Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07   

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https://dejure.org/2007,1398
OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07 (https://dejure.org/2007,1398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07 (https://dejure.org/2007,1398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 2 Ss OWi 25/07 (https://dejure.org/2007,1398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Begriff der Nutzung eines Autotelefons - Freisprechanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung eines Autotelefons bei Inbetriebnahme durch Verschieben der Telefonkarte; Vorsätzliches Benutzen eines Autotelefons durch den Führer eines Kraftfahrzeuges; Auslegung des Begriffs "Nutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Autotelefon nicht während der Fahrt funktionsfähig machen!

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Handy-Verstoß durch Telefonkartenmanipulation

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Handy-Verstoß bei Beschäftigung mit SIM-Karte

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Telefonkartenmanipulation ist ein Handy-Verstoß

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Telefonkartenmanipulation ist ein Handy-Verstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch das Verschieben der Handy-Karte während der Fahrt ist verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit - Durchführung eines Telefonats nicht erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonieren im Straßenverkehr - Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 23.01.2007, Az.: 2 Ss OWi 25/07 (Aufnehmen von Autotelefon und Verschieben der Telefonkarte als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)" von FAVerkehrsR Dr. Sven Hufnagel, original erschienen in: DAR 2007, 401 - 402.

Verfahrensgang

  • AG Witten - 18 OWi 211/06
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1078
  • NZV 2007, 249
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss

    Das OLG Hamm (NJW 2007, 1078) hat ausgeführt, dass unter § 23 Abs. 1 a StVO auch falle, wenn während der Fahrt der Telefonhörer eines Autotelefons aufgenommen und die Telefonkarte hin- und hergeschoben werde, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

    Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

    Weiter ist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07) zu verweisen.

    Es ist ebenfalls bereits obergerichtlich entschieden, dass es (verfassungs-)rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1a StVO nur einen (engen) Ausschnitt gefährdender - weil ablenkender - Tätigkeiten des Fahrzeugführers bußgeldbewehrt hat (vgl. nur OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2007 a.a.O.; OLG Jena a.a.O.).

  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Danach unterfällt es nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung ohne weiteres dem Wortsinn der Vorschrift, wenn der Fahrzeugführer das Gerät zwecks Vorbereitung eines Gesprächs (OLG Hamm NZV 2007, 483) oder Abhörens eines Signaltones (OLG Hamm NStZ-RR 2007, 248 = NZV 2008, 49) an das Ohr hält oder die im Gerät befindliche Telefonkarte zu dem Zweck hin- und herschiebt, das Telefon funktionstüchtig zu machen (OLG Hamm NJW 2007, 1078 = DAR 2007, 219).
  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07

    Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als "Wärmeakku" ist erlaubt aber

    Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung, worauf der Senat bereits wiederholt hingewiesen hat, inzwischen ausreichend geklärt (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 20. April 2007, in 2 Ss OWi 227/07, StRR 2007, 76 = VRR 2007, 317 = NZV 2007, 483; siehe auch noch Senat in NJW 2007, 1078 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und der übrigen Obergerichte).
  • OLG Hamm, 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07

    Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

    Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 23. Januar 2007 in 2 Ss OWi 25/07, u.a. NJW 2007, 1078 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und der übrigen Obergerichte).
  • OLG Hamm, 20.04.2007 - 2 Ss OWi 228/07

    Benutzung eines Mobiltelefons

    Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 23. Januar 2007 in 2 Ss OWi 25/07, u.a. NJW 2007, 1078 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und der übrigen Obergerichte).

    Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 23. Januar 2007 in 2 Ss OWi 25/07, u.a. NJW 2007, 1078 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und der übrigen Obergerichte).

    Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 23. Januar 2007 in 2 Ss OWi 25/07, u.a. NJW 2007, 1078 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des OLG Hamm und der übrigen Obergerichte).

  • OLG Hamm, 15.10.2007 - 2 Ss OWi 614/07

    Mobiltelefon; Straßenverkehr; Benutzung; Begriff; Überliegefrist

    Vielmehr liegt auch während der Vor- und Nachbereitungsphase eines Telefonats bzw. einer SMS eine Benutzung des Mobil- oder Autotelefons im Sinne dieser Vorschrift vor, denn bereits hierdurch wird der Zweck der Vorschrift berührt, nämlich der Ablenkung von der Fahrzeugführung entgegenzuwirken (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, StraFO 2006, 509; OLG Hamm in 2 Ss OWi 25/07, NJW 2007, 1078 = VRS 112, 291; OLG Hamm in 2 Ss OWi 227/07, StRR 2007, 76 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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