mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung des § 23 Abs. 1a StVO (vgl. rechtsgrundsätzlich Senatsbeschluss v. 27.09.2006, 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f. = DAR 2007, 95 f. = VerkMitt 2007, Nr. 12 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5 = VRR 2006, 431 f. und zuletzt Senatsbeschluss v. 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7, jeweils m. zahl. weit. Nachw.) nicht vereinbar.
  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07

    Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als „Wärmeakku“ ist erlaubt aber

    Das würde eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen darstellen (vgl. dazu auch OLG Bamberg DAR 2007, 95 = NJW 2006, 3732 = NZV 2007, 49 = VRR 2006, 431).
  • OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines

    bb) Diese dem Schuldspruch zugrunde liegende Rechtsauffassung und Normauslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, insbesondere des dort verwandten Begriffs der ' Vorschriftsmäßigkeit' , ist auch mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung vereinbar (zum verfassungsrechtlichen Maßstab rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f. = DAR 2007, 95 f. = VerkMitt 2007, Nr. 12 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5 = VRR 2006, 431 f.; vgl. ferner OLG Bamberg NJW 2008, 599 f. = DAR 2008, 217 f. = VRR 2008, 35 f. und OLG Bamberg VerkMitt 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16

    Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher

    Kammer des 1. Senats], Beschl. v. 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 [bei juris]; ferner BVerfGE 64, 389/393; 71, 108/115; 87, 209/224; 105, 135/152; BVerfG NJW 1998, 2589 und BVerfG NJW 2005, 349, jeweils m. w. N.; siehe auch schon OLG Bamberg, Beschl. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732 = DAR 2007, 95 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5; 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07 = ZfS 2008, 52 = NJW 2008, 599 = VerkMitt 2008, Nr. 12 = DAR 2008, 217 = OLGSt StVO § 23 Nr. 9 = VRR 2008, 35 [Burhoff] und 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt.
  • VG Arnsberg, 04.07.2008 - 7 K 191/08

    Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides wegen einer Ersatzvornahme bei

    vgl. allgemein hierzu auch: OLG Bamberg, Beschluss vom 27. September 2006 - 3 Ss OWi 1050/06 -, NZV 2007, 49; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. November 2003 - 1 Ss (OWi) 218Z/03 -, NJW 2004, 961.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   KG, 13.06.2006 - 6 U 62/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    AKB § 7 Abs. 3
    Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Nichtanzeige eines Wildschadens

  • Jurion

    Anforderungen an das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse hinsichtlich einer die Anzeigepflicht von Wildschäden gegenüber der Polizei regelnden Klausel in einem Vertrag zu einer Fahrzeugkaskoversicherung; Rechtsfolgen einer Verletzung der Meldepflicht nach § 7 Abs. 3 S. 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3732 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1468
  • NZV 2006, 544
  • VersR 2007, 685
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht