Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.10.2005

Rechtsprechung
   BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,77
BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,77) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128 Abs. 1, 4 § 133a
    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht ...

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes generell unstatthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Rechtslage seit 1. Januar 2005; Nach einer Außenprüfung geänderter Einkommensteuerbescheid; Einspruch gegen die Festsetzung einer Eigenheimzulage; ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 30.11.2005, Az.: VIII B 181/05 (außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit)" von RiFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2006, 38 - 39.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 37
  • NJW 2006, 861
  • BB 2006, 146
  • AnwBl 2006, 69
  • BStBl II 2006, 188
  • BStBl II 2006, 445
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (143)

  • LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19

    Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

    Dies entspricht auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) (vgl. Beschlüsse vom 17.10.2002, IX ZB 303/02, und vom 03.03.2014, IV ZB 4/14), BFH (vgl. Beschlüsse vom 12.09.2005, VII E 5/05, vom 15.02.2008, II B 84/07, und vom 30.11.2005, VIII B 181/05) und BVerwG (vgl. Beschluss vom 15.03.2016, 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)).

    "Denn für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche Gebührenfreiheit gewährt, selbst dann nicht, wenn das Verfahren im Übrigen seiner Art nach gerichtsgebührenfrei ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - NJW 2014, 1597; BFH, Beschluss vom 30. November 2005 - VIII B 181/05 - NJW 2006, 861).".

  • LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08

    Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Daher ist eine Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach der jetzigen Rechtslage ausgeschlossen (BGH 07. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150/133, zu II; BFH 30. November 2005 - VIII B 181/05 - NJW 2006/861, zu II 5).
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

    Der Senat schließt sich deshalb jetzt der von anderen Senaten des BFH bereits vertretenen Auffassung an, dass die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188; vom 26. Januar 2006 II B 93/05, BFH/NV 2006, 1157, und vom 21. Februar 2006 V S 25/05, BFH/NV 2006, 1128).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,312
BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden der Beschwerdebegründungsfrist durch überraschende und grundlose Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten; Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) als Rechtsgrundlage der Gegenvorstellung

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 13
  • NJW 2006, 861
  • NVwZ 2006, 968 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 204
  • BB 2005, 2734
  • BStBl II 2006, 76
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)

  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit

    a) Ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage neben der Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung an den "iudex a quo" wegen anderer schwerwiegender Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder wegen einer materiell-rechtlich objektiv willkürlichen Entscheidung zuzulassen ist, braucht der Senat im Streitfall nicht abschließend zu entscheiden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 III B 63/05, BFH/NV 2005, 2019; bejahend nunmehr BFH-Beschlüsse vom 29. September 2005 I B 70/05, juris; vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris; ferner Beschluss des BSG vom 28. Juli 2005 B 13 RJ 178/05 B, juris).
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Nach dem Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 (BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76) müsse Rechtsschutz auch gegen den Richter gewährt werden.
  • BFH, 03.05.2006 - I S 2/06

    Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters

    Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen seit dem 1. Januar 2005 nur noch die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (davor: § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- analog), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110, und Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

    Eine Gegenvorstellung ist statthaft, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wird, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

    Der Senat lässt dahingestellt, ob er der Auffassung des IV. Senats im Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76 folgen könnte, nach der eine Gegenvorstellung zeitlich unbegrenzt eingelegt werden kann.

  • BFH, 17.03.2006 - III S 5/06
    Vielmehr ist sie nunmehr unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen und damit weder fristgebunden noch kostenpflichtig (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

    Auf eine Gegenvorstellung kann eine materiell oder formell rechtskräftige Entscheidung nur aufgehoben oder geändert werden, wenn die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).

