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   BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05   

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https://dejure.org/2005,1177
BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - VII ZB 53/05 (https://dejure.org/2005,1177)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von anfallenden Mehrkosten durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands in einem Mahnverfahren; Notwendigkeit eines Anwaltswechsels wegen der Versagung von Rechtsbeistand in einem Anwaltsverfahren; Pflicht eines Prozessbeteiligten zur Wahl einer ...

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Rechtsbeistand statt Rechtsanwalt

  • Judicialis

    ZPO § 91

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbeistand statt Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 446
  • MDR 2006, 416
  • FamRZ 2006, 199 (Ls.)
  • BB 2006, 128 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 144
  • Rpfleger 2006, 166
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Denn ungeachtet der dogmatischen Herleitung entsprach es auch schon im Tatzeitraum der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass ein Gläubiger als Verzugsschaden die Kosten der außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen eines Inkassobüros und eines Rechtsanwalts nicht kumulativ ersetzt verlangen kann (vgl. AGH Hamm, Urteil vom 7. Januar 2011 - 2 AGH 48/10, juris Rn. 49 mwN; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 286 Rn. 167; Palandt/Grüneberg, aaO, § 286 Rn. 46; BeckOK-BGB/Lorenz, 49. Edition (1. Februar 2019), § 286 Rn. 77; Jäckle, VuR 2016, 60, 62; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f. (zur Unzweckmäßigkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung bei erkennbarer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners); Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 (zur sukzessiven Beauftragung eines Rechtsbeistands und eines Rechtsanwalts)).
  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    Maßstab dafür ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - Rn. 12).
  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf

    Das erkennende Gericht teilt insofern auch die Auffassung, dass die Beauftragung eines Inkassobüros bereits regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers verstößt, wenn absehbar ist, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird, bei der sowieso ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss ( BGH , NJW 2006, Seite 446; OLG Bremen , Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11, u.a. in: "juris"; OLG Dresden , NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Jena , OLG-NL 1994, Seite 107; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seiten 1506 f. Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff. ).

    Danach können somit Inkassokosten in der Regel auch nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten verlangt werden, wenn es anschließend zum Prozess kommt, der Gläubiger zur Schadensminderung aber sogleich einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können ( BGH , NJW 2006, Seite 446; OLG Bremen , Urteil vom 09.03.2012, Az.: 2 U 98/11, u. a. in: "juris"; OLG Dresden , NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Jena , OLG-NL 1994, Seite 107; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seiten 1506 f.; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08 , u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff. ).

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