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   BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04   

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https://dejure.org/2005,261
BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
    Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werkvertrag: Lieferung und Errichtung eins Ausbauhauses; Rechtscharakter eines Vertrages, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet; Möglichkeit eines Verbraucher zum Widerruf eines solchen Vertrages; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, einen Werkvertrag darstellt und ob ein solcher Vertrag als Ratenlieferungsvertrag oder als Teilzahlungsgeschäft vom Verbraucher ...

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses: Werkvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ausbauhäuser und Vertragswiderruf

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
    Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbauhäuser und Vertragswiderruf

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Werkvertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Widerrufsrecht bei Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines sog. Ausbauhauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fertig- und Ausbauhausverträge: Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung! (IBR 2006, 126)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 325
  • NJW 2006, 903
  • NJW 2006, 904
  • MDR 2006, 683
  • DNotZ 2006, 355
  • NZBau 2006, 237
  • WM 2006, 1264
  • BauR 2006, 510
  • ZfBR 2006, 240
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 27.04.2006 - VII ZR 175/05

    Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes nach Kündigung eines

    An dieser Qualifizierung ändert sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 55), in der es um die Verpflichtung ging, ein standardisiertes und serienmäßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BauR 2006, 510 = ZfBR 2006, 240 = NZBau 2006, 237, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag ist danach weiterhin, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 325, 328).
  • BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit

    Ein entgeltlicher Zahlungsaufschub im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Fälligkeit der von den Klägern geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihnen die Zahlung der vereinbarten Versicherungsprämie zu erleichtern (BGH, Urteile vom 16. November 1995 - I ZR 177/93, NJW 1996, 457, 458; vom 22. Dezember 2005 - VIII ZR 183/04, BGHZ 165, 325, 331).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10

    Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein

    Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, VII ZR 183/04, Juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2008], § 651, Rz. 15; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651, Rz. 13).
  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu montierenden Einzelteilen im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Herstellungsleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten ( vgl. BGH IBR 2013, 593 - zitiert nach juris, Rn. 6 f.; BGH NJW 2006, 904, 905; BGH NJW-RR 2004, 850 - für eine Solaranlage; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 651 Rn. 7 ).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 U 148/08

    Werklieferungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrags über Herstellung und

    a) Verpflichtet sich ein Unternehmer dazu, eine bestimmte Sache herzustellen und seinem Vertragspartner zu übereignen, ist Werkvertragsrecht und nicht Kaufvertragsrecht anzuwenden, wenn die Herstellung einer konkreten Sache den Schwerpunkt der Pflichten des Unternehmers bildet und daneben der für einen Kaufvertrag typische Warenumsatz in den Hintergrund tritt (BGH Urt. v. 15.04.2004 NJW-RR 2004, 1205, 1206; Urt.v. 22.12.2005 NJW 2006, 904, 905 mwN.).
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Übernimmt der Unternehmer die Herstellung einer Sache und liefert er das dafür notwendige Material, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertrages entscheidend darauf an, ob die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Teile oder die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH NJW 2006, 904, 905 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 223/04

    Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines

  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

  • LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10

    Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt

  • OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06

    Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags

  • OLG Bremen, 19.03.2010 - 2 U 110/09

    Werk- oder Werklieferungsvertrag?

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14

    Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

  • OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13

    Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht;

  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 8 W 754/03

    Widerrufsrecht des Auftraggebers bei einem Werkvertrag

  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12

    VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung

  • LG Landau/Pfalz, 27.02.2014 - 2 O 307/11

    Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen;

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2010 - 21 U 124/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschalierung und unwiderruflicher

  • OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 80/07

    Zerkleinerung von Betonbruchmaterial durch einen gewerblichen Auftragnehmer für

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16

    Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

  • LG Bonn, 11.04.2017 - 8 S 224/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels an einem Turbolader

  • LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11

    Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines

  • AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 137/11

    Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen bei Lebensversicherungen;

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 60/10

    Bau eines Teichs: Verendete Kois als Folgeschaden zu erstatten!

  • AG Düsseldorf, 06.07.2011 - 37 C 15936/10

    Wirksamkeit von vereinbarten Ratenzahlungszuschüssen hinsichtlich einer

  • LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10

    Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer

  • KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08

    Widerrufsrecht bei Bauvertrag über die Errichtung eines Hauses?

  • OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16

    Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Vorgaben!

  • LG Münster, 24.02.2011 - 115 O 214/10

    Keine Einordnung eines Lebensversicherungsvertrags als Kredit i.S.d. § 6 Abs. 1

  • LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06
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