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   BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04   

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https://dejure.org/2005,150
BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; AktG §§ 54 Abs. 2, Abs. 3; 66 Abs. 1
    Kapitalaufbringung bei Hin- und Herzahlen des Bareinlagebetrages; Tilgung durch Darlehensrückzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tilgung der Einlageschuld durch Hinzahlen und Herzahlen des Einlagebetrages in geringem zeitlichem Abstand; Voraussetzungen für das Vorliegen einer "verdeckten Sacheinlage"; Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld"; Auslegung einer Tilgungsbestimmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf"Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahleneines Bareinlagebetrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Tilgung der Einlageschuld eines Aktionärs bei mehrfachem Hin- und Herzahlen und bei Tilgung einer vermeintlichen Darlehensschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hin- und Herzahlen von Bareinlage keine Kapitalaufbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; AktG §§ 54 Abs. 2, Abs. 3; 66 Abs. 1
    Kapitalaufbringung bei Hin- und Herzahlen des Bareinlagebetrages; Tilgung durch Darlehensrückzahlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 54 Abs. 2, 3, § 66 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366
    Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf "Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Gründung, verdeckte Sacheinlage

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine doppelte Einlagepflicht des Gesellschafters bei Hin- und Herzahlen der Einlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 54, 66; GmbHG §§ 8, 19; BGB §§ 362, 366
    Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf "Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Leistung auf Bareinlage bei umgehender Rückzahlung als Darlehen bzw. in Form einer Treuhandvereinbarung (sog. Hin- und Herzahlen); Tilgungsbestimmung

  • gruner-siegel-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Hin- und Herzahlen” des GmbH-Stammkapitals

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechung gegen den Gesetzgeber? - Zur Wirksamkeit der Einlageleistung beim Hin- und Herzahlen nach dem "Cash-Pool II"-Urteil des BGH" von RA Dr. Martin Schockenhoff und RA Dr. Roman Wexler-Uhlich, original erschienen in: NZG 2009, 1327 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2005, Az.: II ZR 140/04 (Erfüllung der Bareinlageverpflichtung durch Zahlung auf vermeintliche Darlehensschuld)" von Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: GmbHR 2006, 45 - 46.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2005, Az.: II ZR 140/04 (AG (GmbH): Hin- und Herzahlen und Erfüllung der Einlageschuld)" von Vors.RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2006, 106.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 113
  • NJW 2006, 509
  • ZIP 2005, 2203
  • MDR 2006, 341
  • DNotZ 2006, 218
  • NZI 2006, 124
  • WM 2005, 2397
  • BB 2006, 62
  • DB 2005, 2743
  • NZG 2006, 24
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Insoweit gilt nichts anderes als bei einer fortbestehenden Einlageverpflichtung sowie beim Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117 f.; Urteil vom 9. Januar 2006 - II ZR 72/05, BGHZ 165, 352, 356 f.; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 24 - Cash-Pool; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 263/06, ZIP 2008, 1281 Rn. 6; Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 217/07, BGHZ 179, 285 Rn. 10 f.).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Wie der Senat mehrfach betont hat, kann Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage - im Unterschied zum Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens (vgl. § 19 Abs. 5 GmbHG n.F.; dazu unten 2) - nur eine sacheinlagefähige Leistung sein (vgl. BGHZ 165, 113, 116 f. ; 165, 352, 356 ; ebenso Habersack, Festschrift Priester, S. 157, 163; im Ansatz auch Bayer, GmbHR 2004, 445, 451, 453) .

    Davon abgesehen sind bloße obligatorische Ansprüche gegen den Einlageschuldner nach bisher nahezu allgemeiner, von dem erkennenden Senat geteilter Auffassung ohnehin per se nicht einlagefähig, weil es in einem derartigen Fall an einer Aussonderung des Einlagegegenstandes aus dem Vermögen des Inferenten fehlt (vgl. Ulmer a.a.O. § 5 Rdn. 78) und mit der Einbringung einer solchen Forderung als "Einlageleistung" lediglich die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung des Inferenten gegen eine schuldrechtliche ausgetauscht würde (vgl. BGHZ 165, 113, 116 ; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 5 Rdn. 14; ebenso zu § 19 Abs. 4 n.F. GmbHG Seibert/Decker, ZIP 2008, 1208, 1210; zweifelnd insoweit Wicke, GmbHG § 5 Rdn. 11; § 19 Rdn. 33, § 56 a Rdn. 2).

    Danach handelt es sich um Fälle, in denen es an einer Bareinlageleistung zu freier Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, sei es als Darlehen (BGHZ 165, 113; 174, 370Tz. 7) oder auch aufgrund einer Treuhandabrede (BGHZ 165, 352), zurückfließen soll.

    Der Sache nach zielt das Vorgehen des Inferenten in solchen Fällen darauf ab, die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung durch eine in dieser Hinsicht schwächere schuldrechtliche Forderung (z.B. aus Darlehen) zu ersetzen (vgl. BGHZ 165, 113, 116) , was der Senat (a.a.O.) für unzulässig erachtet und so behandelt hat, als habe der Inferent bis dahin nichts geleistet.

