Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2005 - 9 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2482
BVerwG, 31.08.2005 - 9 C 3.04 (https://dejure.org/2005,2482)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2005 - 9 C 3.04 (https://dejure.org/2005,2482)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2005 - 9 C 3.04 (https://dejure.org/2005,2482)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WHG §§ 7 a, 21 Abs. 1 Satz 3; AbwAG § 4 Abs. 4; AbwV § 6 Abs. 1 und 2; LWA NRW §§ 60, 61, 120
    Abwasserabgabe; staatliche Überwachung; Eigenmessergebnis; Selbstüberwachung; Abwasservolumenstrom; festgelegte Abwassermenge; Abwassermengenhöchstwert; Messtoleranz; Messungenauigkeit; Messergebnis; ordnungsgemäßes Messverfahren; wasserrechtliche Erlaubnis; Beweisregel.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Überschreitung eines festgesetzten Abwasservolumenstroms im Rahmen einer behördlichen Überwachung ohne Rückgriff auf Ergebnisse der Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers; Auslegung eines wasserrechtlichen Bescheides; Berücksichtigung von Messtoleranzen ...

     
  • Judicialis

    WHG § 7 a; ; WHG § 21 Abs. 1 Satz 3; ; AbwAG § 4 Abs. 4; ; AbwV § 6 Abs. 1; ; AbwV § 6 Abs. 2; ; LWA NRW § 60; ; LWA NRW § 61; ; LWA NRW § 120

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des Abwasservolumenstroms bei Festsetzung der Abwasserabgabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 172
  • NJW 2006, 934 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1426
  • DVBl 2005, 1592
  • DÖV 2006, 179
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 527/16

    Abwasserabgabe; Erhöhung; Heraberklärung; Ermäßigung des Satzes

    Diesem Ziel widerspräche es, die Berechnung der Abwasserabgabe mit zusätzlichen Prüfungsschritten zu belasten, die unter Umständen mit den der Abwasserabgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und Kenntnissen allein nicht bewältigt werden könnten (BVerwG, Urteil vom 31. August 2005 - BVerwG 9 C 3.04 - Juris Rn. 22).

    Jedoch lässt die Regelung, mit der im Hinblick auf in der Praxis aufgekommene Fragen eine "Klarstellung" der Rechtslage erreicht werden sollte, die Absicht des Normgebers erkennen, die wasserrechtliche Überwachung von der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Messtoleranzen freizuhalten (BVerwG, Urteil vom 31. August 2005 - BVerwG 9 C 3.04 - Juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der …

    Der Abgabentatbestand des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ist nur erfüllt, wenn die Nichteinhaltung eines Überwachungswerts durch eine ordnungsgemäße, d.h. abgaberechtlich verwertbare Messung nachgewiesen wird (…BVerwG, U.v. 9.8.2011 - 7 C 10.11 - ZfW 2012, 30 = juris Rn. 32; U.v. 31.8.2005 - 9 C 3.04 - BVerwGE 124, 172 = juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 9 A 1899/07

    Ermittlung der Summe der Einzelbestimmungen für den Parameter Stickstoff

    BVerwG, Urteil vom 31.8.2005 - 9 C 3.04 -, BVerwGE 124, 172; OVG NRW, Beschluss vom 2.9.2004 - 9 A 189/02 -, NVwZ-RR 2005, 206.
  • VG Aachen, 16.05.2007 - 7 K 1397/06
    Mit dem Bundesverwaltungsgericht geht sie vielmehr davon aus, dass das im Rahmen der amtlichen Gewässerüberwachung unter Anwendung des vorgeschriebenen Mess- und Analseverfahrens gewonnen Messergebnis auch dann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG der Ermittlung der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten zugrundezulegen ist, wenn das Verfahren mit einer gewissen Fehlertoleranz behaftet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2005 - 9 C 3.04 -, DVBl. 2005, 1592; ferner OVG NRW, Beschluss vom 02. September 2004 - 9 A 189/02 -, ZfW 2006, 108.
  • VG Magdeburg, 31.03.2022 - 9 A 14/20

    Abwasserabgabe; Überschreitung des Überwachungswertes; keine Beweislastumkehr

    Die Abgabentatbestände des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG und des § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 AbwAG sind nur erfüllt, wenn die Nichteinhaltung eines Überwachungswerts durch eine ordnungsgemäße, d. h. abgaberechtlich verwertbare Messung nachgewiesen wird (…BVerwG, U. v. 09.08.2011 - 7 C 10.11 -, juris, Rn. 32; U. v. 31.08.2005 - 9 C 3.04 -, juris, Rn. 24).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2987
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05 (https://dejure.org/2005,2987)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.11.2005 - 10 S 2143/05 (https://dejure.org/2005,2987)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 (https://dejure.org/2005,2987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 3 S 1 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 315c Abs 1a StGB, § 316 StGB, § 46 Abs 1 FeV
    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund Cannabiskonsums; Beurteilung der Fahreignung nach der THC-Konzentration; Zum Begriff des "Cannabis-Influence-Factor" (CIF); Abgrenzung zwischen der relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit

