Rechtsprechung
   OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    WEG § 14 Nr. 1; BGB § 1004
    Kinder, die vor einem Fenster im Erdgeschoss Grimassen schneiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 14 Nr. 1
    Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässiges Maß des Gebrauchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigung der Lebensqualität des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch gezieltes Hineinschauen in die Fenster seiner Wohnung durch Dritte; Zulässiger Umfang des Gebrauchs einer zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Grünfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Gezielter Blick ins Fenster

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Durchs Fenster geglotzt - Wohnungseigentümer müssen für Achtung der Privatsphäre sorgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Freikörperkultur: Wann man wo nackt sein darf

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Nackt im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Gaffer: Zu viel der Einblicke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 627 (Ls.)
  • MDR 2006, 144
  • NZM 2005, 949
  • ZMR 2005, 71
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2005 - 5 StR 156/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 627 (Ls.)
  • NStZ 2005, 688
  • NStZ-RR 2005, 309
  • StV 2005, 605



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Die Vorschrift des § 184 StGB soll den Bürger vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie schützen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - 5 StR 156/05, NStZ 2005, 688; vom 10. Juni 1986 - 1 StR 41/86, BGHSt 34, 51 52 53 54 55 56 94, 97); darüber hinaus dient er dem Jugendschutz (Laufhütte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl., § 184 Rn. 1; krit. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184 Rn. 2), wobei auch hier vor allem der Schutz Jugendlicher vor der Konfrontation mit Pornographie gemeint ist.
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Rechtsprechung
   LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Karl Valentin

    Art. 5 Abs. 3, 14 GG

  • online-und-recht.de
  • Jurion

    Zugänglichmachen von Zitate enthaltenden Skripten im Internet für Studenten ohne die Einrichtung von Nutzungsbeschränkungen; Zitierrechte unter dem Vorbehalt der Verwirklichung des Zitatzwecks; § 51 Urhebergesetz (UrhG) als Grundrechtsschranke; Verletzung der Verwertungsrechte nach dem UrhG durch Vervielfältigung und Verbreitung der Werke Karl Valentins durch Drucken und Verteilen der Vorlesungskripte ; Zulässigkeit längerer Einzelzitate zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten in einer universitären Vorlesung; Schluss auf fehlenden Zitatwillen auf Grund Fehlens einer Verlagsangabe angesichts der ausführlichen Hinweise auf die Urheberschaft von Karl Valentin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Professor darf Zitat von Valentin in Vorlesungsskript verwenden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Karl Valentin und der Zufall - Urheberrechtlicher Streit um Zitate in einer Vorlesung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zitatrecht bei urheberrechtlich geschützten Werken im Internet

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Zitaten von geschützten Werken im Internet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des LG München I vom 19.1.2005, 21 O 312/05 (Wiedergabe zweier Texte von Karl Valentin im Internet und in einem Vorlesungsskript)" von Helena Taubner, original erschienen in: ZUM 2005, 407 - 412.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 627 (Ls.)
  • GRUR-RR 2006, 7
  • ZUM 2005, 407
  • afp 2005, 405
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Fernsehkommissar

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ; Umfang der Wirkung einer Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Auslegung eines Bußgeldbescheids und Erkennbarkeit der nicht ausdrücklich darin zugrundegelegten Schuldform anhand der von der Behörde festgesetzten Geldbuße; Umfang der Bindung des Gerichts an die Feststellungen des Bußgeldbescheids bei auf den Rechtsfolgenausspruch beschränktem Einspruch gegen jenen; Voraussetzungen und Maßstäbe für die Verhängung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 1, 2a StVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 627
  • NZV 2006, 218 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16

    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Tatrichter wegen der eingetretenen horizontalen Teilerechtskraft gehindert, den Schuldspruch abzuändern (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

    Nachdem der Bußgeldbescheid von vorsätzlicher Begehung ausging und der Einspruch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, durfte das AG wegen der damit eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft die dem Schuldspruch zugrundeliegende Schuldform nicht mehr abändern (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

    Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).

  • OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

    Auch das Gericht hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

  • OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

    Keine Ausnahme von Fahrverbot

    Dass der Betroffene verkehrsrechtlich als nicht vorbelastet zu behandeln sein mag, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn ihm ? etwa aufgrund seines Tatgeständnisses unter vorbehaltloser Anerkennung des polizeilichen Messergebnisses - eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248); erst Recht kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene als ?Raser? einzuordnen ist.

    Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, ?die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen? und ?die besondere Gefahrenpotentiale beinhalten? (BayObLGSt 1994, 156/157; vgl. auch BayObLG NZV 1994, 327 f.; BGHSt 38, 125/131; OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37 f.; NZV 1993, 445 f.; NZV 1995, 406 und NZV 1997, 85/86; KG, Beschluss vom 10.07.1998 ? 2 Ss 184/98; ferner Deutscher NZV 1997, 18, 22 f.; Scheffler NZV 1998, 142/143 und Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 926 ff., insbesondere Rn. 927 mit weit.

  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Der Umstand, dass der uneingeschränkt geständige Betroffene bisher verkehrsrechtlich nicht in nennenswerter Weise bzw. nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der vorgesehenen Regeldauer des Fahrverbots von drei Monaten daher auch in Verbindung mit der konkreten geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 60 km/h nach Nr. 11.1.10 der Tabelle 1a zum BKat um 1 km/h auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden mag (für die Frage des Absehens von einem Fahrverbot vgl. zuletzt OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; ferner BayObLGSt 1994, 156/157 und 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248).
  • OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Dies schließt die Möglichkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenspruch in seiner Gesamtheit ein (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Juli 2006, 1 Ss 164/06, zit. n. juris; OLG Bamberg DAR 2006, 399, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine

    Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

    Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom

    aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).
  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
    Soweit ein Betroffener beruflich besonders auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies für ihn einen besonderen Grund darstellen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten (BayObLG DAR 2003, 231 = VRS 105, 31 [32] = NZV 2003, 349; BayObLGSt 1994, 118 [119]; OLG Bamberg NJW 2006, 627 [629] = DAR 2006, 399; SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B - SenE v. 30.07.1999 - Ss 343/99 B - = DAR 1999, 516 = NZV 2000, 97 [98] = VRS 97, 442 [447]; SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B - AG Seligenstadt zfs 2002, 405 [406] = NZV 2002, 520).
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Die Überprüfung des Schuldspruchs war dem Amtsgerichts somit entzogen (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 627 [628]).
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands;

  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
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