Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05   

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https://dejure.org/2005,1177
BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von anfallenden Mehrkosten durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands in einem Mahnverfahren; Notwendigkeit eines Anwaltswechsels wegen der Versagung von Rechtsbeistand in einem Anwaltsverfahren; Pflicht eines Prozessbeteiligten zur Wahl einer kostengünstigen Rechtsverfolgungsmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbeistand statt Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 446
  • MDR 2006, 416
  • FamRZ 2006, 199 (Ls.)
  • BB 2006, 128 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 144
  • Rpfleger 2006, 166
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    Maßstab dafür ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - Rn. 12).
  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Denn ungeachtet der dogmatischen Herleitung entsprach es auch schon im Tatzeitraum der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass ein Gläubiger als Verzugsschaden die Kosten der außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen eines Inkassobüros und eines Rechtsanwalts nicht kumulativ ersetzt verlangen kann (vgl. AGH Hamm, Urteil vom 7. Januar 2011 - 2 AGH 48/10, juris Rn. 49 mwN; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 286 Rn. 167; Palandt/Grüneberg, aaO, § 286 Rn. 46; BeckOK-BGB/Lorenz, 49. Edition (1. Februar 2019), § 286 Rn. 77; Jäckle, VuR 2016, 60, 62; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f. (zur Unzweckmäßigkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung bei erkennbarer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners); Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 (zur sukzessiven Beauftragung eines Rechtsbeistands und eines Rechtsanwalts)).
  • BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines

    Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (BGHZ 166, 117, 124; BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447 ; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443) .
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 48/10
    Wer also die Bereitschaft eines Rechtsanwalts zum Inkasso zunächst nicht nutzt und sich für das teurere Angebot eines Inkassoinstitutes entscheidet, muss die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen (vgl. BGH NJW 2006, 446; OLG Düsseldorf OLGZ 87, 494; OLG Karlsruhe, RPfleger 1987, 422, OLG Dresden NJW-RR 94, 1139 und Palandt a.a.O. Rdnr. 46).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6 und vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, VersR 2010, 1470 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 und vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12).
  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16

    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem

    cc) Für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und streitigem Verfahren kann nichts anderes gelten (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 9 f; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 3305-3308 VV RVG Rn. 86a; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 91 Rn. 38).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 61/09

    Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige

    Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGHZ 166, 117, 124; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446, 447; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443).
  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

    Der Senat teilt allerdings die Auffassung, dass die Beauftragung eines Inkassobüros regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers verstößt, wenn absehbar ist, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird, bei der ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss (siehe OLG Dresden NJW-RR 1994, 1139, 1140 f; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 107; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1506 f, ferner auch BGH NJW 2006, 446 zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auf die vorliegende Fallkonstellation die Entscheidung des BGH vom 20. Oktober 2005, Az. VII ZB 53/05, (NJW 2006, 446) anwendbar.
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