Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,586
BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 (https://dejure.org/2005,586)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Detektionseinrichtung I

    ZPO §§ 256, 343

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Negative Feststellungsklage wird mit Grundentscheidung über Hauptsacheklage unzulässig.

  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsklage gegenüber negativer Feststellungsklage grundsätzlich vorrangig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: X ZR 17/03 (negative Feststellungsklage und nachfolgende Leistungsklage)" von Prof. Dr. Dorothea Assmann, original erschienen in: ZZP 2006, 361 - 366.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 305
  • NJW 2006, 515
  • MDR 2006, 1307 (Ls.)
  • GRUR 2006, 217
  • FamRZ 2006, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

    BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen

    Eine Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken, die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Da der Anspruch des Klägers auf Ersatz der ihm infolge der abgemahnten Wort- und Bildberichterstattung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 993, 89 EUR bereits Gegenstand der Zahlungsklage war und es deshalb hinsichtlich der Differenz zwischen dem von der Beklagten zugestandenen Schaden des Klägers und dem eingeklagten Betrag an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - NJW 2006, 515, 516 m.w.N.), ist das Widerklagebegehren dahingehend auszulegen, dass Gegenstand der Widerklage lediglich die den mit der Leistungsklage bereits geltend gemachten Betrag übersteigende und vom Kläger außergerichtlich behauptete Schadensersatzforderung ist.
  • BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18
    Für die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die die ursprüngliche Klage zu erfüllen hat, heißt dies, dass sie im maßgeblichen Erledigungszeitpunkt vorgelegen haben müssen (vgl. etwa BGH Urteile vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 - NJW-RR 2019, 61 Rn. 11 f. zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers; vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13 - juris Rn. 12 zum Feststellungsinteresse; vom 17. November 2005 - I ZR 300/02 - NJW-RR 2006, 474 Rn. 15 zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage; BGHZ 165, 305 = NJW 2006, 515, 516 zum Feststellungsinteresse; vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - NJW 1991, 1114, 1116 zur Bestimmtheit des Klageantrags).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH, NJW 1984, 1118; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I; GRUR-RR 2010, 496 = BeckRS 2010, 20763).

    Sinn des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage ist es, widerstreitende Entscheidungen der Gerichte wie auch mehrere parallele Verfahren über denselben Streitgegenstand zu vermeiden (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH NJW-RR 1990, 1532; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung).

    Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH, NJW-RR 1990, 1532), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41 = NJW 1984, 1754; BGH, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; BGHZ 99, 340, 341 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; GRUR 1987, 938 - Videorechte; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung; NJW-RR 2013, 1105 Rn. 11).

    Etwas anderes (kein Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage) gilt nur dann, wenn der Feststellungsrechtsstreit entscheidungsreif oder im Wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGHZ 134, 201, 209 = NJW 1997, 870; BGH, GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I).

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624, insoweit nicht in BGHZ 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

    Durch den mit dem Widerklagantrag zu 3) geltend gemachten Zahlungsanspruch von EUR 104, 00 nebst Zinsen ist jedoch das Feststellungsinteresse des Klägers in Höhe des widerklagend geltend gemachten Teilbetrages -spätestens mit der erstinstanzlichen Entscheidung- entfallen (vgl. BGH NJW 2006, 515).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Denn das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624, insoweit nicht in BGHZ 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

    Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine

    Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für die negative Feststellungsklage des Abgemahnten entfällt jedoch, wenn der Gegner in einem Verfahrensstadium, in dem das Feststellungsverfahren noch nicht entscheidungsreif ist, Leistungsklage erhebt und auf sein Recht zur Klagerücknahme mit der Folge verzichtet, dass die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH GRUR 2006, 217 Rn. 12 [BGH 21.12.2005 - X ZR 17/03] -Detektionseinrichtung I; BGH GRUR-RR 2010, 496), wobei für die Beurteilung dieser Voraussetzungen auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen ist, an dem die positive Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH NJW 1987, 2680 [BGH 22.01.1987 - I ZR 230/85] - Parallelverfahren I; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 52 Rn. 20a m.w.N.).

    Zudem sollen sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden (BGH GRUR 2006, 217 Rn. 12 [BGH 21.12.2005 - X ZR 17/03] -Detektionseinrichtung I m.w.N.).

    Ist der Streitgegenstand der Leistungsklage hingegen weiter und umfasst - in Form einer Obermenge - auch den gesamten hiesigen Streitgegenstand, führt dies zur vollständigen Unzulässigkeit der hiesigen negativen Feststellungsklage (vgl. BGH GRUR 2006, 217 Rn. 12 [BGH 21.12.2005 - X ZR 17/03] Detektionseinrichtung I: "soweit sich die Streitgegenstände decken"; für den umgekehrten Fall, dass der Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage weiter ist, als der der positiven Leistungsklage BGH NJW-RR 1990, 1532 [BGH 21.12.1989 - IX ZR 234/88] ; BeckOK-ZPO/Bacher, Ed. 18, § 256 Rn. 26.2; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 256 Rn. 16).

  • OLG Brandenburg, 01.08.2007 - 3 U 109/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Leistungsklage aus dem selben

    Sind die Streitgegenstände identisch, so folgt dies aus § 261 ZPO; ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt (Klagegrund) bei einer Feststellungs- und einer Leistungsklage identisch, gilt der Vorrang der Leistungsklage (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 17/03 = BGHZ 165, 305); ist der Klagegrund für die Leistungsklage präjudiziell, so bestimmt dies § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. Rn. 109).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

    Eine solche Ausnahme von der grundsätzlichen Vorrangigkeit der Leistungsklage ist jedoch nicht veranlasst, wenn Feststellungsklage und Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif sind (zu allem: BGH, Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03, NJW 2006, 515 - 517, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N.; Urteil vom 25.03.1999, IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173 - 179, zitiert nach juris Rz. 29).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

  • OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

    Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08

    Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters

  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

  • OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14

    Ansprüche des Eigentümers eines Pferdes wegen Nichtherausgabe des Pferdepasses

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach

  • KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen

  • OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05

    Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)

  • AG Frankenthal, 22.02.2016 - 3a C 235/15

    Negative Feststellungsklage: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Wegfall des

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 21 U 4/12

    Rechtsmittelbefugnis bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2016 - 2 U 82/12

    Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche

  • OLG Hamm, 05.12.2011 - 13 U 34/11

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Reithalle hinsichtlich einer

  • BPatG, 23.03.2009 - 5 Ni 6/09
  • LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 4c O 17/16

    Alarmgesichertes Zaunfeld

  • VG Berlin, 22.10.2013 - 61 K 9.13

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages bei bereits anhängiger Klage vor dem

  • LG Bochum, 27.07.2010 - 12 O 56/10

    Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die negative

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