     
  • blutalkohol PDF, S. 285

    Bedeutung des Cannabis-Influence-Faktors (CIF) für fehlendes Trennungsvermögen i. S. d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

  • Judicialis

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 315c Abs. 1 Buchst. a; ; StGB § 316; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV Nr. 9.2.2 der Anlage 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, absolute Fahruntüchtigkeit, relative Fahruntüchtigkeit, Cannabis-Influence-Factor, CIF, fehlendes Trennungsvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 934
  • NVwZ 2006, 720 (Ls.)
  • NZV 2006, 221
  • VBlBW 2006, 196
  • DÖV 2006, 486
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

    Grundlage dieser Entscheidungen des BVerfG ist die Erkenntnis, dass es für Cannabis ebenso wie für zahlreiche andere Drogen im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkungs-Beziehung gibt und von daher auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit (vgl Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG: BT-Drucks 13/3764 S 5; BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 365/98 - BGHSt 44, 219 mwN; aktuell: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 - NJW 2006, 934 zu einem Modell CIF, das sich (noch) nicht durchgesetzt hat; Maatz, Blutalkohol 43/2006, 451, 457).
  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Soweit der Antragsteller - insoweit zutreffend - auf den Umstand hinweist, dass in der Vergangenheit ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (So z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.2806 -, juris, sowie auch der beschließende Senat: Hess. VGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2010 - 2 A 1016/09.Z - vom 3. Mai 2010 - 2 B 441/10 - vom 4. August 2010 - 2 B 1251/10 - vom 15. September 2016 - 2 B 2335/16 - vom 21. Dezember 2016 - 2 B 2675/16 - vom 21. April 2017 - 2 B 804/17 - und vom 12. Juni 2017 - 2 B 1203/17 -) erst ab einem Wert von 2, 0 ng/ml vom fehlenden Trennungsvermögen eines Fahrzeugführers ausgegangen ist, führt dies deshalb nicht zum Erfolg der Beschwerde.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
    Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; Beschl. vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 10 S 2143/05 -, Blutalkohol 43/2006, 249, 250; Beschl. v. 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 -4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04-, ThürVBl.
     
  • VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - …

    Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal).
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl nicht entzogen wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Der VGH Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Beschluss vom 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - Beschluss vom 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187); zuletzt hält der VGH Baden-Württemberg sogar eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend um von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen (Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 - vgl. dazu auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 1 K 1914/05 -).
  • VGH Hessen, 10.02.2010 - 2 A 1016/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

    Beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/mL liegt ein ausreichendes Trennungsvermögen von Fahren und Konsum im Sinne von 9.2.2 der Anlage 4 FeV nicht mehr vor (so auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 -, NJW 2006, 934; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.2806 -, juris).
  • VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07

    Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …

    Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.2006 - 10 S 2519/05 - NJW 2006, 2135; Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - und Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04, jeweils in VENSA und in Juris).
  • VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

    Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth, Zweigstelle Pegnitz, vom 28.11.2011 nicht entzogen, sondern nur ein Fahrverbot verhängt wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
  • VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …

    Damit konnte das Landratsamt hier nach der gefestigten Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte zu Recht gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zu § 14 FeV vom Fehlen der Fahreignung der Klägerin ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 4.4.2008 Az. 11 ZB 07.1098, vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453, vom 9.1.2008 Az. 11 Cs 07.2318, vom 20.9.2007 Az. 11 CS 07.1589, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 24.8.2007 Az. 11 CS 07.1567, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525, vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 27.3.2006 Az. 11 ZB 06.41, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648, vom 14.1.2005 Az. 11 CS 04.3119, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2893, vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 28.4.2004 Az. 11 CS 04.980, vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157, vom 19.1.2004 Az. 11 CS 03.3278, vom 8.4.2003 Az. 11 CS 02.2775 und vom 2.4.2003 Az. 11 CS 03.298; VGH Baden-Württemberg vom 15.11.2007 in Blutalkohol 45, 210, vom 24.7.2007 in DAR 2007, 664, vom 21.2.2007 Az. 10 S 2302/06, vom 27.3.2006 in NJW 2006, 2135, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934, vom 10.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 68 und vom 7.3.2003 in DAR 2003, 236; OVG Bremen vom 14.8.2007 in NZV 2008, 319, OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2007 in NJW 2007, 3085, vom 7.2.2006 Az. 16 B 1392/05 und vom 7.1.2003 in VerkMitt 2003, Nr. 38 = DAR 2003, 187; 716; OVG Saarlouis vom 1.6.2006 Az. 1 W 26/06; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210, OVG Schleswig-Holstein vom 7.6.2005 in NordÖR 2005, 332, OVG Koblenz vom 13.1.2004 in DAR 2004, 413 und vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183; Thüringer OVG vom 11.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 69 und vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. In NJW 2002, 555; OVG Lüneburg vom 11.7.2003 in DAR 2004, 480 = NVwZ-RR 2003, 899).
  • VG Freiburg, 02.08.2007 - 1 K 993/07

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Anforderung an die substantiierte …

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