Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel

  • Judicialis
  • mwn.de

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 269 § 439
    Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines mangelhaften gebrauchten PKWs; Begriff des "Erfüllungsortes"; Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Nacherfüllung am Wohnort des Käufers

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Praktischer Verbraucherschutz: Mängelbeseitigung nach Fahrzeugkauf am Wohnort des Käufers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Käuferwohnort als Erfüllungsort für die Nacherfüllung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für den Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Leistungsort der Nacherfüllung" von WissMit. Frank Skamel, original erschienen in: ZGS 2006, 227 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 449



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    a) Vielfach wird der Erfüllungsort für die Nacherfüllung nach § 439 BGB mit dem bestimmungsgemäßen aktuellen Belegenheitsort der Sache gleichgesetzt (OLG München [15. Zivilsenat], NJW 2006, 449, 450; OLG Celle, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 11 U 32/09, juris Rn. 25 ff.; AG Menden, NJW 2004, 2171 f.; AnwK/Büdenbender, BGB, 2005, § 439 Rn. 25; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rn. 5; HK-BGB/Saenger, 6. Aufl., § 439 Rn. 3; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 7; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb.

    b) Da die Frage des Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend (OLG Köln, aaO; Ball, aaO; Haas, aaO; vgl. im Ansatz auch OLG München, NJW 2006, 449, 450; AnwK/Büdenbender, aaO; Erman/Grunewald, aaO; Unberath/Cziupka, aaO S. 872; Skamel, DAR 2004, 565, 568; für das Werkvertragsrecht vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/95, NJW-RR 2008, 724 Rn. 11).

    Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (OLG München, NJW 2006, 449, 450; vgl. auch OLG Celle, aaO Rn. 27 für den Fahrzeugkauf) ist für die Ermittlung des Erfüllungsorts nicht allein der Umstand entscheidend, dass die Kaufsache nach Abschluss des Kaufvertrags dem Käufer übergeben wurde und sich daher - für beide Vertragsparteien vorhersehbar - bestimmungsgemäß nicht mehr beim Verkäufer befindet.

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Tz. 13, unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 2006, 449 zum kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch).
  • BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05

    Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks

    Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (so auch für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, OLG München NJW 2006, 449), hier also am Liegeplatz der Yacht.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

    Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten

    Teilweise wird vertreten, dass gemäß § 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 31), teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, 20. Zivilsenat, NJW 2007, 3214, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 8) und teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sei gemäß § 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 269, Rn. 15).

    Teilweise wird vertreten, dass gemäß § 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 31), teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, 20. Zivilsenat, NJW 2007, 3214, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 8) und teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sei gemäß § 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 269, Rn. 15).

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    a) Der Nachlieferungsanspruch stellt einen modifizierten Erfüllungsanspruch dar (OLG München NJW 2006, 449 (450); Canaris JZ 2003, 831, 836; Haas NJW 1992, 2389, 2392; ders. BB 2001, 1313, 1315; Ehmann/Sutschet (Fn. 17) S. 200 f.; dies.
  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

    Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch beim

    Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

    (b) Diese Auffassung entspricht nicht derjenigen des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449 f. m.w.N.) sowie der vorherrschenden Rechtsprechung (OLG Köln NJW-RR 2006, 677) und Literatur (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 269 Rn 15 m.w.N.. Palandt/Weidenkaff, § 439 Rn 3a. MünchKommBGB/Westermann § 439 Rn 7. Huber, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1006. weitergehend Bamberger/Roth/Faust, 2. Aufl. 2007, § 439 Rn 13 'momentaner Belegungsort'. Erman/Grunewald, 12. Aufl. 2008, § 439 Rn 3).

    Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (OLG München NJW 2006, 449 f. m.w.N.. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 269 Rn 15 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf die erstgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449) gestützt (BGH NJW-RR 2008, 724).

    Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung aber ausgeführt: 'Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung ist vor diesem Hintergrund als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (so auch für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, OLG München NJW 2006, 449)'.

  • OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07

    Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für

    Einige Entscheidungen in der Rechtsprechung haben sich dem angeschlossen (z.B. OLG München NJW 2006, 449; OLG Köln NJW-RR 2006, 677; AG Menden NJW 2004, 2171).
  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH, MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104/109 f.; BayObLG MDR 2004, 646; OLG München NJW 2006, 449, 450; Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 29 Rn. 21; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rn. 25 Stichwort "Kaufvertrag"; MüKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Heinrich, ZPO,10. Aufl. 2013, § 29 Rn. 28).
  • OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

    Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84) vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 beruft, ist diese Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 überholt (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 712).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

    Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an

    (1.) Nach einer Ansicht ist der Belegenheitsort der Sache maßgebend (vgl. OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 15 U 2190/05 -, NJW 2006, S. 449; Bittner, in: Staudinger, BGB (2009), § 269 Rn. 36; Roland Michael Beckmann, in: Staudinger, BGB (2008), Kauf, Nacherfüllung §§ 437 Nr. 1, 439; Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB (2004), § 439 Rn. 9; Westermann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 439 Rn. 7; Kerwer, in: juris-PK, BGB, 5. Aufl. 2010, § 269 Rn. 16).

    Dabei verweist er jedoch ausdrücklich auf eine vergleichbare Entscheidung des OLG München zum Kaufrecht (OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 15 U 2190/05 -, NJW 2006, S. 449).

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

    Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

  • OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08

    Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern

  • OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den

  • LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10
  • OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen

  • OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen

  • OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des

  • LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11

    Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über

  • OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

    Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag

  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

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