Rechtsprechung
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; ... Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; § 370 AO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 27 StGB; § 266 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 393 AO; § 299 StGB; § 300 StGB; § 56 StGB; § 266 StGB
Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von Bestechungsgeldern); Amtsträgerstellung (sonstige Stelle; private Mischunternehmen; Sperrminorität); Untreue (Beihilfe; Mindestvermögensnachteil bei Schmiergeldzahlungen; Bestechung im geschäftlichen ... - lexetius.com
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestechung: Amtsträgereigenschaft im Rahmen privatrechtlich organisierter Betriebe (Kölner Müllskandal); Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe des Baus einer Restmüllverbrennungsanlage; ...
- kkh.de
Vermögensschaden bei Bestechung / Versteuerung von Bestechungsgeldern
- Judicialis
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 266; ; AO § 393
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstige Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; Vermögensnachteil bei der Bestechung durch Schmiergeldzahlung; Pflicht zur Versteuerung von Schmiergeldern; Anordnung des Verfalls ...
- rechtsportal.de
Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstige Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ; Vermögensnachteil bei der Bestechung durch Schmiergeldzahlung; Pflicht zur Versteuerung von Schmiergeldern; Anordnung des Verfalls ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- ngo-online.de (Pressebericht)
Schmiergeldzahlungen: Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" mit 20 Mio. DM Schmiergeld rechtskräftig
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2005)
E im Kölner Müllskandal weitgehend rechtskräftig // Neuverhandlung zu Wienand-Freispruch wegen Steuerhinterziehung
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafrecht - Der BGH zum Kölner Müllskandal - ein kleines Repetitorium und ein Appell
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schmiergeldzahlungen im "Kölner Müllskandal"
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.05.2004 - 114 Js 29/03
- LG Köln, 14.12.2004 - 114 Js 29/03
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
- BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05
Papierfundstellen
- BGHSt 50, 299
- NJW 2006, 925
- NStZ 2006, 210
- StV 2006, 126
Wird zitiert von ... (144)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248). - BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Öffentliche Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist nicht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind auch Mischformen sowie die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten erfasst, wenn diese wie ein "verlängerter Arm" hoheitlicher Gewalt tätig werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 377; vom 3. März 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 212;… vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 11 Rn. 22a mwN). - BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, "dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden." Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen.
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Weder Gi. s noch Cr. s Stellung entsprachen jedoch derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da es sich weder bei Enelpower S.p.A. noch bei ENEL Produzione S.p.A. um eine einer Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" handelte (vgl. zu den Kriterien für die Annahme einer "sonstigen Stelle" BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2008, 560, 561 f.). - BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - und der Vorteil großen …
Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut intensivieren oder perpetuieren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, NStZ-RR 2018, 178, 180;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, juris Rn. 16; Urteile vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NZWiSt 2012, 229, 232;… vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927).Straftaten nach § 299 StGB aF sind demnach grundsätzlich erst beendet, wenn der Vorteil vollständig entgegengenommen und die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung abgeschlossen, also die Unrechtsvereinbarung vollständig umgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, NStZ-RR 2018, 178, 180;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, juris Rn. 16;… Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 16;… Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308 Rn. 8; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927;… s. auch SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 299 Rn. 105).
Zudem wurde die Laufzeit des Exklusivvertrags am 12. Dezember 2013 vorzeitig um weitere zehn Jahre verlängert und damit eine (erneute) Bevorzugungshandlung vorgenommen, die wiederum auf dieselbe Unrechtsvereinbarung von Mai 2007 zurückging (s. insoweit auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927).
Jedenfalls betreffend den als "Schmiergeld" zugewandten Betrag ist davon auszugehen, dass dieser in Form eines Preisnachlasses dem Geschäftsherrn des Empfängers hätte gewährt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314) und jenem als Verletzten der Bestechungshandlung zur Kompensation seiner Interessen insoweit ein Anspruch auf Herausgabe zusteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397; vom 31. März 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262 f.).