    Gerichtsgebühren entstehen nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

  • OLG Köln, 16.03.2016 - 10 UF 173/15

    Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter

    Ungeachtet der sich aus oben Ziff. II ergebenden Gründe für eine fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist bereits anerkannt, dass der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung jedenfalls nur bei einer greifbaren Gesetzwidrigkeit, der angefochtenen Entscheidung, bei einer Verletzung des Willkürverbots oder bei mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen schweren Grundrechtseingriffen eröffnet ist (BFH, Beschl. v. 13.10.2005 - IV S 10/05, FamRZ 2006, 204; OLG Rostock, Beschl. v. 21.02.2008 - 7 U 27/07, n.v.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.04.2013 - 4 UF 239/12, FamRZ 2013, 1678).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12

    Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung

    Der Auffassung, wonach eine entsprechende Anwendung der für die Anhörungsrüge geltenden Einlegungsfrist auf die Gegenvorstellung mangels diesbezüglicher planwidriger Regelungslücke und wegen der gebotenen Rechtsmittelklarheit nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, IV S 10/05, BeckRS 2005, 24002364; Heßler in Zöller, ZPO, a.a.O.), vermag sich der Senat aus den vom Oberlandesgericht Dresden im oben zitierten Beschluss geäußerten Gründen nicht anzuschließen.

    Es ist allgemein anerkannt, dass der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung jedenfalls nur bei einer greifbaren Gesetzwidrigkeit, der angefochtenen Entscheidung, bei einer Verletzung des Willkürverbots oder bei mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen schweren Grundrechtseingriffen eröffnet ist (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, a.a.O.; OLG Rostock, a.a.O.; Fischer in Musielak, a.a.O.).

  • BFH, 02.04.2008 - I S 5/08

    Keine Aussetzung des Verfahrens über Gegenvorstellung trotz anhängigem Verfahren

    Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und --nach bisheriger Rechtsprechung-- im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (z.B. Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

    Eine Gegenvorstellung sollte statthaft sein, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wurde, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

  • BFH, 13.12.2006 - VII S 39/06

    Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

    Der Senat kann offenlassen, ob er der --allerdings nicht entscheidungserheblichen-- Auffassung des IV. Senats (Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76; so auch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005 VII S 30/05, BFH/NV 2005, 2028) weiter folgen könnte, der die Gegenvorstellung mangels einer vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsgrundlage unmittelbar auf die Rechtsschutz- und Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes stützt und demzufolge selbst diese gegen Gerichtsentscheidungen, die --wie beispielsweise die Zurückweisung oder Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- in materielle Rechtskraft erwachsen, neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (§ 133a FGO) weiterhin für statthaft hält (ebenfalls offengelassen in BFH-Beschluss vom 19. April 2006 VIII S 11/06, nicht veröffentlicht; ablehnend z.B. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 29, m.w.N.).

    Jedenfalls wäre die Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).

  • BFH, 25.08.2006 - V S 3/06

    NZB: Gegenvorstellung

    Sie beruft sich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 (BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76), wonach eine Gegenvorstellung auch nach Einfügung des § 133a FGO weiterhin zulässig sei.

    Eine Gegenvorstellung kann nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76; vom 3. Februar 2006 V S 22/05, juris; vom 4. April 2006 VII S 11/06, BFH/NV 2006, 1329).

  • BFH, 01.06.2006 - XI S 22/05

    Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge; Eröffnung einer

    Da die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ausschließlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfasst, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zwar nicht ausgeschlossen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).

    Als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Aufhebung einer materiell oder formell rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, ist die Gegenvorstellung aber nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).

  • BFH, 17.03.2006 - III S 27/05
  • BFH, 10.02.2009 - IX S 25/08

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung

  • BFH, 07.03.2006 - I S 15/05

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

  • BFH, 11.05.2007 - V B 48/06

    Außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 26.01.2007 - III S 38/06

    Kein Vertretungszwang für die Erhebung der Gegenvorstellung; Statthaftigkeit der

  • BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06

    Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung

  • BFH, 27.12.2006 - V S 24/06

    Anhörungsrüge

  • BFH, 29.11.2006 - IV S 24/06

    Eröffnung der Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in

  • BFH, 27.02.2006 - III S 8/06

    Verspätete Einlegung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid hinsichtlich

