Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.12.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06   

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https://dejure.org/2006,3142
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 (https://dejure.org/2006,3142)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 (https://dejure.org/2006,3142)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 BvR 67/06 (https://dejure.org/2006,3142)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 475 StPO
    Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Beschuldigten; Beschränkung des Zuganges zu Akteninhalten; Anhörung; informationelle Selbstbestimmung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Beschuldigten durch Gewährung von unbeschränkter Akteneinsicht zugunsten unbeteiligter Dritter

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten; Anhörung des Betroffenen vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten; Zulässiger Umfang der Akteneinsicht; Reichweite des Rechts auf informationelle ...

  • recht21.com

    § 406e StPO; § 475 StPO; § 478 StPO; Art. 1 GG; Art. 2 GG
    Akteneinsicht an Dritte

  • recht21.com PDF

    §§ 406e, 475, 478 StPO; Art. 1, 2 GG
    Akteneinsicht an Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; StPO § 475
    Rechtmäßigkeit der Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1052
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    Die Gewährung von Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).

    Da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, fachgerichtliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung allein, ob bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht grundrechtliche Positionen des Beschwerdeführers außer Acht gelassen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).

  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08

    Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren

    Die Erteilung von Auskünften aus Verfahrensakten oder die Gewährung von Akteneinsicht stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung solcher Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).

    Die schutzwürdigen Interessen dieser Personen können der Gewährung von Akteneinsicht daher entgegenstehen oder es erforderlich machen, den Zugang zu den Daten angemessen zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).

    Wird durch die Gewährung der Akteneinsicht in Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese in der Regel anzuhören (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2005 - 2 BvR 465/05 -, NStZ-RR 2005, S. 242 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 8/08 -, juris Rn. 14, vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, juris Rn. 7, und vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, juris, Rn. 69, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris Rn. 146 ff.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 8/08 -, juris Rn. 14, vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, juris Rn. 7, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, juris Rn. 146 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 27.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, BVerfGE 115, 205 = juris, Rn. 116; BGH, Beschluss vom 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06 -, DB 2006, 1368 = juris, Rn. 12; siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 6.3.2014 - 1 BvR 3541/13 u. a. -, NJW 2014, 1581 = juris, Rn. 26 und 29, und 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9; zur Abwägung ferner Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, Stand: 31. EL, Juni 2016, § 114, Rn. 18 und 23, m. w. N.

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06 -, juris, Rn. 12, und vom 18.2.1998 - IV AR (VZ) 2/97 -, ZIP 1998, 961 = juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9 ff. ; zu den Grenzen erforderlicher Beteiligung sonstiger Drittbetroffener nach § 8 IFG: BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 22.

  • BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf

    Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist und die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht deshalb zu einer Anhörung des von dem Einsichtsersuchen betroffenen Beschuldigten verpflichtet ist (vgl. Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 406e, 8.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2005 - 2 BvR 465/05 -, NStZ-RR 2005, S. 242; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).
  • BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

    Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle

    Dieses wird daher zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14 -, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2005 - 2 BvR 465/05 -, juris, Rn. 12).
  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

    Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt dabei gerade auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG NJW 2007, 1052 zu § 406e StPO unter Hinweis auf BT-Drs 10/5305, S. 18).
  • LG Krefeld, 01.08.2008 - 21 AR 2/08

    Musikindustrie wird Akteneinsicht versagt

    Das BVerfG hat zu den Anforderungen an die Interessenabwägung folgendes ausgeführt (BVerfG, NJW 2007, 1052):.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 4 A 1606/16

    Aufhebung eines Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen

    vgl. zum Anhörungserfordernis BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 - 2 BvR 67.06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9.
  • LG Wuppertal, 23.12.2008 - 22 AR 2/08

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer nach Einstellung

    Die Entscheidung, ob einem Verletzten nach § 406e StPO Akteneinsicht zu gewähren ist, hat die im Ermittlungsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden (hierzu näher BVerfG NJW 2007, 1052).
  • LG Hamburg, 21.04.2009 - 627 Qs 13/09

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung wegen Teilnahme an einer

  • LG Köln, 26.09.2018 - 116 Qs 7/18
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   BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06   

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https://dejure.org/2006,6204
BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 (https://dejure.org/2006,6204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Rechte des Angeklagten durch die Gewährung von Akteneinsicht für die geschädigte Bank; Beschränkung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts auf die Verletzung von Grundrechten

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten einer Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1052
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    Da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, fachgerichtliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung allein, ob bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht grundrechtliche Positionen des Beschwerdeführers außer Acht gelassen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Für diese Sichtweise spricht zudem das in § 406e der Strafprozessordnung verbürgte Recht des Verletzten auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt, das die Prüfung ermöglichen soll, ob und in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche mit Erfolgsaussicht geltend gemacht werden können (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg 21. März 2012 - 2 Ws 11/12 ua. - Rn. 22, wistra 2012, 397; zur Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten vgl. BVerfG 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052) .
  • BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage

    Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO grundrechtliche Positionen der Betroffenen - hier: des Antragstellers - außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).
  • LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzung

    Das Interesse der Geschädigten an der Akteneinsicht kann dabei auch in der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche liegen (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2006, Az. 2 BvR 2388/06; LG Stralsund, StraFO 06, 76).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Bei der Entscheidung darüber, ob einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht für einen - vermeintlich - Geschädigten zu gewähren ist, haben die Fachgerichte zu prüfen, ob es sich bei dem Mandanten um einen "Verletzten" im Sinne der Vorschrift handelt, ob ein berechtigtes Interesse dargelegt ist und entgegenstehende Interessen von Beschuldigten diese Interessen nicht überwiegen.Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052, 1053).
  • LG Zweibrücken, 16.12.2009 - Qs 127/09

    Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer

    Da die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e StPO in das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift, ist aber eine sorgfältige Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände erforderlich (Anschluss BVerfG, 5. Dezember 2006, 2 BvR 2388/06, NJW 2007, 1052).

    11 bb) Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406 e StPO setzt, weil sie in das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift, eine sorgfältige Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände voraus (BVerfG, NJW 2007, 1052, 1053 ff.).

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 162/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Bei der Entscheidung darüber, ob einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht für einen - vermeintlich - Geschädigten zu gewähren ist, haben die Fachgerichte zu prüfen, ob es sich bei dem Mandanten um einen "Verletzten" im Sinne der Vorschrift handelt, ob ein berechtigtes Interesse dargelegt ist und entgegenstehende Interessen von Beschuldigten diese Interessen nicht überwiegen.Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052, 1053).
  • LG Bielefeld, 10.06.2009 - 2 Qs 224/09

    Akteneinsicht in Ermittlungsverfahren bezüglich Filesharing

    Denn ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e Abs. 1 S. 1 StPO ist jedenfalls auch dann zu bejahen, wenn die Akteneinsicht zur Prüfung dienen soll, ob, gegen wen und in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche, etwa aus Schadensersatz oder Unterlassung, geltend gemacht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 05.12.2006 2 BvR 2388/06).
  • LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09

    Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ein berechtigtes Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu einer Akteneinsicht berechtigt (BVerfG, NJW 2007, 1052).
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