  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

    Cash-Pool II

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt und die Einlageforderung der Schuldnerin durch eine schwächere Rückzahlungsforderung ersetzt wird (Senat, BGHZ 165, 113, 116 ; 165, 352, 356 ; 174, 370 Tz. 6; Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 15 "Qivive").

    Zwar kann in den Fällen, in denen mit dem "her" gezahlten Geld eine Darlehensschuld des Inferenten gegen die Gesellschaft begründet wurde, in der späteren Rückzahlung des "Darlehens" eine Tilgung der Einlageschuld liegen (vgl. BGHZ 165, 113, 117) .

    Beim Hin- und Herzahlen leistet der Inferent nichts und erwirbt keinen Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft (BGHZ 165, 113, 117 ; 174, 370 Tz. 6).

  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

    Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der

    Die Darlehensabrede ist unwirksam und kann nicht dazu führen, dass die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung - entgegen dem Schutzzweck des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG - durch eine in dieser Hinsicht schwächere Darlehensforderung ersetzt wird (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356).

    Insofern wäre auch in diesem Fall der Rückzahlungsanspruch der Einlagegläubigerin aus der mit der zweiten GmbH getroffenen (in Wahrheit rechtsunwirksamen; vgl. BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356) "Darlehensabrede" mittelbar geschützt.

    Soweit dieses Vorgehen darauf abzielt, der einen Gesellschaft anstelle der ihr geschuldeten Bareinlage einen "Darlehensrückzahlungsanspruch" gegen die andere Gesellschaft zu verschaffen, befreit das den Inferenten schon nach der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 5 GmbHG nicht von seiner Bareinlageverpflichtung, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine verdeckte Sacheinlage i.e.S. handelt (so BGHZ 153, 107, 111; Sieger/Wirtz, ZIP 2005, 2277 f.; a.A. Bayer, GmbHR 2004, 445, 451; einschränkend BGHZ 165, 113, 117), wie die Revision meint.

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar die nachträgliche Erfüllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leistung möglich (Senat, BGHZ 165, 113, 117; BGHZ 165, 352, 356 ff.;Sen.Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Tz. 13).

    Das setzt jedoch voraus, dass spätere Zuflüsse sich objektiv eindeutig, mithin zweifelsfrei der fortbestehenden Einlageverpflichtung zuordnen lassen (Senat, BGHZ 166, 8 Tz. 24 - CASH POOL I; Sen.Beschl. v. 15. Oktober 2007 - II ZR 263/06, ZIP 2008, 1281 Tz. 6; BGHZ 165, 113, 117).

    aa) Auf den zu Unrecht zurückgewiesenen Vortrag kam es im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht an, weil auf der Grundlage des damals geltenden Rechts Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG neben Ansprüchen des Klägers aus §§ 812, 818 BGB nicht in Betracht kamen (Senat, BGHZ 174, 370 Tz. 10 f.; BGHZ 173, 145 Tz. 20 - LURGI I; BGHZ 165, 113, 118).

  • BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05

    Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat"

    b) Mit der Auskehrung des vermeintlich treuhänderisch zurückgewährten Bareinlagebetrages an die Gesellschaft tilgt der Inferent die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, z.V.b. in BGHZ = ZIP 2005, 2203).

    Im Ansatz noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass auch gewerbsmäßige Gründer von Vorratsgesellschaften die ordnungsgemäße Erfüllung einer fälligen Einlageverpflichtung schulden (§ 19 Abs. 1 GmbHG) und die ursprüngliche Einzahlung der Beklagten vom 29. April 1997 keine Erfüllungswirkung hatte, weil der Betrag am nächsten Tag wieder an die Beklagte zurückfloss (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997; v. 22. März 2004 - II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046; v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, z.V.b. in BGHZ = ZIP 2005, 2203 = WM 2005, 2357).

    Zwar handelt es sich dabei - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht um eine verdeckte Sacheinlage, weil eine (vermeintliche) Schuld des Inferenten - hier aus dem Treuhandverhältnis (§§ 662 ff., 667 BGB) - auch in Verbindung mit einer Sicherungsabtretung nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein kann (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO II 1 b; Bayer, GmbHR 2004, 445, 451; Lutter/Bayer aaO § 5 Rdn. 14 m.w.Nachw.).

    Insoweit gilt hier nichts anderes als bei einem mit einer "Darlehensabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. November 2005 (aaO im Anschluss an BGHZ 153, 107 ff.) klargestellt hat, wird in Fällen der vorliegenden Art mit der Zahlung auf die vermeintliche, wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete Schuld die offene Einlageschuld getilgt.

    Denn das im Rahmen der Kapitalaufbringung stattfindende "Hin- und Herzahlen" ist wirtschaftlich als ein einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang anzusehen, bei dem der Inferent zunächst nichts geleistet, sondern den Einlagebetrag in seinem Vermögen behalten hat (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO).

  • BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

    Cash-Pool

    Zwar kann - wie beim verbotenen, nicht zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung führenden Hin- und Herzahlen (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203 und v. 9. Januar 2006 - II ZR 72/05, z.V.b.) - auch im Falle der verdeckten Sacheinlage die weiterhin geschuldete Bareinlage grundsätzlich durch nochmalige Zahlung zur freien Verfügung der Geschäftsführung bewirkt werden.

    Eine derartige Leistung muss sich dann aber zweifelsfrei der noch offenen Einlage zuordnen lassen, sei es im Wege einer ausdrücklichen oder - sofern keine anderen Forderungen in ähnlichem Umfang bestehen - konkludenten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Tilgungsbestimmung (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO S. 2204 m.w.Nachw.).

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage kann nur eine sacheinlagefähige Leistung sein (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356; 180, 38 Tz. 9 - "Qivive").
  • BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04

    Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung

    In diesem Gestaltungsfall eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 GmbHG ist das "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der vom Senat bereits entschiedenen spiegelbildlichen Konstellation der Einzahlung des Einlagebetrages durch den Inferenten mit alsbaldiger Rückgewähr an diesen "als Darlehen" o. ä. (sog. Hin- und Herzahlen: vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203 Tz. 8 - z.V.b. in BGHZ 165, 113; Sen.Urt. v. 9. Januar 2006 - II ZR 72/05, ZIP 2006, 331 Tz. 8 f. - "Treuhandabrede") - wirtschaftlich als ein einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang anzusehen, bei dem unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung der Inferent nichts leistet und die Gesellschaft nichts erhält; die in diesem Zusammenhang für die "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist - als Teil des Umgehungsgeschäfts - unwirksam (vgl. auch Bayer, GmbHR 2004, 445, 452).

    Wie der Senat ebenfalls bereits für die spiegelbildlichen Fälle des Hin- und Herzahlens ohne Erfüllungswirkung bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens klargestellt hat, erfüllt der Inferent mit der Zahlung auf die vermeintliche, wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete ("Darlehens"-)Schuld die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO Tz. 9 f.; Sen.Urt. v. 9. Januar 2006 aaO Tz. 10 ff.).

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine

    Die Umdeutung der Tilgungsbestimmung einer Zahlung auf eine im Zusammenhang mit dem Her- und Hinzahlen oder dem Hin- und Herzahlen vermeintlich entstandene Schuld in eine Zahlung auf die Einlagepflicht hat der Senat bereits zugelassen (BGHZ 165, 113, 118 ; 165, 352, 356 ; Sen. Urt. v. 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633) und dies ausdrücklich mit dem hier vorliegenden umgekehrten Fall verglichen, dass ein Gesellschafter das unzulässigerweise Entnommene wieder zurückgewährt und damit den Anspruch der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat (BGHZ 165, 113, 118) .
  • OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

    Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine

  • BGH, 16.01.2006 - II ZR 75/04

    Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 263/06

    Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen

  • BFH, 22.09.2010 - II R 62/08

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen

  • OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

    Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb

  • OLG Jena, 28.06.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  • BGH, 13.12.2016 - II ZR 317/15

    Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender

  • OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
  • OLG Hamm, 31.10.2006 - 27 U 81/06

    Das "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in geringem zeitlichen Abstand tilgt

  • FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystem

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Hamm, 11.02.2014 - 27 U 110/13

    Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

    Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen

  • OLG Frankfurt, 23.08.2007 - 3 U 37/06

    GmbH: Zulässigkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Rückzahlung

  • FG Hessen, 01.11.2011 - 4 V 751/11

    Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erfordernis der Meldeamtsabfrage

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12

    § 63 AktG, § 8 Abs.3 S.2 KStG, § 171 Abs.11 AO, § 10 Abs.1 VwZG

  • KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06

    Leistung der Bareinlage in einer GmbH: Wirksamkeit der Erfüllung einer

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

    Gründerhaftung bei Mantelverwendung

  • OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05

    Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung

  • FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

    Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und

  • OLG Hamm, 03.09.2007 - 8 U 52/07

    Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens -

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2010 - 16 U 71/09

    Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen in der

  • FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08

    Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den

  • LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
  • LG Berlin, 02.04.2007 - 62 S 82/06

    Wohnraummiete: Mietminderung wegen Baulärms bei der Entkernung eines

  • OLG Jena, 17.05.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  • LG Berlin, 30.11.2015 - 18 S 168/15

    Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen vor Vertragsbeginn eingetretener bzw.

  • OLG München, 07.07.2010 - 20 U 2103/10

    Zweckverfehlungskondiktion: Voraussetzungen einer Zweckbestimmung

  • OLG München, 27.04.2006 - 23 U 5655/05

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter auf Erbringung

  • OLG Hamm, 07.11.2007 - 8 U 39/07

    Zeitliche Reihenfolge des Hin- und Herzahlens der Gesellschaftsmittel ist für die

  • OLG Hamburg, 05.09.2007 - 11 W 70/07

    Gründung der GmbH: Verjährung der Einlageforderung gegen den Gesellschafter nach

  • LG Hagen, 13.04.2010 - 9 O 439/09
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