  • BFH, 24.02.2006 - III S 7/06
  • BFH, 19.12.2008 - V S 44/07

    Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • BFH, 13.02.2008 - I S 34/07

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde

  • BFH, 15.02.2007 - III S 7/07

    Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfe-Antrags

  • BFH, 27.09.2006 - X S 13/06

    NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

  • BFH, 12.04.2011 - X S 31/09

    Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen

  • OVG Thüringen, 11.10.2007 - 4 VO 249/05

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung trotz § 152a VwGO, Verwaltungsprozessrecht;

  • BFH, 27.06.2006 - X S 8/06

    Gegenvorstellung

  • BFH, 31.05.2006 - V B 28/05

    Gegenvorstellung

  • BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

  • BFH, 04.05.2011 - X S 8/11

    Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der

  • BFH, 21.12.2006 - V S 33/06

    Gegenvorstellung

  • BFH, 14.10.2010 - X S 19/10

    Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung -

  • BFH, 06.10.2010 - X S 25/10

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

  • BFH, 02.01.2009 - V S 1/08

    Gegenvorstellung - Beteiligter im Verfahren gegen den Kostenansatz

  • BFH, 08.01.2007 - X B 190/06

    NZB: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

  • BFH, 01.04.2009 - VIII S 6/09

    Nicht vom Prozessbevollmächtigten selbst stammende Beschwerdebegründung -

  • BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06

    NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

  • BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen

  • BFH, 29.01.2008 - I S 36/07

    Voraussetzungen eines gesetzlichen Beklagtenwechsels

  • BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

    Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang

  • BFH, 15.09.2006 - III E 5/06

    Einwendung gegen Kostenansatz; Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger

  • BFH, 27.04.2006 - V S 19/05

    Verspätete Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

  • BFH, 14.03.2006 - I B 176/05

    Aussetzung der Vollziehung, außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06

    Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

  • BFH, 27.12.2006 - V S 25/06

    Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 28.08.2006 - V S 17/06

    Zum Rechtsbehelf einer Gegenvorstellung

  • BFH, 09.02.2007 - XI B 180/06

    Außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 19.04.2006 - VIII S 11/06

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs

  • BFH, 03.02.2006 - V S 22/05
  • BFH, 28.09.2010 - IX S 10/10

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • BFH, 23.04.2009 - X S 14/09

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • BFH, 23.04.2009 - X S 15/09

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Würdigung einer Eingabe als

  • BFH, 23.04.2009 - X S 13/09

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • BFH, 27.07.2006 - I S 7/06

    Wirksame Erhebung einer Anhörungsrüge

  • BFH, 27.07.2006 - I S 6/06

    Vertretungszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge

  • BFH, 19.06.2006 - III S 16/06
  • BFH, 11.01.2006 - III S 33/05

    Vertretungszwang für Gegenvorstellung gegen verworfene Nichtzulassungsbeschwerde;

  • FG Niedersachsen, 04.08.2010 - 2 K 70/10

    Keine Rüge des rechtlichen Gehörs mit Gegenvorstellung - Gehörsrüge nach

  • BFH, 22.05.2007 - X S 6/07

    Schlüssige Erhebung einer Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

    Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde

  • OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08

    Gegenvorstellung: Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung

  • FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11

    Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem

  • OLG Koblenz, 27.05.2008 - 13 WF 1061/07

    Geltendmachung des verbürgten Rechts auf rechtliches Gehör mit einer

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 B 66.05

    Außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidungen des Senats über Erinnerungen

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche

  • OLG Frankfurt, 26.01.2009 - 6 UF 22/08

    Frist für die Gegenvorstellung

  • KG, 20.09.2011 - 19 U 88/11

    Anhörungsrüge: Rügefähige Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Berufung durch

  • FG München, 07.03.2013 - 14 V 2068/12

    Gegenvorstellung

  • VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03

    Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge

  • FG München, 20.06.2011 - 14 V 728/09

    Gegenvorstellung

  • VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht