Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2651
BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05 (https://dejure.org/2006,2651)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05 (https://dejure.org/2006,2651)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 (https://dejure.org/2006,2651)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 51 BZRG; § 190 Abs. 1 StGB
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen Fristablaufs getilgte Verurteilung wegen einer Sexualstraftat (Abwägung von Rechtspositionen; überwiegendes Informationsinteresse; keine konkrete Gefährdung von anderen Rechtsgütern und Interessen; beschränkte Weiterleitung der Informationen); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Informierung eines beschränkten Personenkreises über Vorstrafen eines Dritten, die dem Verwertungsverbot des BZRG § 51 Abs 1 unterliegen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Offenbarung einer Vorstrafe; Offenlegung einer getilgten Verurteilung in Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes

  • Wolters Kluwer

    Weiterleitung von Informationen über eine getilgte Vorstrafe als eine Persönlichkeitsverletzung; Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber einer Verbreitung von Informationen über frühere Straftaten ; Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht; Verwertungsverbot bei Ablauf der Tilgungsfristen; Zulässigkeit der Offenlegung einer getilgten Vorstrafe bei Fehlen konkreter Verdachtsmomente; Rechtmäßigkeit einer Äußerung gegenüber der breiteren Öffentlichkeit über Vorstrafen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schachbund.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche "Vergangenheit" eines Trainers bzw. Übungsleiters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 217
  • NJW 2006, 1865
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    c) aa) Die Reichweite des in den §§ 22 ff. KUG enthaltenen und durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich verstärkten Schutzes des Rechts am Bild wird davon beeinflusst, ob eine Information in die breite Öffentlichkeit der Massenmedien überführt wird und damit nicht auf einen eng beschränkten Personenkreis begrenzt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865; vgl. auch EGMR, - 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).

    Dass die Abwägung von Rechtspositionen in komplexen, insbesondere multipolaren Kollisionsfällen auch anders ausfallen könnte, ist kein hinreichender Grund für die verfassungsgerichtliche Korrektur einer Entscheidung der Fachgerichte (vgl. BVerfGK 7, 217 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 1783/02 -, NJW 2005, S. 1857 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865).

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

    Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

    Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
  • BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine

    Es trägt jedoch den von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Berichterstattungsinteressen Rechnung, wenn die Gerichte die Offenlegung einer registerrechtlich getilgten Straftat gleichwohl dort zulassen, wo dies durch ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, 1463 sowie vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865).
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