Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05   

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https://dejure.org/2006,549
BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretenmüssen einer verspäteten Geltendmachung von Nachforderungen i.S.d. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluß von Betriebskostennachforderungen bei verspäteter Geltendmachung spätestens nach drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses; Abrechnungshindernisse; Zeitabgrenzungsprinzip; Leistungsabgrenzungsprinzip; Abflußprinzip; rückwirkende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 3
    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Verspätete Geltendmachung einer Nachforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bei unverschuldeter Fristversäumnis, muß es nach Unterlagenerhalt schnell gehen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskosten zu spät abgerechnet - Grundsteuerbescheid vom Finanzamt kam erst nach der Abrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristen für die nachträgliche Abrechnung von Betriebskosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechtzeitige Nachholung der unverschuldet verspäteten Abrechnung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Nachforderung binnen drei Monaten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten können auch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsteuernachforderung: Wann muss Nebenkostenabrechnung spätestens erfolgen? (IMR 2006, 107)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05 (Frist für Nachforderung von Betriebskosten)" von WissMit. Andrea Salz, original erschienen in: NJ 2006, 558.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3350
  • MDR 2007, 204
  • NZM 2006, 740
  • ZMR 2006, 847
  • NJ 2006, 557
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz. 17 m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit

    b) Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05   

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https://dejure.org/2006,671
BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 556 II Satz 1, 558, 558 b HeizkostenVO § 2
    Amtliche Leitsätze:

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Unvereinbarkeit der mietvertraglichen Vereinbarung einer Bruttowarmmiete mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung (HeizkV); Pauschales Entgelt für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Energieverbrauch des ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Warmmiete und Mieterhöhung

  • grundeigentum-verlag.de

    Wirksames Mieterhöhungsverlangen für Warmmiete; Heizkostenverordnung; ortsübliche Vergleichsmiete; Zustimmungsklage; Heizkosten; Warmwasserkosten; Mietvertrag

  • RA Kotz

    Warmmiete - Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vereinbarung einer Bruttowarmmiete unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WEG-Recht von 2007

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bruttowarmmiete kann nicht einfach vereinbart werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung und Heizkosten - In Mehrfamilienhäusern ist eine Bruttowarmmiete unzulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Bruttowarmmiete

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen bei Warmmiete

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Die Vereinbarung einer Brutto-Warmmiete oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Heizkosten müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet we

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    So erhöhen Sie die Betriebskosten bei Ihren Teilinklusivmieten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bei Bruttowarmmiete (IMR 2006, 73)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Absage an die Warmmiete - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19.7.2006 - VIII ZR 212/05-, ZMR 2006, 766" von RA Dr. Manuele Schmidt, original erschienen in: ZMR 2006, 15 - 18.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine bahnbrechende Entscheidung zur Frage der Erhöhung einer heizkostenverordnungswidrigen Bruttowarmmiete?" von RA Hans Thomma, original erschienen in: WuM 2006, 658 - 659.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3350 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1305
  • MDR 2007, 138
  • NZM 2006, 652
  • ZMR 2006, 766
  • DB 2006, 1953
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer

    c) Gibt der Vermieter in einem Mieterhöhungsbegehren nach § 558a BGB eine unzutreffende Ausgangsmiete an, weil er die gebotene Einrechnung einer früheren Mieterhöhung in die Ausgangsmiete unterlässt, führt das nicht zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage; das Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unbegründet, soweit die begehrte Miete unter Hinzurechnung der früheren Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b und Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b).

    Inhaltliche Fehler des Mieterhöhungsbegehrens führen demgegenüber nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage, sondern sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003, aaO, unter II 2 b, c, zur Überschreitung der Mietspiegelspanne im Mieterhöhungsverlangen sowie vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b, zur Erhöhung einer der Heizkostenverordnung widersprechenden Bruttowarmmiete).

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12

    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

    Denn die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr - wie hier - kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (Senatsurteile vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 234/03, NZM 2004, 581 unter II 4; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 6; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem

    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).
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