Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vollstreckungstitel: Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen"; Auf Abänderung eines Unterhaltstitels klagender Schuldner ; Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts gem. § 139 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Hinweis auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog; Fehlende Vollstreckungsfähigkeit des abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit; Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit durch einen vom Berufungsgericht erteilten Hinweis; Möglichkeit zu dessen Geltendmachung im Revisionsverfahren als Gegenstand einer Verfahrensrüge im Fall des Verlusts des Ablehnungsrechts durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung; Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge")

  • nwb

    ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 295, § 323, § 556, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 4 b, § 794 Abs. 1 Nr. 4 a a.F., § 796 a, § 796 b, § 1044 a a.F., § 1044 b Abs. 2 Satz 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel; Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht - Geleistete Zahlungen im Urteil und Prozessvergleich richtig berücksichtigen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 165, 223
  • NJW 2006, 695
  • MDR 2006, 637
  • DNotZ 2006, 198
  • FamRZ 2006, 261



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13  

    Versorgungsausgleich: Wie ist der Barwert künftiger Leistungen zu ermitteln?

    Es reicht indessen nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04 - FamRZ 2007, 2055 Rn. 22 und Senatsurteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - FamRZ 2006, 261, 262 f.).
  • BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10  

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

    Insofern muss der Titel aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 228; BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 3; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 10 Rn. 43, 50).
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07  

    Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich

    Die Identität des Titelschuldners ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung dem Titel selbst zu entnehmen (Thomas/Putzo, aaO Vorbem. § 704 Rn. 22; vgl. ferner BGHZ 165, 223, 228).
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