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   BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04   

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https://dejure.org/2005,992
BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 (https://dejure.org/2005,992)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 765 BGB; § 387 BGB; § 350 HGB; § 15 AktG
    Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (Fall Kinowelt; Bürgschaftserklärung; unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse; Überweisungen auf ein Privatkonto; Pflichtwidrigkeit beim Handeln des Vorstandes; Risikogeschäfte: unter Umständen übliche, ungesicherte Kapitaltransfers in einem Konzern; Put-Optionen; Vermögensfürsorgepflicht; Vermögensbetreuungspflicht)

  • lexetius.com

    StGB § 266

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • doppelbesteuerung.eu

    Strafbarkeit wegen Untreue im Fußball- und TV-Marketing | Fußball, Steuern, Strafrecht. Strafrecht

  • Jurion

    Erwerb und Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen; Verurteilung einer Gesellschaft wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung; Gewährung von Sicherheiten für einen Kapitaltransfer zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen; Befugnis zur Alleinvertretung einer Gesellschaft im Außenverhältnis; Leitung einer Gesellschaft in eigener Verantwortung durch einen Vorstand

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe ("Kinowelt")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266
    Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusammenbruch der "Kinowelt": Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Untreue und Freispruch von weiteren Tatvorwürfen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 266
    Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe ("Kinowelt")

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Untreue

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Untreue - Transferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266; AktG § 76
    Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe nur nach Scheitern einer Sanierung ("Kinowelt")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Untreue durch Geldtransferleistungen innherhalb einer Unternehmensgruppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 453
  • ZIP 2005, 2317
  • NStZ 2006, 221
  • StV 2006, 299
  • WM 2006, 322
  • WM 2006, 322)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148 ; 47, 187 ; siehe aber auch BGHSt 50, 331 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, S. 453 ; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, S. 3541 ; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, S. 324 ; Sauer, wistra 2002, S. 465 f.).
  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Für solche Fallgestaltungen steht auch nach der Rechtsprechung des 1. Strafsenats außer Frage, dass die Entscheidungsträger die ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB verletzen, ohne dass dem Merkmal einer "gravierenden" Pflichtverletzung irgendeine Bedeutung zukommen kann (vgl. auch BGH, Urt. vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04).
  • BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15

    Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der

    Sind jedoch - wie vom Landgericht angenommen - diese in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen unternehmerischen Ermessens überschritten und ist damit eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die (gleichsam "automatisch') so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB begründet (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04, NStZ 2006, 221).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    b) Soweit der Angeklagte G. im Übrigen in den Fällen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermögensfürsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoßen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    Im vorliegenden Fall ist es deshalb zum einen ohne entscheidende Bedeutung, ob die in dem genannten Sinne vorgenommene Gewichtung der Pflichtverletzung überhaupt ein nach der ratio legis sinnvolles Kriterium zur Einschränkung des objektiven Tatbestandes des § 266 StGB darstellt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336; vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04, NStZ 2006, 221, 222; vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266 Rn. 66 mwN).
  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08

    Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben

    Wenn allerdings die - weit zu ziehenden - Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwägung durchzuführen ist, durch Verstöße gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten überschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewährung fehlerhaft ist, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB begründet (vgl. BGHSt 47, 148, 152; 47, 187, 197; 51, 331, 344 f.; BGH NJW 2006, 453; Bosch/Lange aaO S. 229; Ransiek ZStW 116 (2004), 634, 673).

    Wird ein neues Geschäftsfeld erschlossen oder eine neue Geschäftsidee verwirklicht, muss sich der Entscheidungsträger für die erforderliche Risikoanalyse eine breite Entscheidungsgrundlage verschaffen (BGH NJW 2006, 453, 455).

  • BGH, 25.04.2006 - 1 StR 539/05

    Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und

    Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454).
  • OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 RVs 42/12

    Freispruch des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH

    Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung i.S. des § STGB § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, Seite 148, 152 = NJW 2002, Seite 1211 ; BGHSt 47, Seite 187 = NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 1585 ; s. aber auch BGHSt 50 Seite 331, 343 ff = NJW 2006, Seite 522 , BGH , NJW 2006, 453, 454 ff., aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner , NJW 2006, 3541, 3543; ablehnend Beckemper , NStZ 2002, 324, 326, Sauer , wistra 2002, 465 ).
  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Grundsatzentscheidung zu § 266 Abs. 1 StGB das von Verfassungs wegen gebotene Ziel der Auslegung durch die Rechtsprechung dahin formuliert, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (BVerfGE 126, 170, 210) und dabei ausdrücklich die "jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148, 152 f.; 47, 187, 197; siehe aber auch BGHSt 50, 331, 343 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, 453, 454 f.; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, 3541, 3543; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, 324.326; Sauer, wistra 2002, 465 f.)" befürwortet (BVerfGE aaO).
  • LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11

    Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue

    Der 1. Strafsenat hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass eine den Tatbestand des § 266 StGB begründende gesellschaftsrechtliche Pflichtwidrigkeit erst vorliegt, wenn die - weit zu ziehenden - äußersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten und damit eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt wird (BGH, Urteil vom 22.11.2005 - 1 StR 571/04, wistra 2006, 105 , Rz. 22).
  • BGH, 16.02.2006 - 4 StR 305/05

    Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit); Untreue (unternehmerische Risikogeschäfte)

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

    Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des

  • OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

    Streit um außerordentliche Kündigung des IKK-Vorstand

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2007 - 6 V 46/06

    Aufwendung für "Teichanlage" als verdeckte Gewinnausschüttung - Aussetzung der

  • OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10

    Hinreichender Tatverdacht der Untreue

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