Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Wettbürobetreibers bei Platzierung von Sportwetten über das Internet bei einem Sportwettenveranstalter in Österreich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Wettbürobetreibers bei Platzierung von Sportwetten über das Internet bei einem Sportwettenveranstalter in Österreich

  • Judicialis
  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284; StGB § 17 S. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handeln in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum im Falle der gemäß Kundenauftrag erfolgenden Platzierung von Sportwetten durch ein in Deutschland ansässiges Wettbüro bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter nach rechtlicher und behördlicher Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieses Handelns; Rechtslage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 28. März 2006; Vereinbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) mit der durch den EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; Voraussetzungen für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtumes im Sinne des § 17 S. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar (hier wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2422
  • NStZ 2007, 40 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

    Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

    Das Risiko einer unklaren Rechtslage,wie sie hier durch den Gesetzgeber geschaffen worden ist,darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (so auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Im Ergebnis ist der Senat vielmehr der Auffassung, dass das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtsprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden darf (so auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

    Soweit das Verwaltungsgericht für die erlaubnisfreie Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2006 (1 Ss 296/05, NJW 2006, S. 2422) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (2 StR 55/06, juris) heranzieht, verkennt es, dass die Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung aufgrund der Gesetzeskompetenz des Landes Sachsen-Anhalt im Kontext der jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu sehen ist.
  • OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels, neues Recht, alte Erlaubnis

    Die Annahme eines Verbotsirrtumes erscheint mithin keineswegs fernliegend, denn das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich

    Der Senat ist demgegenüber der Auffassung, dass die mangelnde Zumutbarkeit dazu führt, dass die Vorwerfbarkeit des Irrtums entfällt und dieser als unvermeidbar anzusehen ist (so auch: BGH NJW 2007, S. 3078 ff., OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 2422 ff.).
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Das Risiko einer extrem unklaren Rechtslage, wie sie möglicherweise von Behörden und Gerichten geschaffen wurde, darf zwar nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006, 1 Ss 296/05, Rn. 23 - juris).
  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

    a) Zwar kann die irrige Annahme, eine Erlaubnis für die Veranstaltung eines Glücksspiels nicht zu benötigen, einen Verbotsirrtum begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - bei juris - OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; BayObLG JR 2003, 386, 387; OLG Hamm JR 2004, 478, 479; Heine in Schönke/Schröder/Eser, StGB 28. Aufl., § 284 Rdn. 23; Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 284 StGB Rdn. 39 m.w.Nachw.).

    Es ist insoweit erforderlich, die Auskunft der zuständigen Behörde einzuholen, sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder einer sonst fachkundigen Person beraten zu lassen oder sich um die Kenntnisnahme der einschlägigen Rechtsprechung zu bemühen (vgl. BGH wistra 2007, 17, 18; BGHSt 20, 342, 372; 21, 18, 21; 40, 257, 264; BayObLG StV 1992, 421; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

    Zur Begründung wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Horn JZ 2006, 789; Widmaier "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 für die Zeit bis zur Neuregelung des Rechts der Sportwetten", Rechtsgutachten vom 05.05.2007 im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; tendenziell auch: LG Frankfurt NStZ-RR 2007, 202, 203), ein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (OLG München NJW 2006, 3588; so bereits: LG Hamburg, NStZ-RR 2005, 44; LG Köln, Beschluss v. 14.07.2005 [zitiert nach "juris]; LG Baden-Baden Beschluss v. 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 [zitiert nach "juris]; für eine "gemeinschaftskonforme Auslegung" auch: Eser/Heinze in Schönke/ Schröder, 27. Aufl., § 284 Rn.22a), eine Beschränkung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB (Lesch, wistra 2005, 241) und ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (OLG Stuttgart NJW 2006, 2422, für sog. Altfälle, also Taten, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begangen wurden) angeführt.
  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

    Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit;

    Die Geltung und Durchsetzbarkeit dieses strafrechtlichen Verbots wird in der strafgerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43 und 49 EG zunehmend in Zweifel gezogen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05 - NJW 2006, 2422 und OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 StR 115/05 - Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer

    Auch darf das Risiko der extrem unklaren Rechtslage, wie sie hier durch die Verwaltung und die Rechtssprechung geschaffen worden ist, nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden (so auch BGH Urteil vom 16.8.07 - 4 StR 62/07; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422).
  • VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

    Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten;

  • LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04

    Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele;

  • VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06

    Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden

  • VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06

    Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte

  • AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

    Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten

  • LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07

    Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten

  • LG Ravensburg, 29.08.2006 - 2 Qs 89/06
  • LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
  • VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
  • VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06

    Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten;

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