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Solches hat das Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). - BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Der 5. Strafsenat hat dementsprechend in einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr als im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangtes "etwas" die Auftragserteilung selbst, also den Vertragsschluss, angesehen, dagegen nicht schon die in der Manipulation des Vergabeverfahrens bestehende Chance auf Auftragserteilung (so BGHSt 50, 299, 309 f. ("Kölner Müllskandal"); zustimmend Saliger NJW 2006, 3377, 3381; ablehnend Hohn wistra 2006, 321, 322).Der 5. Strafsenat hat freilich in einer anderen Fallgestaltung - einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr - die Notwendigkeit einer derartigen Differenzierung befürwortet (BGHSt 50, 299, 309 ff. ("Kölner Müllskandal")): Unmittelbar aus einer solchen Tat erlange "ein Werkunternehmer im Rahmen korruptiver Manipulation bei der Auftragsvergabe lediglich die Auftragserteilung - also den Vertragsschluss - selbst, nicht hingegen den vereinbarten Werklohn" (…BGH aaO 310).
Hinzu kommt, dass auch nach der Entscheidung des 5. Strafsenats das in Straftaten Investierte nicht verfallsmindernd berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 50, 299, 310, 312).
§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft lediglich die Frage, wie ein angeordneter Wertersatzverfall rangmäßig im Insolvenzverfahren zu behandeln ist (vgl. BGHSt 50, 299, 312; Hohn wistra 2006, 321).
Der 5. Strafsenat hat zwar die Angemessenheit des Absehens vom Verfall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB unter anderem damit begründet, dass kein bleibender "Gewinn" erzielt wurde und sich die Verfallsbeteiligte in der Insolvenz befand (so BGHSt 50, 299, 313).
- OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als …
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322). - BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
Diese Vermutung ist insbesondere dann begründet, wenn die Zahlungen an den Vertreter dem Vertretenen als (zusätzlicher) Kaufpreis hätten gewährt werden können und der Vertreter dadurch - für den Vertragspartner erkennbar - seiner Pflicht zuwiderhandelt, Verträge zu den für den Vertretenen günstigsten Preisen abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 315). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
a) Soweit der Angeklagte G. in den Fällen 4, 6, 8, 12 bis 14, 16, 19, 20 bis 22, 24 bis 26, 28, 30, 32 bis 35, 37 und 38 Reisen von Nichtbetriebsratsmitgliedern oder Privatreisen des Angeklagten V. bei der Firma A. G. (UA S. 14, 18) buchte und die Zahlung nach den Anweisungsvermerken des Angeklagten von der zuständigen Zahlstelle des Unternehmens durch Überweisung zugunsten der Firma A. erfolgte (UA S. 14), ist der Untreuetatbestand in der Alternative des Missbrauchstatbestandes verwirklicht (vgl. BGHSt 50, 299, 313 m.w.N.).Durch die Buchung von Reisen für Nichtbetriebsratsangehörige und für den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingeräumte, auf betriebliche Reisen beschränkte Befugnis überschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenüber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet.
b) Soweit der Angeklagte G. im Übrigen in den Fällen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermögensfürsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoßen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
Dies zieht den Schuldspruch aber nicht in Zweifel, da jedenfalls die Voraussetzungen des Treubruchtatbestandes vorliegen (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
Soweit sich das Landgericht nicht von einem Anstiftungsvorsatz des Angeklagten V. hinsichtlich der Vereinbarung der Sonderbonuszahlungen zu überzeugen vermochte, zeigt die Revision keinen sachlichrechtlich erheblichen Rechtsfehler auf (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).
- BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
- BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
- BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
- BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16
Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …
- BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15
Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem …
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07
Bestechung; Bestechlichkeit; Amtsträger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im …
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08
Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …
- BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
- BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
- OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Geldbuße gegen juristische Personen: Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung …
- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
- BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14
Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …
- BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13
Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …
- BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13
Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …
- BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06
Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12
BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09
Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18
Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06
Amtsträgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft …
- BGH, 26.10.2006 - 5 StR 70/06
Bestechlichkeit (besonders schwerer Fall; Begriff des Ermessens); Amtsträger …
- BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17
Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …
- BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
- BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14
Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
- BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11
Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …
- BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06
Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
- BGH, 21.09.2011 - 4 StR 172/11
Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Verfall und Verfall von Wertersatz …
- LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15
Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
- BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08
Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13
Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
- BGH, 18.02.2021 - IX ZB 6/20
Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; …
- BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
- BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17
Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …
- BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …
- KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
- BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17
Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine …
- LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13
Ante Šapina
- BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12
Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprüche bei Delikten zum …
- OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Körperverletzung im Amt; mögliche Amtsträgereigenschaft von Lehrern an einer …
- BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05
Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
- BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15
Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …
- BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11
Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
- OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16
Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …
- BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15
Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen …
- BGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12
Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Sexualdelikten (besondere Anforderungen in …
- BGH, 11.07.2008 - 5 StR 156/08
Grunderwerbsteuerhinterziehung (Pflichtwidrigkeit; Anzeigepflicht: Änderungen des …
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
- BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach …
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
- BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09
Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …
- BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08
Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
- BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10
Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
- BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08
Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
- FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
- BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11
Nötigung; sexuelle Nötigung (Erheblichkeit); lückenhafte Beweiswürdigung
- BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von …
- BGH, 11.12.2006 - 5 StR 70/06
Anhörungsrüge
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
- BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19
Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …
- BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
- BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06
Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
- BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
- BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …
- BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
- BGH, 25.02.2009 - 5 StR 538/08
Beweiswürdigung (Freispruch; einzige Belastungszeugin; Besonderheiten des …
- LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12
Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07
Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
- BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …
- BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06
Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger …
- OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
- BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19
Verfall
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09
Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
- BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …
- OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16
Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses …
- BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …
- BGH, 09.09.2014 - 5 StR 381/14
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; unzureichende tatrichterliche …
- FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10
Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15
Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07
Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
- LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren …
- BGH, 08.06.2021 - 5 StR 481/20
Vermögensnachteil bei der Untreue (wirtschaftlicher Vermögens-/Schadensbegriff; …
- BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 5 Ss 67/07
Amtsträger
- BGH, 11.10.2018 - 1 StR 138/18
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von …
- BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
- BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
- BGH, 07.02.2008 - 4 StR 575/07
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
- LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16
- BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
- BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11
Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
- LG Wuppertal, 09.10.2009 - 22 KLs 23/06
Bestehen einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des Unternehmens bei …
- BGH, 16.10.2008 - 5 StR 206/08
Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (widersprüchliche …
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
- BGH, 23.08.2006 - 5 StR 139/06
Beweiswürdigung beim Mordvorwurf
- LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 1 KLs 5/08
- BGH, 16.10.2008 - 5 StR 348/08
Kein Tötungsvorsatz auch bei gefährlicher Gewalthandlung (Gesamtwürdigung; …
- AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs 708/06
Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler …
- BGH, 02.02.2021 - 2 StR 155/20
Untreue (Vermögensnachteil: Zulässigkeit einer pauschalen Betrachtungsweise bei …
- OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14
Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
- BGH, 22.02.2011 - 5 StR 530/10
Rechtfertigung eines Totschlags durch Erstechen eines Angreifers wegen Notwehr …
- BGH, 16.01.2013 - 2 StR 299/12
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität)
- BGH, 30.03.2011 - 4 StR 25/11
Anordnung des Verfalls (mangelnde Feststellungen; aus der Tat erlangt; für die …
- AG Bernau, 23.10.2008 - 10 C 1193/08
Unterlassungsanspruch wegen beleidigender Äußerungen durch Verwendung des …
- BGH, 10.05.2017 - 1 StR 140/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel)
- BGH, 26.04.2012 - 5 StR 82/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verneinung der Beteiligung an einem …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 22 W 64/05
Zum Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen im Zivilprozess - "Kölner Müllskandal"
- BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 53 Ss 1/13
Anforderungen an den gerichtlichen Nachweis der Verwirklichung des subjektiven …
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12
Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
- LG Köln, 10.01.2014 - 8 O 60/13
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags im Rahmen der …
- LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12
Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung
- FG München, 25.05.2011 - 13 K 1631/08
Schätzung von Gewinnen aus einem Bordellbetrieb bei fehlender Buchführung - …
- LG Münster, 17.03.2011 - 9 Qs 44 FSH 94/10 Js 450/10
Bestimmung der Höhe des Verfallsbetrags im Zusammenhang mit einer Straftat wegen …
- LG Cottbus, 23.08.2006 - 22 Ns 9/06