Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vollstreckungstitel: Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen"; Auf Abänderung eines Unterhaltstitels klagender Schuldner ; Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts gem. § 139 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Hinweis auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog; Fehlende Vollstreckungsfähigkeit des abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit; Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit durch einen vom Berufungsgericht erteilten Hinweis; Möglichkeit zu dessen Geltendmachung im Revisionsverfahren als Gegenstand einer Verfahrensrüge im Fall des Verlusts des Ablehnungsrechts durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung; Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge")

  • nwb

    ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 295, § 323, § 556, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 4 b, § 794 Abs. 1 Nr. 4 a a.F., § 796 a, § 796 b, § 1044 a a.F., § 1044 b Abs. 2 Satz 2 a.F.

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, 323, 767, 796a, 796b n. F. (= 1044a, 1044b Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F.)
    Unbestimmtheit eines Unterhaltstitels "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel; Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht - Geleistete Zahlungen im Urteil und Prozessvergleich richtig berücksichtigen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abänderung oder Vollstreckungsabwehr bei ungleichem Gerichtsstand" von RA Martin Kasenbacher, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 324 - 325.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 223
  • NJW 2006, 695
  • MDR 2006, 637
  • DNotZ 2006, 198
  • FamRZ 2006, 261
  • FamRZ 2007, 430
  • AnwBl 2006, 100



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10  

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

    Insofern muss der Titel aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 228; BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 3; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 10 Rn. 43, 50).
  • BGH, 23.08.2007 - VII ZB 115/06  

    Geltendmachung der Wirkungslosigkeit eines Urteils wegen Vergleichsabschluss

    a) Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit des Titels kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, ohne dass ein Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit, dies mit der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO geltend zu machen, zu verneinen wäre (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223; Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718; Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275; Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, VersR 2004, 839; Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00, BauR 2002, 83 = NZBau 2002, 25 = ZfBR 2002, 63; Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170 ff).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13  

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Es reicht indessen nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04 - FamRZ 2007, 2055 Rn. 22 und Senatsurteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - FamRZ 2006, 261, 262 f.).
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